Mainz (kobinet) Die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes haben am 23. Mai 2025 die Mainzer Erklärung verabschiedet. Dabei geht es vor allem um die Verbesserung der Partizipation behinderter Menschen in politischen Prozessen. Ein Bericht der tagesschau mit dem Titel „Warum Menschen mit Behinderungen sich so wenig politisch engagieren können“ macht deutlich, welche Probleme es in Sachen politischer Partizipation behinderter Menschen zum Teil gibt.
KASSEL / WIESBADEN / DARMSTADT (kobinet) Beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, der auch Regionalverwaltungen in Wiesbaden und Darmstadt hat, beträgt die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung 15,5 Prozent und spricht somit für sich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 82 Pflichtarbeitsplätze beschäftigte der LWV im vergangenen Jahr 247 schwerbehinderte und diesen gleichgestellten behinderte Menschen. Das sind 165 Arbeitsplätze mehr als gesetzlich vorgeschrieben.
HANNOVER (kobinet) Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, und der Beirat für Menschen mit Behinderung der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg machen aufgrund der jüngst eskalierten Ereignisse am Lüneburger Bahnhof darauf aufmerksam, dass Diskriminierung oder Ableismus im Nah- und Fernverkehr keinen Platz haben. Ohne die Ereignisse im Detail zu beschreiben oder zu bewerten, kann es nach ihren Worten nicht angehen, dass eine rollstuhlnutzende Person wegen Überfüllung eines Regionalzuges nicht in das Abteil des Zuges, das originär für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer vorgesehen ist, einsteigen darf. Dies ist ein Beispiel für eine Diskriminierung einer Person mit Behinderung.
Köln (kobinet) Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Zu diesem Anlass hat die Landeszentrale für politische Bildung NRW die Broschüre „Wahlen schnell erklärt! Ihre Stimme zählt!“ herausgegeben. Sie informiert in Leichter Sprache über die Kommunalwahl. Von Fragen wie „Was heißt Kommunal-Wahl?“, „Wer sind der Bürgermeister und die Landrätin?“, „Wer darf wählen?“ bis hin zur Bedeutung von Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlen oder Stimmauszählungen erklärt die Broschüre verständlich das Thema Wahlen. Menschen mit Lernschwierigkeiten erfahren, wie Wahlen funktionieren und welche Bedeutung Wahlen haben. Darauf hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter hingewiesen.
Berlin (kobinet) „Damit Barrierefreiheit nicht nur ein Ziel bleibt, sondern gelebte Realität wird, tritt am 28. Juni 2025 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es verpflichtet Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen – darunter Webseiten, Online-Shops, Geldautomaten und E-Books – zur Barrierefreiheit. Ziel ist es, allen Menschen gleichberechtigten Zugang zu digitalen Angeboten zu ermöglichen. In der aktuellen Folge des „Präsidiumsgesprächs“ im Sichtweisen-Podcast sprechen Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des DBSV, und Prof. Dr. Thomas Kahlisch, Präsidiumsmitglied des DBSV und Leiter des Deutschen Zentrums für barrierefreies Lesen (dzb lesen), über die Hintergründe und Auswirkungen des neuen Gesetzes.“ Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband in seinem Newsletter dbsv-direkt hingewiesen.
Berlin (kobinet) Der enorme bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln wird gerade im sozialen Bereich häufig beklagt. Eine Initiative des Berliner Senats zum Abbau einiger bürokratischer Regelungen gibt Hoffnung. „Es kostet viel Zeit und Geld, deswegen soll es einfacher werden: Der Berliner Senat will das Verfahren reformieren, mit dem soziale Organisationen oder andere Einrichtungen Geld für Projekte bekommen. Am Mittwoch stellten mehrere Senatsmitglieder Änderungen der Regelungen vor. ‚Das hier ist keine Revolution, sondern es bedeutet einen Kulturwandel‘, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). So heißt es in einem Bericht des Tagesspiegel, der vor kurzem erschienen ist. Für die Bundespolitik und vor allem für den Partizipationsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wären ähnliche Initiativen hilfreich, wie es vonseiten der LiGA Selbstvertretung heißt.
Berlin (kobinet) „Alle Menschen haben reproduktive Rechte. Reproduktive Rechte sind aber zugleich in einen gesellschaftlichen Kontext eingebettet, der ihre effektive Wahrnehmung bedingt und sie insbesondere für Frauen mit Behinderung häufig versperrt. Das Ziel muss daher reproduktive Gerechtigkeit sein; das bedeutet hier die staatlich unterstützte Möglichkeit einer möglichst diskriminierungsfreien und autonomen Wahrnehmung reproduktiver Rechte. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine intersektionale Perspektive auf reproduktive Rechte im Kontext von Behinderung.“ So heißt es in einem Policy Papier, das der Deutsche Juristinnenbund vor kurzem veröffentlicht hat.
Frankfurt (kobinet) Zum 45. Jubiläum heißt es beim Landesverband Hessen der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG Hessen) „Denk-mal an MS“ Reloaded! Mit ihrer bereits im letzten Jahr durchgeführten Aktionswoche möchte der Landesverband rund um den Welt-MS-Tag am 30. Mai wieder hessenweit auf die Krankheit Multiple Sklerose aufmerksam machen und schmückt dafür 2025 wieder bekannte und geschätzte hessische Denkmäler mit orangenen Schals. Neu ist der besondere Fokus auf das Thema Mobilität als Schlüssel für aktive Teilhabe in der Gesellschaft. Aus „Denk-mal an MS“ wird so auch „Denk-mal an MobilSein“. In diesem Rahmen hat die DMSG Hessen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, während der Aktionswoche und darüber hinaus eigene „Denk-mal an MS“-Touren zu unternehmen und wird die Routen samt Hinweisen zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Der offizielle Auftakt von „Denk-mal an MS“ fand am 27. Mai in Frankfurt am Main statt und der erste orangene Schal liegt nun um den Gerechtigkeitsbrunnen vor dem Frankfurter Römer.
STUTTGART (kobinet) Den heutigen Deutschen Diversity-Tag (DDT) nimmt der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg zum Anlass, eine wirksamere Bekämpfung von Diskriminierungen zu fordern. In Baden-Württemberg verzeichnet die Fach- und Beratungsstelle für das Jahr 2024 einen drastischen Anstieg rechter Gewalt. Rassismus bleibt dabei mit 59 Prozent das zentrale Tatmotiv. Anlässlich des heutigen Deutschen Diversity-Tags appelliert deshalb dieser Verband, die Zunahme rechter Gewalt ernst zu nehmen, offen damit umzugehen und wirksam zu bekämpfen. „Zum Schutz von Vielfalt und gegen Diskriminierung sei es höchste Zeit, das Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg endlich einzuführen“, so der Verband.
HANNOVER (kobinet) Es sind vor allem Frauen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Die Folge dessen sind eine hohe zeitliche Belastung, finanzielle Nachteile und vor allem auch gesundheitliche Probleme für diese Frauen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit“ eine stärkere Entlastung und bessere Unterstützung der Betroffenen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, investiert, wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, sehr viel Zeit. Im Jahr 2023 waren das nach dieser Untersuchung 49 Stunden in der Woche.
Berlin (kobinet) Corinna Rüffer wird auch in der neuen Legislaturperiode die Funktion der Berichterstatterin zur Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausüben und daher eine zentrale Ansprechpartnerin für behindertenpolitische Themen sein. Die Grünen-Abgeordnete ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss, so dass sie auch die Funktion als Sprecherin für Petitionen für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausübt.
Berlin (kobinet) „Am 27. Mai 2025 feiern wir den 13. Deutschen Diversity-Tag – ein Tag, der die Kraft der Vielfalt zeigt. Denn echte Vielfalt bringt uns weiter: Sie fördert Innovation, verbessert die Zusammenarbeit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und macht Unternehmen zu attraktiven, zukunftsfähigen Arbeitgebern. Wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen, entstehen neue Ideen, kreative Lösungen und ein stärkeres Miteinander.“ Dies betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele, die mehr konkrete Taten in diesem Bereich fordert.
Alt-Rehse (kobinet) Der Jahrestag der Gründung der Kaderschmiede „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ in Alt Rehse war Anlass für eine zweitägige Tagung, zum Gedenken und für weitere Forschungsinitiativen. Darauf hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Am 1. Juni 1935 wurde in Alt Rehse die „Führerschule der Deutschen Ärzteschaft“ gegründet. Im selben Jahr wurden außerdem die „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet und damit die Grundlage für die groß angelegte Instrumentalisierung der Medizin für die Vernichtungsmaschine der Nazis, die Menschen in Rassen und in lebens- und unwertes Leben einteilte.
Marburg (kobinet) Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – „Hartz IV“ – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatsierung, sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell. Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel werden ihr das „Marburger Leuchtfeuer“ am Donnerstag, den 12. Juni, im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die Preisträgerin wird der Journalist und Aktivist Arne Semsrott halten. Semsrott ist Projektleiter von „Frag den Staat“ und Gründer der Initiative „Freiheitsfonds“.
Mainz (kobinet) Die Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Länder und des Bundes haben sich bei ihrem 69. Treffen, das am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz stattfand, vornehmlich mit dem Recht auf politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen befasst. Politische Partizipation ist Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Sie ist ein Menschenrecht und wird als solches durch die UN-Behindertenrechtskonvention (Artikel 29, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK) normiert. Allerdings mangelt es bisher an der umfassenden und wirksamen Umsetzung. So heißt es u.a. in der Mainzer Erklärung. Der vollständige Text wurde nun im Internet veröffentlicht.
BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert von der Politik entschlossene Maßnahmen zur Sicherung von Pflegeeinrichtungen. Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken die strukturelle Finanzierung der Pflegeversicherung in den Blick nehmen will.
KARLSRUHE (kobinet) Mit einer durchweg positiven Resonanz der Teilnehmenden sowie einem starken Zuwachs bei den Besuchenden von mehr als 25 Prozent schloss am Samstag die 23. Ausgabe der REHAB Karlsruhe erfolgreich ab. Vom 22. bis 24. Mai 2025 zeigten 400 Ausstellende aus 16 Ländern in der Messe Karlsruhe eindrucksvoll, wie die Teilhabe und Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen, aber auch der Arbeitsalltag von Fachkräften durch neue Technologien und innovative Angebote nachhaltig verbessert werden kann.
Hamburg (kobinet) Sprache bestimmt unser Leben. Durch sie können wir Macht ausüben, ausgeschlossen werden oder mitgestalten. Das Ziel ist: Alle Menschen sollen sich gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen können. Demokratie ist nicht nur für Menschen, die gut lesen können. Demokratie ist für alle Menschen. Dafür braucht es Leichte Sprache. Aber auch für die Teilhabe in Kultur, Arbeit, Freizeit und Schule. Am 28. Mai ist der Tag der Leichten Sprache, an dem auf die Notwendigkeit für Leichte Sprache hingewiesen wird. Darauf hat Anja Teufel aus Hamburg hingewiesen, die Schulungen, Übersetzungen und Projektbegleitungen zur Leichten Sprache anbietet und den kobinet-nachrichten folgende Infos geschickt hat:
Kassel / Hadamar / Mammolshain (kobinet) Das Buch zum Forschungsprojekt über unethische Medikamentenversuche in der Landeskinderheilstätte Mammolshöhe ist jetzt in der Schriftenreihe der Gedenkstätte Hadamar, einer Einrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen, erschienen. Der Forschungsbericht belegt, dass im Rahmen der von Professor Dr. Werner Catel durchgeführten Medikamentenversuche mindestens vier Kinder verstarben. Catel leitete die Heilstätte in Mammolshain im Taunus von 1947-1954. Die Publikation ordnet die damaligen Geschehnisse und insbesondere die Rolle Catels, eines Verantwortlichen der nationalsozialistischen „Kindereuthanasie“, in den größeren historischen Zusammenhang ein und benennt auch die Netzwerke, die Catel schützten. Darauf hat der Landeswohlfahrtsverband Hessen hingewiesen.
München (kobinet) Die Veranstaltung am 22. Mai 2025 in der Pfennigparade München war ein kraftvoller Beitrag zur Debatte über Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel „Behinderung und Ableismus“ diskutierten Andrea Schöne (Journalistin und Autorin), Daniela Maier (Behindertenbeauftragte der Stadt München) und Oswald Utz (ihr Vorgänger und langjähriger Behindertenbeauftragter) über die Wirkmechanismen und Folgen von Ableismus – also der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.
Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zum Vorschlag eines Ausgabenmoratoriums und zur aktuellen Prognose des Defizits in der Pflegeversicherung zu Wort gemeldet: „Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist besorgniserregend und verunsichert die Menschen. Aus meiner Sicht liegt die Lösung nahe: Solange die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen ungebremst steigen, sind Honorarerhöhungen für Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser ebenso wenig tragbar wie weitere Preissteigerungen für Arzneimittel. Die Politik spricht oft von einem gemeinsamen Kraftakt – meist sind damit aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger gemeint. Dabei braucht es jetzt verantwortungsvolles Handeln vor allem von denjenigen, die mit dem Gesundheitssystem viel Geld verdienen: Ärztinnen, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag der Krankenkassen, ein Ausgabenmoratorium einzuführen – allerdings nur unter einer klaren Bedingung: Die gesundheitliche Versorgung darf dadurch keinesfalls beeinträchtigt werden.“
Erfurt / Berlin (kobinet) „Mit Behinderung beidseits der Mauer: Begehren, Barrieren, Befreiung“, so lautet der Titel des Podcast Mauerecho. Aufgezeichnet wurde ein Gespräch mit Steven Solbrig und Martin Theben auf der Fachtagung „Umgang mit Behinderung nach 1945 in Ost und West“.
Staufen (kobinet) „Die Münder stehen sprachlos und kalt, nur die Phrasen klirren im Wind.“ Sie hat es eigentlich nicht verdient, dass mir eines der berühmtesten Gedichte deutscher Sprache einfällt beim Gedanken an die Kasseler Konferenz mit dem Motto „Inklusion im Dialog“. Deren maßgebliche Veranstalter*innen mit Kritikern und deren Beiträgen nach der Devise verfahren, sollen sie sich doch den Mund fusslig reden oder die Finger wund schreiben, wir ignorieren einfach ihre Argumente. So geht – ich möchte mal sehr deutliche Worte gebrauchen – Diskriminierung bzw. Exklusion, wenn sie aus Kreisen des Behindertenaktivismus erfolgt. Dazu die abschließende Einschätzung eines der exkludierten Kritiker.
Fladungen (kobinet) Die Gründung der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ mag auf den ersten Blick wie ein starkes zivilgesellschaftliches Zeichen erscheinen. Sie knüpft an historische Kontinuitäten der Krüppelbewegung der 1970er und 1980er Jahre an, bezieht sich auf Menschenrechte, Demokratie, Inklusion und positioniert sich gegen rechtspopulistische Ideologien. Doch bei näherer Betrachtung wirft sie mehr Fragen auf als sie beantwortet – insbesondere im Hinblick auf ihren gesellschaftspolitischen Ort und ihre strategische Wirksamkeit.
Warum braucht es eine eigene Initiative, die sich selbst als „Krüppel“ bezeichnet – und sich damit bewusst von der Gesellschaft abgrenzt –, um gegen Rechts zu protestieren? Warum genügen nicht Haltung, Widerspruch und Engagement als Teil dieser Gesellschaft, ohne Sonderbezeichnung, ohne symbolische Differenz?
Berlin (kobinet) Der Tag ist eine Miniaturewigkeit.
Berlin (kobinet) Als Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollen. So schilderte Sigrid Arnade beim ersten Online-Austauschtreffen der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ am 23. Mai 2025 den Impuls, eine entsprechende Diskussion anzustoßen. Nach angeregten Diskussionen und mühsamem Suchen eines kurzen und knackigen Namens für eine behinderungsübergreifende Initiative wurde letztendlich „Krüppel gegen Rechts“ in Anlehnung an „Omas gegen Rechts“ in Kassel am 17. Mai 2025 gegründet. Dass diese Initiative einen Nerv trifft, das zeigt sich u.a. daran, dass beim ersten Online-Treffen 33 Menschen teilnahmen und viele Ideen entwickelten.
Berlin (kobinet) Die erste von zwei Ausgaben der Zeitschrift für Disability Studies zum Forschungsfeld der Dis/ability History ist erschienen. Die darin versammelten Beiträge fokussieren Geschichte/n von Behinderung mit dem Schwerpunkt behinderte Menschen in der DDR. Die Ausgabe enthält zwei Fachbeiträge: Gabriele Lingelbach schreibt über „Möglichkeiten und Grenzen der Selbstvertretung für Menschen mit Behinderungen in der DDR – Eingaben, Verbände, Netzwerke“ und nimmt die verschiedenen Wege in den Blick, mittels derer Menschen mit Behinderungen in der DDR versuchten, ihre Lebenssituation zu gestalten. Bertold Scharf analysiert in seinem Beitrag „‚Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung‘ – Zu den Problematisierungsweisen von ‚Dis/ability‘ in der Zeitgeschichte am Beispiel der DDR“ die Arbeitsverhältnisse behinderter Menschen in der DDR und geht der Frage nach, welches Verständnis von Dis/ability es in der DDR gab.
München (kobinet) Der oberbayerische Bezirksrat der LINKEN, Prof. Dr. Klaus Weber, muss sich vor dem Amtsgericht München am 28. Mai 2025 verantworten. Er soll einen Beamten der Regierung von Oberfranken beleidigt haben und deshalb 4.000 Euro Strafe bezahlen. Weber, von einer Bezirksrätin der SPD als „linke Sau“ tituliert (Verfahren eingestellt) und von einem AfD-Bezirksrat als Mann „mit Dachschaden“ und „psychisch krank“ bezeichnet (Verfahren eingestellt), sieht im ihm vorliegenden Strafbefehl zwei für die deutsche Justiz typische Merkmale: „Zum einen werden Faschisten und Beleidiger von der Justiz geschont, wenn es gegen Linke geht“, so Weber; und „zum anderen wird, wie in meinem Fall, der Beamte, der einen behinderten Menschen beleidigt, von Justizseite geschützt“. So heißt es in einer von Prof. Dr. Klaus Weber verbreiteten Presseinformation.
Kassel (kobinet) Dennis Falk aus Kassel nutzt einen Rollstuhl und hat in letzter Zeit eine Reihe negativer Erfahrungen mit dem Schaddel – einem On-Demand-Fahrdienst der Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG), der flexible Mobilität für alle ermöglichen soll, gemacht. Hierzu hat er einen Erfahrungsbericht geschickt, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.
Marburg (kobinet) Julia Wied ist „Verfahrenslotsin“ für Eingliederungshilfe. Seit Januar 2025 berät sie junge Menschen mit Beeinträchtigungen und zeigt auf, welche Formen der Unterstützung sie wo beantragen können. Das neue Beratungsangebot findet sich Auf der Appeling 6 in Marburg-Cappel. „Gemeinsam etwas mit Gleichaltrigen zu unternehmen und am öffentlichen Leben teilzunehmen – das ist für die meisten Menschen von großer Bedeutung. Für junge Menschen und deren Entwicklung aber ist es besonders wichtig“, sagte Bürgermeisterin Nadine Bernshausen. Die neue „Verfahrenslotsin“ für Eingliederungshilfe, Julia Wied, soll Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen dabei unterstützen, sich in der Beratungslandschaft zurechtzufinden. Das neue Angebot der Stadt Marburg richtet sich an junge Menschen und an ihre Familien und ist Anfang dieses Jahres an den Start gegangen, wie es in einer Presseinformation der Stadt Marburg heißt.
Mainz (kobinet) Auf dem 69. Treffen der Konferenz der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben diese unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation und des Deutschen Instituts für Menschenrechte am 22. und 23. Mai 2025 in Mainz zentrale Themen der Partizipation von Menschen mit Behinderungen behandelt und in der Mainzer Erklärung festgehalten. Dazu fordert die rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte, Ellen Kubica: „Partizipation darf nicht unter den Tisch fallen. Gelebte Demokratie bedeutet die Teilhabe von Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihre Lebenswelt beeinflussen.“ Jürgen Dusel, geschäftsführender Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, betont: „Erst dann, wenn Menschen mit Behinderungen von Anfang an in politische Entscheidungen einbezogen werden, können wir von der Partizipation sprechen, die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.“
Kassel (kobinet) Bei der Mitmach-Tagung des Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos), die am 16. und 17. Mai 2025 in Kassel unter dem Motto „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ stattfand, ging es vor allem auch darum, jungen Menschen mit Behinderungen eine Stimme zu geben. Der Austausch jüngerer Menschen mit denjenigen, die schon länger in der Behindertenbewegung aktiv sind, sollte gefördert werden. Lilith Fendt von der Selbstvertretungsorganisation junger Menschen mit Behinderung (jumemb) mischte sich mit anderen jüngeren behinderten Menschen mit Workshops und Redebeiträgen engagiert ein und machte deutlich, was für sie wichtig ist. Im Folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten ihren Beitrag für die Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Mitmach-Tagung durchgeführt wurde.
Staufen (kobinet) Omas, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, liegen voll im Trend. Nicht nur die von „gegen rechts“, nein Omas aus allen Himmelsrichtungen. Und was ist mit uns Opas? Die Frage drängt sich einem Siebzigjährigen, Mitte Siebziger wie meiner Wenigkeit, förmlich auf. Der, egal nach welcher Himmelsrichtung er sich wendet und an wen, für so was von out und abgemeldet gilt und behandelt wird, dass Diskriminierung gar kein Wort dafür ist. Deshalb hier ein Wort von mir, ein Kolumnistenwort, über dieses himmelschreiende Unrecht.
Wien (kobinet) Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat ein Urteil bestätigt, das dem Rollstuhlfahrer Hans-Jürgen Groß und seiner Ehefrau Bianca Groß Schadenersatz zuspricht. Der Kläger hatte im Januar 2023 ein romantisches Abendessen geplant, konnte das Restaurant jedoch aufgrund fehlender Barrierefreiheit der WC-Anlagen nicht besuchen. Der Zugang zur Toilette war nur über drei Stufen möglich. Eine mobile Rampe sowie ein Haltegriff, die eine einfache Lösung dargestellt hätten, waren nicht vorhanden. Hans-Jürgen Groß erhielt 1.000 Euro Schadenersatz, seine Ehefrau 700 Euro. Da dieses Urteil in Sachen Barrierefreiheit auch in Deutschland für große Aufmerksamkeit gesorgt hat, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul bei Martin Ladstätter vom österreichischen Onlinenachrichtendienst BIZEPS, der über die Entscheidung berichtet hatte, nachgehakt. Martin Ladstätter machte dabei deutlich, dass sich dieses Urteil in eine Reihe weiterer wichtiger Entscheidungen zur Barrierefreiheit in Österreich einreiht.
Bad Segeberg / Kiel (kobinet) „Selbstbestimmung braucht Durchsetzungskraft“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In dieser Folge des IGEL Podcasts spricht Sascha Lang mit Heiner Popken, der als Jurist, Peer-Counselor und Mitarbeiter beim ZSL Nord (Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland) aktiv ist. Im Fokus der Episode steht das Projekt ‚Meine Rechte durchsetzen‘, das vom ZSL Nord in Kiel initiiert wurde.
Hildesheim (kobinet) Der Übergang von der Schule in eine Ausbildung und das Berufsleben ist für alle jungen Erwachsenen eine herausfordernde Lebensphase. Für Jugendliche mit Behinderungen kommen weitere Herausforderungen hinzu. Die Praxisbroschüre „Inklusion am Übergang Schule – Beruf. Aus Perspektive junger Menschen Barrieren abbauen und Experimentierräume für alle schaffen“ liefert einen Leitfaden für Fachkräfte, die inklusionsförderliche Maßnahmen umsetzen wollen. Die Broschüre ist ein Ergebnis des Forschungsprojekts „Inklusion in der beruflichen Bildung: Bildungsteilhabe in regionalen Übergangsstrukturen mit einem Schwerpunkt auf die Perspektive junger Erwachsene“ der Universität Hildesheim und des Deutschen Jugendinstituts. Darauf hat deer hessische Landesbehndertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.
München (kobinet) Vor 80 Jahren endete der 2. Weltkrieg und die NS-Schreckensherrschaft. Die „Euthanasie“, die systematische Ermordung von Menschen mit Behinderungen, ist dabei ein grausames Kapitel, das in der Öffentlichkeit oft wenig Aufmerksamkeit bekommt. Deshalb widmet sich die abm inclumedia in der Mai-Ausgabe ihrer monatlichen Reportage „read & talk“ der aktiven Aufarbeitung von Verbrechen nationalsozialistischer Rassenhygiene – und geht dabei auf die Suche nach Antworten auf die entscheidende Frage im Hinblick auf derzeitige politische Strömungen ein: „Was lernen wir aus dieser Vergangenheit für heute?
Villmar – Weyer (kobinet) Ein schlechter Film braucht immer eine Fortsetzung. Und manche Kolumnen auch. Diese hier widmet Stephan Laux Ralph Milewski und „Tristan“.
Link zum 1. Teil: hier
Metzingen (kobinet) „NICHT MIT MIR! Ein Rollstuhlfahrer im Kampf gegen bürokratische Hürden“, so lautet der Titel eines über 30minütigen Films des Butlerteam, das auf die Probleme mit der Beantragung und Finanzierung eines Persönlichen Budgets für die nötige Assistenz aufmerksam macht. „Andy, ein Mann im Rollstuhl, möchte mit Assistenz ein selbstbestimmtes Leben führen. Das Bundesteilhabegesetz gibt ihm dieses Recht. Aber so einfach wie es klingt, ist es in der Realität nicht. Denn da sind die Ämter, die es komplizierter machen, als es sein sollte…“, so heißt es in der Ankündigung des Films, der vor kurzem auf YouTube veröffentlicht wurde.
Berlin (kobinet) Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein – durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.
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