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Inklusionsmobil beim Bürgerfest des Bundespräsidenten

Infozeichen
Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Am 13. September 2025 begrüßen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender ihre Gäste beim diesjährigen Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue in Berlin. Dort bietet sich die Gelegenheit, die große Vielfalt des Ehrenamts kennenzulernen. Mit dabei ist das Inklusionsmobil von REWE, dem Deutschen Behindertensportverband und der Aktion Mensch, wie es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch heißt.

Ehrenamt steuerlich gerechter behandeln

Foto Geld
Geld
Foto: Irina Tischer

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen begrüßt die geplante Anhebung der Ehrenamtspauschale von derzeit 840 auf künftig 960 Euro. Dennoch bleibt es aus Sicht des Verbandes nicht nachvollziehbar, warum diese Pauschale weiterhin nur einen Bruchteil der steuerlich absetzbaren Übungsleiterpauschale von aktuell 3.000 Euro ausmacht, die künftig auf 3.300 Euro steigt.

Knappe Mehrheit der Deutschen erwartet keine Einigung

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

BERLIN (kobinet) Nach den Debatten der Koalitionspartner über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sozialstaatsreformen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, gemeinsam Eckpunkte für Reformen zu erarbeiten. Dennoch rechnet eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen nicht damit, dass die Regierungsparteien in den nächsten Monaten eine einvernehmliche Lösung finden werden. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Lediglich 27 Prozent halten eine Einigung der schwarz-roten Koalition für wahrscheinlich.

60 Jahre Mosaik

Mosaik aus blauen Kreisen mit braunen Punkten an unterschiedlichen Punkten der Kreise
Mosaik
Foto: Camera-man In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Elf Mitglieder des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs hatten vor 60 Jahren den Verein „Das Mosaik e.V.“ gegründet. Als Verein wollten sie dadurch Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung schaffen. Was in einer ehemaligen Drogerie, die sie schlicht „Drugstore“ nannten, begann, ist heute einer der größten Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg.

Herbstresidenz mit Tim Mälzer und André Dietz mit Deutschem Fernsehpreis ausgezeichnet

Sharepic zur Auszeichnung der Herbstresidenz
Sharepic zur Auszeichnung der Herbstresidenz
Foto: Deutscher Fernsehpreis

Berlin (kobinet) „90 Tage, zehn Azubis, eine Mission: ‚Herbstresidenz‘ mit Tim Mälzer und André Dietz steht für mutiges Fernsehen am Puls der Zeit. Junge Menschen mit Behinderung werden im Altenzentrum St. Nikolaus in Bernkastel-Kues zu Alltagshelfern ausgebildet und unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner mit viel Herzblut und großem Engagement. Das innovative TV-Experiment macht die Bedeutung von Inklusion, Empathie und generationenübergreifender Fürsorge sichtbar – und setzt ein starkes Signal in Zeiten des wachsenden Pflegenotstands.“ So heißt es in der Synopsis zur Serie „Herbstresidenz“, die am 10. September 2024 mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Rubrik „Bestes Factual Entertainment“ ausgezeichnet wurde.

Studie zu Medikamentenmissbrauch an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt

Portraitfoto des Ministers
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann
Foto: Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Düsseldorf (kobinet) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Studie zum Medikamentenmissbrauch an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann haben Betroffene ein Recht auf Aufarbeitung. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: „In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der stationären Behindertenhilfe und Psychiatrien sowie in Heilstätten und Kurheimen in Nordrhein-Westfalen wurden Kindern und Jugendlichen über Jahrzehnte missbräuchlich Medikamente verabreicht – mit weitreichenden körperlichen und psychischen Folgen. Eine Studie im Auftrag des Landes gibt nun erstmals einen umfassenden Überblick über das Ausmaß des Missbrauchs und stellt die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt.“

Initiatorin der Petition #TeilhabeIstKeinLuxus blickt auf Demonstration vor Kanzleramt zurück

Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Foto: privat

Berlin (kobinet)

Die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am 9. September 2025 war nach Ansicht der Organisatorin der Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und gegen die damit verbundene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto #TeilhabeIstKeinLuxus, Lisa Behme, ein voller Erfolg. „Ich bin sehr zufrieden mit der Demo. Ich war bei jedem einzelnen Beitrag glücklich – gerade bei diesem Thema ist es für viele Menschen schwierig, vorbeizukommen. Umso schöner war es, dass wir so viele erreicht haben“, berichtete Lisa Behme gegenüber den kobinet-nachrichten. „Neben den zahlreichen Teilnehmenden konnten auch wichtige Kontakte geknüpft werden, die den Fortgang der Petition entscheidend voranbringen werden. Bereits jetzt sind weitere Schritte in Planung. Die Demo war nur der Anfang von etwas sehr Großem – wir werden etwas verändern“, zeigte sich Lisa Behme beschwingt.

Wie sich Trumps diversitätsfeindliche Politik auf österreichische Hochschulen auswirkt

Donald Trump
Donald Trump
Foto: Library of Congress auf Unsplash

Wien (kobinet) Viele Universitäten in den USA haben ihre Beauftragten für Inklusion abgeschafft, Studiengänge für Disability Studies werden gestrichen. Ein internationales Gütesiegel für wirtschaftswissenschaftliche Hochschulen entfernt nun aufgrund von Donald Trumps politischem Kurs Diversität und Inklusion aus seinen Leitlinien. Welche Auswirkungen das auf österreichische Hochschulen hat, damit beschäftigt sich Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Kommentar.

Neuer Flyer zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung für Arbeitgeber*innen

Sceenshot vom Flyer der Aktion Mensch
Sceenshot vom Flyer der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Noch immer arbeiten nur wenige Menschen mit sogenannter geistiger oder psychischer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Rund 300.000 von ihnen sind in Werkstätten beschäftigt – oft mit geringem Entgelt. Das möchten wir ändern! Menschen mit Behinderung verfügen über wertvolle Fähigkeiten, die in der Arbeitswelt gebraucht werden. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote, um Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Erfahren Sie hier, wie Sie Ihr Unternehmen inklusiver gestalten und Menschen mit Behinderung beschäftigen können – inklusive Infos zu Fördermöglichkeiten und praktischer Unterstützung.“ So heißt es von Seiten der Aktion Mensch, die einen neuen Flyer zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung für Arbeitgeber veröffentlicht hat. Dieser wurde mit Vertretern der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und dem NETZWERK ARTIKEL 3 erarbeitet.

Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall nicht vergessen

Verkehrszeichen Gefahr mit den Ampelfarben Rot, Gelb,Grün
Gefahrzeichen Ampel
Foto: CopyrightFreePictures In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe nicht barrierefrei stattfindet. Sie erhalten keine überlebenswichtigen Güter, weil die Ausgabestellen durch Barrieren versperrt sind. Oder sie sind von der Hilfe anderer Menschen abhängig, weil ihre Wohnungen nicht barrierefrei sind. Dies teilte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich des heute stattfindenden bundesweiten Warntags mit.

#TeilhabeIstKeinLuxus – aber unglaubwürdig aus dem Mund der Lebenshilfe

Weiße Eingangstür, rechts Klingelschild „Lebenshilfe“, über der Tür grobes Holzbrett mit Nägeln, darauf die Aufschrift #TeilhabeIstKeinLuxus.
Lebenshilfe vs. Teilhabe
Foto: Ralph Milewski / KI generiert

Fladungen (kobinet) „#TeilhabeIstKeinLuxus“ – unter diesem Hashtag haben auch die Lebenshilfe und ihre Selbstvertretung ihre Forderung gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe platziert. Die Forderung nach ihrem Erhalt ist legitim und notwendig. Widersprüchlich wird es dort, wo die Lebenshilfe sich diesen Hashtag aneignet. Denn sie steht mit ihren Sonderwelten seit Jahrzehnten für das Gegenteil von echter Teilhabe.

In den Werkstätten der Lebenshilfe arbeiten Hunderttausende Menschen mit Behinderungen zu einem Lohn, der oft nicht mehr als ein Taschengeld ist. Für die meisten bleibt der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt eine Illusion. Was als Förderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein geschlossenes System, das Menschen vom regulären Arbeitsleben fernhält.

Bei Inklusion sparen aber Millionen für neue Förderschulen

Zeichnung eines Jungen mit grünem Schulranzen und einem Mädchen mit langen Zöpfen und rötlichem Schulranzen
Gemeinsam zur Schule
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

KÖLN (kobinet) Die Behinderten-Selbsthilfe, die Sozialverbände und Elternverbände aus der Schulmitwirkung in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung dringend auf, gegen den erstaunlichen Wildwuchs beim Bau zusätzlicher Förderschulen durch die Kommunen vorzugehen. Einer Recherche des Elternvereins mittendrin zufolge arbeiten Städte, Kreise und Landschaftsverbände an der Errichtung von mindestens 30 weiteren Förderschulen.

Wohlfahrtsverband fordert besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit

Wohnen von /~helmar
Wohnen
Foto: /~helmar (Creative Commons BY-SA 2.0)

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg waren laut Statistischem Bundesamt mit Stichtag vom 31. Januar 2025 insgesamt rund 94.550 wohnungslose Menschen in Unterbringung. Das sind fast 2.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg appelliert anlässlich des morgigen Tags der wohnungslosen Menschen, präventive Maßnahmen zur Früherkennung und Intervention bei drohender Obdachlosigkeit zu stärken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu sichern.

Hände weg von der Eingliederungshilfe!

Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Foto: privat

Berlin (kobinet) Angesichts des drohenden Sozialabbaus fordert die Lebenshilfe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auf der Demo am 9. September 2025 vor dem Bundeskanzleramt für die Petition #TeilhabeIstKeinLuxus griffen mehrere Selbstvertreter der Lebenshilfe zum Mikrofon und machten deutlich, dass die Politik „nichts über uns ohne uns“ entscheiden dürfe, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt. Sascha Ubrig aus Berlin appellierte an alle: „Wir müssen kämpfen und laut sein!“

Beschluss des Landschaftsverband Rheinland für neue Förderschule in Neunkirchen-Seelscheid

Logo LVR Qualität für Menschen
Logo LVR Original 2000×808
Foto: LVR

Köln (kobinet) Nordrhein-Westfalen macht anscheinend eine Rolle rückwärts in Sachen schulischer Inklusion. Der Verein mittendrin hatte bereits kritisiert, dass über 30 neue Förderschulen geplant sind. Nun hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Neunkirchen-Seelscheid vorbereitet, der im Oktober endgültig beschlossen werden soll und auf Kritik stößt. „Wenn der Tag mit einer Meldung zum Neubau einer Förderschule für 97 Millionen Euro startet und das mit Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusion verkauft wird, fragt man sich, ob sich all die Arbeit und der Kampf für einen inklusiven Arbeitsmarkt überhaupt lohnt“, so hat Dagmar Greskamp ihren Frust in einem Post auf LinkedIn zum Ausdruck gebracht und spricht damit vielen aus dem Herzen, die sich für Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen.

Roman über Geschichte gelebter Utopie mitten in der DDR

Cover des Roman: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung
Cover des Roman: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung
Foto: EDITION NAUTILUS

Berlin (kobinet) „Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung“, so lautet der Titel eines aktuell erschienenen Romans, auf den Nina Waskowski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Ein ganz spezieller DDR-Roman: Karsten Krampitz erzählt die Geschichte einer Kommune von Schwerstbehinderten, die in den Achtzigerjahren zu einem Anziehungspunkt für Freigeister wurde“, heißt es dazu in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen zum Roman.

Antworten auf Wahlprüfsteine des Verein mittendrin zur Kommunalwahl in Köln

Kreuz auf Wahlzettel
Wahlzettel mit Kreuz
Foto: ISL

Köln (kobinet) Im Rahmen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September 2025 wird in Köln eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister und der neue Stadtrat gewählt. Der Verein mittendrin wollte wissen, wer sich für inklusive Bildung in Köln einsetzen wird. Als Wahlprüfsteine hat der Verein daher fünf Fragen an die Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten von sieben Parteien geschickt. Eine Grafik zeigt nach Ansicht von mittendrin: „Die Antworten sind erfreulich positiv ausgefallen. Wir werden alle regelmäßig an ihre Versprechen erinnern. Die CDU wollte die Fragen nicht in dieser Form beantworten und hat uns einen ausführlichen Text geschickt. Die Wahlprüfsteine plus ausführliche Antworten gibt es auf unserer Internetseite.“

Strukturelle Benachteiligung mobiliätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

Logo: Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Logo der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Foto: ADS

Berlin (kobinet) Bahnreisen können anstrengend sein. Noch anstrengender und frustrierender sind sie häufig für mobilitätseingeschränkte Menschen. Denn oft sind die Abläufe unvorhersehbar und Menschen, die auf Hilfsmittel und/oder Hilfe angewiesen sind, können sich noch weniger als andere Reisende darauf verlassen, am Ende eines langen Reisetages an ihrem Ziel anzukommen“, so heißt es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). In ihrem Newsletter geht diese auf die strukturelle Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Personenverkehr ein.

Stimme für die Rechte behnderter Menschen beim CSD in Erfurt erhoben

Nancy Frind mit Fahne mit Aufschrift
Nancy Frind mit Fahne mit Aufschrift „Krüppel gegen Rechts“
Foto: Matthias G.

Erfurt (kobinet) Am Samstag, den 6. September 2025, fand in Erfurt der Christopher Street Day (CSD) statt. Mit dabei war Nancy Frind, die dort einen Redebeitrag hielt und damit auch die Stimme behinderter Menschen hörbar machte. „Als Aktivistin für Menschen mit Behinderungen war es mir wichtig, deutlich zu sagen: Vielfalt und Sichtbarkeit sind entscheidend. Wir müssen gemeinsam stark sein – und auch laut“, betonte die Thüringerin, die auch für die Initiative Krüppel gegen Rechts warb.

Studie zur Lebenssituation erwachsener Menschen mit Behinderung

Symbole von Behinderungen auf symbolischen Tastenfläschen
Symbole Behinderung
Foto: Pixabay/renma

KÖLN (kobinet) Wie leben erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder Geschwistern wohnen? Dieser Frage ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in einer groß angelegten Befragung nachgegangen. Die heute im Sozialausschuss vorgestellte Studie „Lebensmodell Elternhaus?“ des LVR-Dezernats Soziales liefert erstmals umfassende Daten aus dem Rheinland.

Woher wohl barrierefreier Wohnraum kommen wird ?

Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Flagge Bundesland Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei, public domain

DÜSSELDORF (kobinet) In der kommenden Woche, am 14. September 2025, finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Dann werden die Volksvertretungen auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise im ganzen Bundesland neu gewählt. Wir stehen also vor einer politisch spannenden Woche, und im Ergebnis der Wahlen werden gewiss die Weichen wieder neu gestellt. Was sich verändern wird, ist schwer vorauszusagen. Nur wenige Ergebnisse lassen sich erahnen – zum Beispiel ist wohl die Vermutung berechtigt, dass kaum mehr barrierefreier Wohnraum entstehen wird.

Rollstuhlfecht-WM mit starken Leistungen und Team-Medaille

Fechter in Sportkleidung mit Gesichtsschutz und Waffe
Fechten ist ein anspruchsvoller Sport
Foto: fencingstories In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

FRECHEN (kobinet) Lange war das deutsche Nationalteam im Rollstuhlfechten nicht mehr mit so vielen Athletinnen und Athleten zu Weltmeisterschaften gereist wie jetzt nach Iksan (Südkorea). Umso erfreulicher waren die vielen Top-Acht-Platzierungen und die starken Leistungen, vor allem auch durch den Nachwuchs. Großes Highlight: Die deutschen Herren gewannen im Mannschaftswettbewerb mit dem Säbel Bronze – es war die erste Teammedaille seit Jahrzehnten.

Sozialverband fordert automatische Beitragsfreiheit für Kita-Kinder aus einkommensarmen Familien

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

STUTTGART (kobinet) Armutsbetroffene Kinder werden deutlich seltener und in deutlich geringerem zeitlichem Umfang in Kitas betreut. Die Kosten der Kinderbetreuung stellen für viele armutsbetroffene Familien eine erhebliche Belastung dar und hindern zahlreiche Familien daran, Kindertagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zum Thema Armut und Kita-Betreuung hervor. Auch in Baden-Württemberg sind die Kosten für einen Kita-Platz für Familien mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung. Bezieher von Sozialleistungen können zwar die Übernahme von Kita-Kosten beantragen, schrecken aber häufig davor zurück, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Deshalb fordert der Verband, Eltern mit Sozialleistungsbezug automatisch von Kita-Gebühren zu befreien, ohne dass sie dafür einen Antrag stellen müssen.

Podcast Bildung, bitte: Inklusion in Deutschland zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mikrophon und Kopfhörer
Mikrophon und Kopfhörer
Foto: Pexels In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) „Deutschland tut nicht genug, um seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Behinderte Menschen haben das Recht auf ein inklusives Bildungssystem, doch stattdessen gibt es in Deutschland ein hochentwickeltes System von Sonderstrukturen. Diese fördern jedoch nur die soziale Segregation. Fast 73 Prozent aller Schülerinnen und Schüler einer Förderschule verlassen die Einrichtung ohne Abschluss und die Kinder verlieren oft den gesellschaftlichen Anschluss“, so heißt es in der Ankündigung des Podcasts „Bildung, bitte!“. Moderator Andreas Bursche spricht mit Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen und der 17-jährigen Schülerin und Mitorganisatorin der „Bildungswende, JETZT! Bremen“ Janne Schmidmann über Inklusion und Barrierefreiheit – und warum das weit mehr bedeutet als ein paar Rampen oder Aufzüge, wie es in der Ankündigung heißt.

Kampf um den Erhalt des Arbeitgeber*innen-Modells in Berlin

Rotes Rathaus in Berlin im Sommer
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Haushaltsverhandlungen haben auch in Berlin begonnen und die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in Berlin wohnen, sorgen sich immer mehr um den Erhalt des Arbeitgeber-Modells, mit dem sie ihre Assistenz weitgehend selbstbestimmt organisieren. Womit kann die Regierung überzeugt werden, den eingeschlagenen Sparkurs zu ändern? Demonstrationen sind geplant. Vor allem geht es jedoch darum, die Abgeordneten des Hauptausschusses zu erreichen. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen hat sich Anfang dieses Monats mit sehr klaren Worten an die Abgeordneten gewandt. Die kobinet-nachrichten dokumentieren einen entsprechenden Brief, den Birgit Stenger der Redaktion zugeleitet hat.

Aus für Klinik-Atlas darf nicht Aus für Transparenz bedeuten

Portrait von Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundes-Klinik-Atlas sollte verständliche und transparente Informationen über den Umfang und die Qualität der Versorgung in rund 1.700 deutschen Krankenhäusern liefern. Den Plan von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, das Projekt rückwirkend zum 30. Juni 2025 einzustellen, kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele scharf: „Das Aus für den Klinik-Atlas darf keinesfalls das Aus für Transparenz bedeuten. Wird Warkens Plan umgesetzt, erhalten Patientinnen und Patienten nicht mehr das unabhängige Wissen, das ohne wirtschaftliche Einflussnahme zusammengetragen wurde. Millionen von Fallzahlen sowie umfangreiche Angaben zur Personalsituation und Qualitätsstandards von etwa 1.700 Kliniken verschwinden mit dem Ende des Klinik-Atlas.“

Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens

Dörte Schall
Dörte Schall
Foto: NRWSPD/Jens van Zoest

Mainz / Saarbrücken /Wiesbaden (kobinet) „Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens“ – dies stellte die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, anlässlich der aktuellen politischen Debatten klar. Gemeinsam mit Dr. Magnus Jung, saarländischem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, und Heike Hofmann, hessischer Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, macht sie die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie deutlich. „Der Sozialstaat schützt nicht nur vor den Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut – er garantiert die Menschenwürde, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und sichert politische Mitbestimmung für alle. Nur eine solidarische Gesellschaft ist auch zukunftsfähig“, betont Dörte Schall.

Zukunft des Berliner Spielplan Audiodeskription noch ungewiss

Bild vom Theaterstück, zwei Schauspieler in heller Kleidung vor dunklem Hintergrund
Bild vom Theaterstück
Foto: Das Copyright des Bildes hat die Künstler*in

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2019 gelingt es dem gemeinnützigen Kulturverein Förderband e.V., das Projekt „Berliner Spielplan Audiodeskription“ mithilfe verschiedener Fördergeber durchzuführen. Dieses bundesweit einmalige und im Land Berlin anerkannte Pilotprojekt etabliert professionelle Audiodeskription für blinde und sehbehinderte Zuschauer an den wichtigen Berliner Bühnen wie dem Friedrichstadt-Palast, der Deutschen Oper, dem Berliner Ensemble, dem Deutschen Theater, dem Theater an der Parkaue, der Volksbühne und der Schaubühne. Das Projekt sorgt dafür, dass blinde Menschen mit Genuss und auf Augenhöhe ein Theater besuchen können, ohne andere durch die Flüsterkommentare ihrer sehenden Begleitungen zu stören.

Strategiepapier der BAG BBW

Sechs Bilder von Personen, die unterschiedliche Berufe darstallen
Berufe bieten Möglichkeiten
Foto: creozavr In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) hat unter dem Titel „BBW 2035“ ein Strategiepapier zu den Strategien der Berufsbildungswerke für die berufliche Rehabilitation der Zukunft vorgelegt. Darin beschreibt die BAG BBW ihre Vision von einer nachhaltigen Rehabilitation, die sich lohnt. In diesem Zusammenhang schlägt sie nun den fachlichen Austausch mit den wichtigsten Partnern vor: der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik.

Wo bleibt der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit

KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
KI mit Brandenburger Tor mit Aufschrift BGG? unter großer Lupe
Foto: Juliane Harms mit KI gestaltet

Berlin (kobinet) Die diesjährigen Sommerferien sind nun auch in Berlin vorbei, und der Deutsche Bundestag tagt diese Woche wieder im Plenum. Vor allem angesichts der Ankündigungen der Koalition aus CDU, SPD und CSU für einen Herbst der Reformen fragen sich viele behinderte Menschen, wo die für den Sommer anvisierten Ergebnisse der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit geblieben sind. Ein entsprechender Referentenentwurf sollte eigentlich im Juli 2024 zur Verbändeanhörung kommen und Anfang August im Bundeskabinett verabschiedet werden, sodass er dann im Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Eigentlich – wäre da nicht die Blockade des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des CSU-geführten Innenministeriums. So werden sich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause behinderte Menschen wohl wieder auf die Suche nach dem entsprechenden Reformvorhaben machen müssen.

Steigende Krankenkassenkosten: Versicherte dürfen nicht die Zeche zahlen

Verena Bentele
Verena Bentele
Foto: Susie Knoll

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu den steigenden Krankenkassenkosten und der Forderung nach einem Ausgabenmoratorium sowie Strukturreformen geäußert: „Die jüngsten Zahlen und Berichte machen deutlich: Gesetzlich Versicherte können nicht durchatmen. Die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen schaffen die Möglichkeit für höhere Beiträge, Leistungseinschränkungen oder zusätzliche Belastungen im Alltag. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Beitragssätze für die Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht steigen sollen, aber bislang bleibt offen, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll. Für mich steht fest: Die Versicherten dürfen nicht die Zeche zahlen.“

Schule für behinderte Kinder soll direkt unter/neben die Autobahn ziehen

Bild zur Petition
Bild zur Petition
Foto: change.org

Wiesbaden (kobinet) Die Stadt Wiesbaden plant, behinderte Kinder ab 2026 in Containern direkt neben der Schiersteiner Autobahnbrücke (A643) unterzubringen – unmittelbar am Rhein, in Randlage, zwischen Autobahn, LKW-Verkehr, Altlasten und Gewerbeflächen. „Wir waren vor Ort und haben festgestellt: Die Umgebung ist erschütternd! Statt Teilhabe und Inklusion zu fördern, wird Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt. Unterschreibt jetzt und teilt diese Petition. Denn: Kein Kind – und schon gar nicht Kinder mit Behinderung – darf in Containern direkt neben einer Autobahn aufwachsen und lernen.“ So heißt es in einer Petition, die auf change.org veröffentlicht wurde und den Titel „Skandal in Wiesbaden: Behinderte Kinder sollen direkt neben die Autobahn ziehen“ trägt. Sie hat bereits fast 4.000 Unterstützer.

Aufruf für mehr Aufmerksamkeit auf Menschen im Autismus-Spektrum bei Suizidprävention

Symbol Ausrufezeichen
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Foto: Kooperation Behinderter im Internet e.V./Tom Kallmeyer (Creative Commons BY-SA 4.0)

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttages der Suizidprävention am 10. September 2025 hat der Verein Aspies, die bundesweite Selbstvertretungsorganisation autistischer Menschen, einen Aufruf verfasst, mit dem die Aufmerksamkeit auf die Menschen im Autismus-Spektrum als besonders gefährdete Gruppe beim Thema Suizid gerichtet werden soll. Der Verein weist darauf hin, dass Studien zufolge autistische Menschen etwa achtmal häufiger Suizid begehen als die Allgemeinbevölkerung. Angesichts dieser dramatischen Situation stellt der Verein Aspies fünf Forderungen auf:

Was Österreich nach Hamburgs historischem Schritt tun sollte

Lukas Huber
Lukas Huber
Foto: BIZEPS

Wien (kobinet) Über Generationen wurde der Gebrauch der Gebärdensprache im Unterricht systematisch unterbunden und durch den sogenannten „Oralismus“ ersetzt. Am 16. Juli 2025 hat die Hamburgische Bürgerschaft – getragen von SPD, CDU, Grünen und der Linken – eine formelle Entschuldigung für das jahrzehntelange Unrecht gegenüber gehörlosen Menschen beschlossen und zugleich Aufarbeitung, Unterstützungsleistungen sowie die Initiative für einen bundesweiten Entschädigungsfonds angekündigt. Dieser parteiübergreifende Beschluss setzt Maßstäbe im deutschsprachigen Raum. Darüber und was Österreich nach diesem historischen Schritt tun sollte, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS mithilfe eines Kommentars von Lukas Huber, dem Generalsekretär des Österreichischen Gehörlosenbundes und Leiter des Gehörlosenverbandes Niederösterreich.

Demnächst „Krüppel für Kriegstüchtigkeit“?

Vorn ein Findling mit Inschrift Willis Blick, dahinter Bäume im Sonnenlicht im hellen Grün.
Besorgt darüber, dass auch uns Behinderten das kriegstüchtige Mindset verpasst wird
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Was augenblicklich noch ausgeschlossen scheint, könnte morgen schon ernsthaft erwogen werden. So wie der Vorschlag des Ökonomen Marcel Fratzscher, Rentner im Rahmen eines sozialen Pflichtjahres auch zu einer Art Handlangerdienst bei Aufgaben der militärischen Landesverteidigung heranzuziehen. Viele aus der heutigen Rentnergeneration besäßen aus der Zeit ihrer Wehrdienstleistung entsprechende Grundkenntnisse. Warum also sollten nicht auch Beschäftigte in „Werkstätten für behinderte Menschen“ (WfbM) Zulieferarbeiten aus Aufträgen der Rüstungsindustrie verrichten? Nur mal so ein Gedankenspiel: Die Verarbeitung von Munitionsbaumwolle zur Granatenproduktion wird derzeit händeringend nachgefragt. Ich könnte mir vorstellen, dass Munitionsbaumwolle ein haptisch angenehmer Werkstoff ist, bei dessen Verarbeitung Behinderte in Werkstätten kostengünstig einen Fertigungsschritt übernehmen könnten.

Und überhaupt, Behinderte generell könnten sich an der Heimatfront sicher vielfältig für eine beschleunigte Kriegsertüchtigung nützlich machen – der Fantasie auf diesem Feld stehen jedenfalls keine Barrieren im Weg.

Einerseits. Andererseits betrachte ich als intellektueller Beobachter die Angelegenheit noch von einem anderen Standpunkt aus. So pfiffig wie mit unserer Fantasie, so wach sollten wir Behinderte auch Gebrauch von unserem Verstand machen. Und bei dessen barrierefreiem Einsatz stellen sich sogleich Bedenken ein gegen die Kriegstüchtigkeitsrhetorik, mit der wir täglich überschüttet werden. Worum es sich dabei handelt, lest ihr im nachfolgenden Essay, der zuerst in der kobinet-Literaturbeilage erschienen ist. Lust auf Denken? Na also, los geht es (und als Autor stehe ich selbstverständlich für Verständnisfragen und Einwände in der Kommentarspalte zur Verfügung).

Momentaufnahme 404

Eine kleine Engelskuptur
Ein Engel
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Das, worauf es ankommt, können wir nicht vorausberechnen. Die schönste Freude erlebt man immer dort, wo man sie am wenigsten erwartet.

Konferenz zur Stärkung und Vernetzung der Bewohnenden-Vertretungen in Rheinland-Pfalz

Bild vom vollen Veranstaltungssaal
Bild vom vollen Veranstaltungssaal
Foto: Fenja Ganter

Vallendar (kobinet) „Bewohnervertretungen vernetzen!“ Das war das Thema der großen Jahreskonferenz eines gleichnamigen Projekts. Bewohnervertretungen aus ganz Rheinland-Pfalz waren eingeladen, zwei Tage lang miteinander zu arbeiten und sich auszutauschen. Fast 90 Teilnehmer, Bewohnervertretungen und ihre Unterstützungspersonen, folgten der Einladung und kamen am 28. und 29. August 2025 nach Vallendar ins Tagungshaus Marienland, wie es in einem Bericht von Jeanine Wein heißt, der Leiterin des Projektes bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen Rheinland-Pfalz.

Behindertenorganisationen aktiv in die Arbeit der Sozialstaatskommission einbeziehen

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann – 2021-NEU
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) „Die für die Behindertenpolitik zuständige Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) scheint den Geist der in Deutschland seit März 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention noch nicht verstanden zu haben“, erklärte der Abgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf seine schriftliche Anfrage zur Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in die Arbeit der unlängst eingesetzten sogenannten Sozialstaatskommission.

Hängepartie bei der Ausbildung von Assistenzhunden geht weiter: Dobrindt und Reiche blockieren

Corrina Rüffer
Corrina Rüffer
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zu einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Ausbildung von Assistenzhunden hat sich Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, mittels einer Presseinformation zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass seit mehr als einem Jahr in Deutschland keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden können. Diese Hängepartie gehe nach Angaben der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage hin weiter, weil Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU sich als Blockierer hervortun.

BSK ruft zur Demo gegen die Kürzungspolitik von Bundeskanzler Merz am 9. September 2025 in Berlin auf

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) unterstützt jeglichen Protest gegen die Kürzungsrhetorik und stetig erstarkende Angriffe auf den Sozialstaat durch Kanzler Merz und seine CDU/CSU. Daher ruft der Verband zur Teilnahme aller BSK-Mitgliederinnen und -Mitglieder insbesondere aus der Region Berlin und Brandenburg sowie von allen Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen an der folgenden Aktion auf. Am 9. September 2025 findet ab 12.00 Uhr eine Demo gegen die von Friedrich Merz angedachten Kürzungen bei der für Menschen mit Behinderungen sehr wichtigen Eingliederungshilfe vor dem Kanzleramt in Berlin statt. Organisatorin ist Lisa Behme, die im Juni 2025 eine Petition mit dem Namen „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“ ins Leben gerufen hat. Sie konnte bereits über 210.000 Unterschriften sammeln.