Berlin (kobinet)
Die Regierung gibt zu wenig Geld aus.
Das Geld ist für die Kranken-Versicherung.
Das Geld ist für die Pflege-Versicherung.
Die Regierung nimmt stattdessen Kredite auf.
Das bedeutet: Die Regierung leiht sich Geld.
Dieses Geld muss sie später zurück-zahlen.
Der Bundes-Rechnungs-Hof sagt: Das ist falsch.
Diese Stelle prüft die Ausgaben vom Staat.
Sie schaut: Gibt Deutschland das Geld richtig aus?
Sie kontrolliert alle Minister und Ämter.
Verena Bentele ist die Chefin vom VdK.
Der VdK ist ein Sozial-Verband.
Eine Gruppe hilft Menschen mit Problemen.
Sie kämpft für mehr Rechte von kranken Menschen.
Sie hilft auch armen Menschen.
Sie hilft Menschen mit Behinderung.
Verena Bentele sagt auch: Das ist falsch.
Verena Bentele sagt noch mehr.
Die Regierung löst die Probleme nicht richtig.
Die Regierung macht die Probleme größer.
In der Zukunft wird es schwieriger.
Das Geld reicht dann weniger.
Die Pflege-Versicherung bekommt normalerweise Geld.
Das sind 1 Milliarde Euro vom Staat.
Das passiert jedes Jahr.
Aber bis 2027 bekommt sie dieses Geld nicht.
Sie bekommt stattdessen einen Kredit.
Das ist keine gute Lösung.
Die Kranken-Versicherung hat das gleiche Problem.
Der Staat gibt nur 14,5 Milliarden Euro dazu.
Das ist zu wenig Geld.
Die Kranken-Versicherung braucht mehr Geld.
Der VdK fordert etwas.
Der Staat soll mehr Geld geben.
Dann können alle Menschen gut versorgt werden.
Es gibt auch eine gute Nachricht.
Die Kranken-Haus-Reform soll nicht bezahlt werden.
Die Kranken-Versicherung soll sie nicht bezahlen.
Die Politik verändert die Kranken-Häuser.
Sie macht neue Regeln für Kranken-Häuser.
Das Ziel ist: Kranke Menschen sollen bessere Hilfe bekommen.
Die Länder sollen Geld geben.
Das Geld ist für Kranken-Häuser.
Aber viele Länder geben nicht genug Geld.
Der Bundes-Rechnungs-Hof kritisiert das.
Die Länder zahlen nicht genug.
Dann muss die Kranken-Versicherung zahlen.
Das ist unfair für alle Versicherten.
Menschen mit einer Versicherung.
Sie zahlen jeden Monat Geld an die Versicherung.
Dafür hilft die Versicherung bei Problemen.
Verena Bentele sagt: Wir brauchen eine neue Lösung.
Alle Menschen sollen einzahlen.
Sie sollen in die gleiche Versicherung einzahlen.
Das gilt auch für Beamte.
Menschen arbeiten für den Staat.
Sie arbeiten zum Beispiel im Amt.
Sie arbeiten in der Schule.
Der Staat ist ihr Chef.
Das gilt auch für Menschen mit viel Geld.
Dann wird das System gerechter.
Foto: Ralph Milewski
Berlin (kobinet) Anstatt eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, setzt die Regierungskoalition vermehrt auf kurzfristige Darlehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dieses Vorgehen – zu Recht, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die Koalition legt keinen Wert auf eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Stattdessen setzt sie auf Darlehen, um aktuelle Defizite zu überbrücken. Das ist keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Systeme, sondern verstärkt lediglich die Probleme in der Zukunft."
Der Sozialverband VdK kritisiert insbesondere, dass der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2027 ausgesetzt wurde. Stattdessen werde sie kurzfristig mit Darlehen abgespeist. Weder trage diese Strategie dauerhaft, noch schaffe sie langfristige Stabilität. „In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Situation vergleichbar prekär: Der aktuell bereitgestellte Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds beläuft sich auf lediglich 14,5 Milliarden Euro, was weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegt, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben angemessen zu finanzieren. Der Sozialverband VdK kritisiert diese Praxis scharf. Wir fordern eine dauerhafte und spürbare Erhöhung des Zuschusses, damit zusätzliche Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, gerecht finanziert werden. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass die VdK-Forderung umgesetzt werden soll, die Krankenhausreform nicht aus GKV-Mitteln zu finanzieren, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.“
Dennoch schließt sich der VdK der Kritik des Bundesrechnungshofs an, wonach die Länder ihrer Investitionsverpflichtung häufig nicht nachkommen. Der Rechnungshof fordert gesetzliche Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser durch die Länder ausreichend und verlässlich erfolgt. Andernfalls droht erneut, dass die GKV dafür einspringen muss, und zwar auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler.
„Abschließend möchte ich betonen, dass wir bei den Sozialsystemen die Einnahmeseite stärker berücksichtigen müssen. Wir können uns die Privilegierung von Beamten und sehr Gutverdienenden nicht länger leisten. Es ist höchste Zeit für eine einheitliche, solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, und zwar unabhängig von ihrer Einkommensklasse. Damit wird unser Gesundheitssystem gerechter, stabiler und zukunftsfähiger“, teilte Verena Bentele mit.
Foto: Ralph Milewski
Berlin (kobinet) Anstatt eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sicherzustellen, setzt die Regierungskoalition vermehrt auf kurzfristige Darlehen. Der Bundesrechnungshof kritisiert dieses Vorgehen – zu Recht, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Die Koalition legt keinen Wert auf eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Stattdessen setzt sie auf Darlehen, um aktuelle Defizite zu überbrücken. Das ist keine Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der Systeme, sondern verstärkt lediglich die Probleme in der Zukunft."
Der Sozialverband VdK kritisiert insbesondere, dass der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2027 ausgesetzt wurde. Stattdessen werde sie kurzfristig mit Darlehen abgespeist. Weder trage diese Strategie dauerhaft, noch schaffe sie langfristige Stabilität. „In der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Situation vergleichbar prekär: Der aktuell bereitgestellte Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds beläuft sich auf lediglich 14,5 Milliarden Euro, was weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegt, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben angemessen zu finanzieren. Der Sozialverband VdK kritisiert diese Praxis scharf. Wir fordern eine dauerhafte und spürbare Erhöhung des Zuschusses, damit zusätzliche Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, gerecht finanziert werden. Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass die VdK-Forderung umgesetzt werden soll, die Krankenhausreform nicht aus GKV-Mitteln zu finanzieren, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.“
Dennoch schließt sich der VdK der Kritik des Bundesrechnungshofs an, wonach die Länder ihrer Investitionsverpflichtung häufig nicht nachkommen. Der Rechnungshof fordert gesetzliche Maßnahmen, die sicherstellen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser durch die Länder ausreichend und verlässlich erfolgt. Andernfalls droht erneut, dass die GKV dafür einspringen muss, und zwar auf Kosten der Beitragszahlerinnen und -zahler.
„Abschließend möchte ich betonen, dass wir bei den Sozialsystemen die Einnahmeseite stärker berücksichtigen müssen. Wir können uns die Privilegierung von Beamten und sehr Gutverdienenden nicht länger leisten. Es ist höchste Zeit für eine einheitliche, solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, und zwar unabhängig von ihrer Einkommensklasse. Damit wird unser Gesundheitssystem gerechter, stabiler und zukunftsfähiger“, teilte Verena Bentele mit.
