kobinet-nachrichten

München (kobinet) Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Deuitschen Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten fordern die Abgeordneten auf, dem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen.

Erfurt (kobinet) „Macht mit! – Menschen mit Behinderungen in der Corona Krise eine Stimme geben.“ Unter diesem Motto hat die LIGA Selbstvertretung Thüringen ein Projekt gestartet, um Menschen mit Behinderungen zu Wort kommen zu lassen und eine öffentliche Stimme zu geben, was sie während der Corona-Krise erlebt und gefühlt haben. Hierzu sind eine Reihe von Videos eingegangen, deren Veröffentlichung die Grundlage für eine 90-minütige Online-Diskussionsrunde bietet, die am 30. Juni von 18:30 bis 20:00 Uhr per Zoomkonferenz stattfindet und zu der die LIGA einlädt.

Bremen (kobient)

Bremen (kobient) Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft bestellt in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 23. Juni vier Richterinnen und Richter für die Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen.

Mainz (kobinet) Eine virtuelle Inklusionstour mit dem rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch durch Mainz startet heute die dritte Woche des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Die 150 Teilnehmer*innen des kreativen und online stattfindenden Sommercamps haben in den ersten beiden Wochen schon 36 Aktivitäten durchgeführt, bzw. daran teilgenommen, heißt es in einer Zwischenbilanz der Koordinatorin Susanne Göbel.

Grevenbroich (kobinet) Kaum hat der Sommer richtig begonnen, gibt es für die Führhundnutzerin Andrea Eberl schon Stress. Andrea Eberl – Sängerin & Songwriterin – hat auf der Plattform Barrieren Brechen einen Text über den Kaarster See in Nordrhein-Westfalen geschrieben, in dem sie mit ihrem Assistenzhund nach dem Willen der für den Badebetrieb zuständigen Kreiswerke Grevenbroich zu Folge nicht an den Badestrand darf. Zudem sollte sie plötzlich auch noch nur mit zusätzlicher Begleitperson Eintritt erhalten.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel hat gestern mit dem Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesprochen. Thema war einem Facebook-Bericht des Beauftragten zufolge neben dem Konjunkturpaket vor allem die Erhöhung des Behindertenpauschbetrags im Einkommenssteuerrecht. „Laut Olaf Scholz befinden sich die Vorbereitungen für ein Gesetzgebungsverfahren bereits auf der Zielgeraden“, berichtet Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Im Verein Kooperation Behinderter im Internet – kobinet, der die kobinet-nachrichten betreibt, hat es eine Verjüngung im Vorstand gegeben. Mit dem 24jährigenTom Kallmeyer ist nun sozusagen die neue Generation in den kobinet-Vorstand eingezogen. Rolf Barthel, der seit vielen Jahren das Geschick des Vereins und vor allem die finanztechnischen Fragen als stellvertretender Vorsitzender mitverantwortet hat, hat bei der Mitgliederversammlung am 18. Juni nicht mehr für den Vorstand kandidiert.

DRESDEN (kobinet) In mehr als 2.000 Kommunen findet vom 16. bis 22. September europaweit die Europäische Mobilitätswoche statt. Darum handelt es sich um eine Aktion der Europäischen Kommission. Vor wenigen Tagen hatte in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein Auftakttreffen zur Vorbereitung dieser Tage stattgefunden. Dabei hatten sich 20 beteiligte Partner im Neuen Rathaus zusammengefunden, um erste Ideen und Vorschläge auszutauschen.

BERLIN (kobinet) Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) fordert anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags , dass Geflüchtete mit Behinderung eine echte Chance haben müssen, sich vor dem Coronavirus zu schützen..

Berlin (kobinet) Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz – insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente – grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Um dies sicherzustellen hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/19498) zur Novellierung des Conterganstiftungsgesetzes mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Gestern wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Berlin (kobinet) Junge Menschen fordern von ihren Eltern und Großeltern, endlich etwas gegen den Klimawandel und die soziale Ungleichheit zu tun. Die „Gruppe Neubeginn“ gehört zur älteren Generation und versucht eine Annäherung. Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Dieter Klein, Ingo Schulze, Antje Vollmer, Ludger Volmer und Gabi Zimmer schrieben einen Brief an die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, den die Berliner Zeitung heute dokumentiert-

Berlin (kobinet) Die gestrige Anhörung zum umstrittenen Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Bundestagsausschuss für Gesundheit wurde jetzt in die Mediathek des Bundestages eingestellt und kann dort angeschaut und angehört werden.

Berlin (kobinet) Bei der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum geplanten Gesetz zur Intensivpflege haben mehrere Verbände ihre Sorge geäußert, dass es nach den jetztigen Plänen zu mehr Fremdbestimmung in der Pflege kommen würde. Menschen mit Intensivbeatmung könnten ins Heim gezwungen werden, anstatt dass ihre ambulante Unterstützung zu Hause gestärkt wird.

Dresden (kobinet) Zum heutigen Autistic Pride Day hat sich der Inklusionsbotschafter Birger Höhn mit einigen Gedanken zu Wort gemeldet: „Der Autistic Pride Day wird seit 2005 weltweit am 18. Juni von autistischen Menschen gefeiert und soll das Empowerment autististischer Menschen und ihre Rechte auf selbstbestimmtes Leben stärken. Er steht daher im krassen Gegensatz zum Weltautismustag, der jedes Jahr am 2. April seit 2008 in dem Sinne begangen wird, dass autistische Menschen an ihrem Autismus leiden und man mit fragwürdigen Therapien ihren Autismus als Teil ihrer Persönlichkeit ‚wegtherapieren‘ soll“, betonte er.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heute Nachmittag stattfindenden Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags erklärt Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Es wäre ignorant und fahrlässig das Gesetz so zu verabschieden, wie es vorliegt. Sie fordert, Jens Spahn zu stoppen, damit Patient*innen nicht ins Heim gezwungen werden. Auch der Deutsche Behindertenrat hat sich zur heutigen Anhörung zu Wort gemeldet.

BERLIN (kobinet) In den meisten EU-Mitgliedsstaaten ist seit Beginn dieser Woche freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Zugleich gibt es weiterhin sehr viele Einzelregelungen, welche Reiseentscheidungen weiterhin schwierig machen. Diesem Problem will die Europäische Kommission mit einer neuen Internetseite begegnen.

München (kobinet) Wie gestern bekannt wurde, fällte das Sozialgericht München ein Urteil zur Gewährung zum Thema Mobilitätshilfen für Menschen mit Behinderung. Neben den Reparatur- und Instandhaltungskosten muss der Bezirk Oberbayern als Kostenträger der Eingliederungshilfe auch die Wegekosten für das Verbringen des Fahrzeugs hin zur Werkstatt und wieder nach Hause übernehmen.

BERLIN (kobinet) Morgen findet in Berlin im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) statt. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert in diesem Zusmmenhang, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.