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BSK ruft zur Demo gegen die Kürzungspolitik von Bundeskanzler Merz am 9. September 2025 in Berlin auf

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstützt jeglichen Protest gegen die Kürzungsrhetorik und stetig erstarkende Angriffe auf den Sozialstaat durch Kanzler Merz und seine CDU/CSU. Daher ruft der Verband zur Teilnahme aller BSK-Mitgliederinnen und -Mitglieder insbesondere aus der Region Berlin und Brandenburg sowie von allen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen an der folgenden Aktion auf. Am 9. September 2025 findet ab 12.00 Uhr eine Demo gegen die von Friedrich Merz angedachten Kürzungen bei der für Menschen mit Behinderungen sehr wichtigen Eingliederungshilfe vor dem Kanzleramt in Berlin statt. Organisatorin ist Lisa Behme, die im Juni 2025 eine Petition mit dem Namen "Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus" ins Leben gerufen hat. Sie konnte bereits über 210.000 Unterschriften sammeln.

Nach Ansicht des BSK ist es äußerst wichtig, den ständigen neoliberalen Angriffen auf den Sozialstaat und den Blockaden von jeglichen Verbesserungen bei der Barrierefreiheit und Inklusion für Menschen mit Behinderungen von CDU/CSU entgegenzutreten. „Dazu gehört leider auch die aktuelle Blockade der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) durch die CDU/CSU geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres. Der BSK fordert hier ein sofortiges Umdenken von Merz und seiner CDU/CSU! Auch viele Wähler oder Mitglieder der CDU/CSU sind bereits Seniorinnen und Senioren, weshalb die CDU/CSU das Thema Barrierefreiheit nicht ignorieren kann und darf. Die ständigen Attacken auf den Sozialstaat stärken im Zweifelsfall nur die AfD, da sie sich in ihren Forderungen bestätigt sieht und die Wähler in diesem Fall immer das Original bevorzugen werden“, heißt es vonseiten des BSK.

Link zum Aufruf für die Demo

Link zur Petition