Demo zum Protesttag: Rechte behinderter Menschen im Land Berlin realisieren

Berlin (kobinet) Für den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der jährlich am 5. Mai begangen wird, hat ein breites Aktionsbündnis aus Wohlfahrts-, Sozial- und Behindertenverbänden zu einer Demo in Berlin aufgerufen. Die Demo startet  heute am 5. Mai um 11 Uhr am Brandenburger Tor und endet vor dem Roten Rathaus. Von 13 bis 14 Uhr ist dort eine Abschlusskundgebung geplant, an der Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe teilnehmen wird, heißt es in einer Presseinformation des Aktionsbündnisses.

Die „Abschließenden Bemerkungen“ der Vereinten Nationen zu den jüngsten Staatenberichten Deutschlands haben deutlich gemacht, dass Deutschland seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention bislang nicht ausreichend nachkommt. Das Aktionsbündnis sieht darin ein klares Signal an Bund, Länder und Kommunen, jetzt endlich konkrete und wirksame Schritte zur Umsetzung der Konvention zu unternehmen. „Trotz der aktuellen Sparpläne des Berliner Senats dürfen die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre gleichberechtigte Teilhabe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in finanziell schwierigen Zeiten“, erklärte Stephan Klauert, Geschäftsführer des Sozialverbands VdK Berlin-Brandenburg im Vorfeld der Demonstration. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg ergänzte: „Längst überfällig ist Inklusion in allen Lebensbereichen, wie von der UN-Behindertenkonvention gefordert, die in Deutschland bereits seit 2009 gilt. Die UN hat in ihrem Ländergutachten gerade festgestellt, dass die sogenannten ‚Sonderwelten‘ für Menschen mit Behinderungen in Deutschland besonders ausgeprägt sind und einem inklusiven Leben entgegenstehen. Wir fordern inklusive Schulen für alle Kinder mit genügend Lehrpersonal, Sozialpädagogen und sonstigen Assistenzkräften. Ebenso erforderlich ist ein inklusiver Arbeitsmarkt von der Ausbildung bis zur Aufnahme und Weiterentwicklung in qualifikationsgerechter Beschäftigung. Dazu gehört auch die Förderung in Politik und Wirtschaft für den Übergang aus den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.“

Der Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, Dominik Peter, ergänzt die Forderungen: „Barrierefreiheit muss endlich überall realisiert werden. Ohne Ausnahme: dies gilt insbesondere für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, öffentliche Gebäude und den Nahverkehr sowie private Anbieter von Dienstleistungen. Darunter fallen etwa Arztpraxen, Restaurants und Geschäfte“.

Zum Aktionsbündnis gehören in diesem Jahr der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, der Berliner Behindertenverband, der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, die Fürst Donnersmarck-Stiftung, die Lebenshilfe Berlin, der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, der SoVD Berlin-Brandenburg und der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg. Zudem beteiligen sich in diesem Jahr auch der Berliner Behindertensportverband und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland.

Weitere zentrale Forderungen an die Politik in 2025 sind entsprechend der Presseinformation des Aktionsbündnisses:

Sport für alle, Inklusion voran! Der Bau des Sportparks – wann fängt er an?
Die Planungen sind abgeschlossen, die Beteiligung war umfassend, und das Preisgericht hat einstimmig entschieden – aber der Baubeginn soll erst 2026 starten. Warum?
Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen und auch halbherzige Alternativen oder Einsparungen auf Kosten der Barrierefreiheit sind inakzeptabel. Denn ein echter InklusionsSportpark ist nur mit einem Stadionneubau möglich. Deshalb erwarten wir von der Berliner Politik, dass sie klar Stellung bezieht und sich nicht von lautstarken Anwohnendeninteressen beeinflussen lässt. Wer den inklusiven Stadionneubau verzögert oder torpediert, handelt gegen die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Gewaltschutz und Autonomie für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen verbessern – speziell in Einrichtungen!
Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen erleben viel häufiger Gewalt in allen ihren Facetten und haben ein Recht auf barrierefreien Schutz und Unterstützung.

Förderschulen sind keine Lösung – eine gute Schule für alle!
Förderschulen schließen Kinder aus. Wir wollen, dass alle wirklich dazugehören! Alle Kinder sollen zusammen lernen. Jedes Kind hat das Recht auf Unterstützung, die es braucht.

Die Demonstration und die Abschlusskundgebung werden ermöglicht durch die finanzielle Unterstützung der Aktion Mensch.