Woher wohl barrierefreier Wohnraum kommen wird ?

DÜSSELDORF (kobinet) In der kommenden Woche, am 14. September 2025, finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Dann werden die Volksvertretungen auf der Ebene der Gemeinden, Städte und Kreise im ganzen Bundesland neu gewählt. Wir stehen also vor einer politisch spannenden Woche, und im Ergebnis der Wahlen werden gewiss die Weichen wieder neu gestellt. Was sich verändern wird, ist schwer vorauszusagen. Nur wenige Ergebnisse lassen sich erahnen – zum Beispiel ist wohl die Vermutung berechtigt, dass kaum mehr barrierefreier Wohnraum entstehen wird.

Der Mieterverein Düsseldorf hat von sechs Kandidaten und Parteien Antworten auf sechs Fragen zum Wahlkampfthema Wohnen und Mieten erhalten. Darin zeigt sich, dass diese Antworten viele Facetten von „höchster Priorität“ bis zu fehlender Zuständigkeit anschaulich machen. In einem scheint man sich jedoch einig zu sein: „Es wird seit Jahren viel zu wenig getan.“ Das sagen alle Kritiker der städtischen Bau- und Wohnungspolitik.

In seinen „Wahlprüfsteinen“ hat der Mieterverein Düsseldorf e. V. die Kandidierenden mit sechs kritischen Fragen zum Kommunalwahlthema Nummer eins, Wohnen und Mieten, konfrontiert. Um Antwort gebeten wurden CDU, Grüne, SPD, FDP, die Linke und Volt. Mietervereins-Vorsitzender Hans-Jochem Witzke stellt mit dem Blick auf die Antworten fest: „Es wird deutlich, welchen hohen Stellenwert das Thema inzwischen bekommen hat. Die Mieten und die damit verbundenen Mietbelastungsquoten steigen immer weiter. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren, sei es durch das Auslaufen der Sozialbindung oder durch Entmietung. Daran wird auch deutlich, welche Versäumnisse die städtische Politik zu verantworten hat. Noch nicht einmal vier Prozent aller Wohnungen sind noch öffentlich gefördert. Jeder zweite Haushalt hat theoretisch einen Anspruch darauf.“

Der gegenwärtige Oberbürgermeister will seinen Fokus auf den Wohnraumschutz legen. Das bezweifeln andere OB-Kandidatinnen und OB-Kandidaten. Clara Gerlach (Grüne) erklärt: „Mein Ziel ist, dass die Stadt viel aktiver wird.“ Gemeinsam mit Genossenschaften „muss die Stadt den Spekulanten und Miethaien zuvorkommen und Wohnhäuser für die Mieterinnen und für bezahlbare Mieten sichern.“ Nach Wiener Vorbild solle Düsseldorf eine viel größere Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen, so Gerlach.

Die SPD und ihr OB-Kandidat Fabian Zachel verlangen eine „proaktiv agierende Mieterschutzeinheit“ der Stadtverwaltung, die viel Beratung kostenlos anbietet und Mietwucher aktiv ahndet. Zachel will jährlich 150 Millionen Euro für Grundstücke bereitstellen, auf denen bezahlbarer Wohnraum entsteht. 500 Wohnungen soll allein die Städtische Wohnungsgesellschaft pro Jahr errichten, die zusätzliche Instrumente für mehr Tempo an die Hand bekommt.

Die FDP lehnt die Mietpreisbremse ebenso total ab wie soziale Erhaltungssatzungen. Statt solcher „Symptombehandlungen“ sei das einzige Rezept: „Nur mehr Wohnungsbau schützt dauerhaft vor übermäßiger Mietbelastung.“ Nur schnellere Genehmigungen, Flächenaktivierung, Aufstockung und Werkswohnungen führten demnach zum Ziel.

Das sieht die Linke völlig anders: „Mit dem Neubau wird die Bezahlbarkeit des Wohnens nicht gesichert.“ Neubau sei zwar notwendig, aber nur in Kombination mit Bestandsschutz und Mietenstopp.

Die Partei Volt ist moderater, will aber auch von allem mehr: mehr Wohngebiete mit Erhaltungssatzungen, mehr kommunales Vorkaufsrecht nutzen, Luxusmodernisierungen verhindern, Mindeststandards mit Verzicht auf Tiefgaragen, eine „scharfe“ Zweckentfremdungssatzung. „Die Stadt darf keine Grundstücke mehr verkaufen“, sondern soll konsequent auf Erbbaurecht setzen.

Bei allen interessanten Antworten der Kandidaten und ihrer Parteien bleiben dennoch vor allem drei Fragen unbeantwortet:

1. Wie viele Wohnungen werden nun wirklich entstehen?
2. Was eigentlich ist „bezahlbarer“ Wohnraum?
3. Wie viele der Wohnungen werden dann in Zukunft barrierefrei sein?