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Nachrichten

Dienstag, 22. Januar 2019 10:44

Wahlrecht für Behinderte auch in Baden-Württemberg eingeschränkt

"Wahlrecht für Behinderte lässt auf sich warten", so titelt heute die Badische Zeitung einen Bericht über die noch bestehenden Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller ihrer Gelegenheiten ein Betreuer zur Seite gestellt wurde oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begingen. Dies betrifft nicht nur die Europawahl am 26. Mai 2019, sondern beispielsweise auch die zeitgleich stattfindende Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Dies ärgert die Inklusionsbotschafterin Esther Grunemann, die für die SPD für den Gemeinderat in Freiburg kandidiert.

Dienstag, 22. Januar 2019 10:26

Landesrahmenvertrag in Hamburg abgeschlossen

Die Hamburger Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als zuständige Behörde für Eingliederungshilfe hat mit den Wohlfahrtsverbänden einen Landesrahmenvertrag geschlossen, der die Leitgedanken des Bundesteilhabegesetzes umsetzen soll. Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG) hat als Interessenvertretung hieran maßgeblich mitgewirkt. Der Landesrahmenvertrag regelt die Bedingungen für den Abschluss von Vereinbarungen über die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Er soll sicherstellen, dass sich diese Vereinbarungen an dem Auftrag, den Zielen und den Grundsätzen des SGB IX ausrichten. Er strukturiert sie vor und soll sie soweit vereinheitlichen, dass sie vergleichbar sind, heißt es in einer Presseinformation der Hamburger Sozialbehörde.

Dienstag, 22. Januar 2019 05:46

Das Märchen von der Inklusion in der Mediathek

Die Reportage und Dokumentation mit dem Titel "Das Märchen von der Inklusion, die gestern Abend in der ARD von 22.45 Uhr bis 23.30 Uhr im Rahmen der Reihe "Die Story im Ersten" ausgestrahlt wurde, hatte bereits im Vorfeld für Schlagzeilen und eine umfassende Berichterstattung gesorgt. Wer den Film verpasst hat, kann sich diesen nun in Ruhe in der Mediathek der ARD anschauen. "Kinder mit und ohne Behinderung lernen zusammen in einer Schule. Jeder Mensch kann überall dabei sein, am Arbeitsplatz, beim Wohnen oder in der Freizeit: Das ist Inklusion. Eine Idee, so schön wie ein Märchen", heißt es zum Film in der Mediathek der ARD.

Montag, 21. Januar 2019 12:18

Einstieg in ICE verweigert

Dem Sprecherratsvorsitzenden des Deutschen Behindertenrates (DBR) und Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), Horst Frehe, wurde vorherige Woche der Einstieg in einen ICE in Bremen verweigert. Das erfuhr kobinet heute von der ISL: Frehe wollte einen wichtigen politischen frühen Termin am Donnerstagvormittag in Berlin wahrnehmen. Hierzu bot sich der einzige an diesem Tag durchgehende ICE von Bremen nach Berlin an, der Bremen um 5:15 verließ. Leider lehnte die Deutsche Bahn dem rollstuhlfahrenden Fahrgast die Einstiegshilfe am Hauptbahnhof in Bremen ab. Die Deutsche Bahn (DB) begründete dies mit nicht vorhandenem Personal am Bahnsteig, das den benötigten Hublift bedienen könne. Erst mit einem Zug ab 6 Uhr Dienstbeginn könne man Frehe den Einstieg in den ICE von Bremen nach Berlin ermöglichen.

Montag, 21. Januar 2019 09:03

Thema des Tages: Inklusion

Am 26. März 2009 trat in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Bereits letzte Woche gab es dazu einen guten Aufschlag im Rahmen einer Veranstaltung im rheinland-pfälzischen Sozialministerium mit guten Beispielen für Aktionspläne zur Umsetzung von Inklusion und der Behindertenrechtskonvention vor Ort. Heute ist das Thema zum Teil Tagesthema in den Medien, bevor heute Abend um 22.45 Uhr im ARD-Fernsehen in der Reihe "Die Story im Ersten" der 45minütige Beitrag "Das Märchen von der Inklusion" mit einer Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ausgestrahlt wird.

Montag, 21. Januar 2019 07:36

Wahlrecht anscheinend nicht erwünscht

Seit Jahren wird über die Wahlrechtsausschlüsse von behinderten Menschen, die in allen Bereichen gesetzliche Betreuung nutzen und von Menschen, die wegen Schuldunfähigkeit in der Forensik sind, diskutiert. In einigen Bundesländern wurden diese Ausschlüsse mittlerweile abgeschafft, aber auf Bundesebene scheint die Beteiligung dieses Personenkreises an Wahlen anscheinend nicht erwünscht, wie das NETZWERK ARTIKEL 3 kritisiert. Denn während die Europawahlen rasant näher rücken, wurde das ausschließende Wahlrecht immer noch nicht vom Deutschen Bundestag geändert. Dass Wahlrechtsausschlüsse anachronistisch sind, kommt auch im aktuellen Interview der tagesschau mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel zum Ausdruck.

Montag, 21. Januar 2019 06:40

Social Impact Lab startet im Februar

"Ob Online-Sanitätsshop für psychisch Kranke, Mode Label aus dem größten Slum Kenias oder App für mehr Bürgerbeteiligung: Das "Social Impact Lab" in Bonn ist ein Inkubator für viele innovative Geschäftsideen und ihre Umsetzung. Das Besondere: Die Start Ups, die hier gegründet werden, wollen unsere Gesellschaft verbessern – und setzen dabei vor allem auf das Thema Inklusion", so berichtet die Aktion Mensch über die Initiative, die im Februar in den Räumlichkeiten der Aktion Mensch in Bonn startet.

Montag, 21. Januar 2019 06:14

Petition für barrierefreie Rollstuhlplätze in Kultureinrichtungen

Wer kennt das nicht – viel zu oft sind Rollstuhlplätze im Theater, Kino, Zirkus oder Konzert zu klein, liegen im Durchgang oder Rollstuhlfahrer*innen können nicht problemlos neben ihren Freunden oder Angehörigen sitzen. Deshalb fordert die Behindertenrechtsaktivistin Kassandra Ruhm die Bremische Bürgerschaft (Landtag) mit einer Petition auf, für barrierefreie Rollstuhlplätze nach DIN 18040 zu sorgen. Unterzeichnen kann man die Petition bundesweit online.

Montag, 21. Januar 2019 05:58

Schulwettbewerb gegen Diskriminierungen

Der Wettbewerb fair@school sucht bis zum 15. März 2019 Projekte und Initiativen an Schulen, die sich gegen Diskriminierung von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Identität oder Behinderung einsetzen. Auf dem Schulhof kann ein rauer Wind wehen: Immer wieder machen Kinder und Jugendliche Diskriminierungserfahrungen. Hier setzen sich aber auch viele Menschen in besonderer Weise für Vielfalt, Chancengleichheit und ein gutes Miteinander ein. Zum dritten Mal vergeben die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Cornelsen Verlag den Preis fair@school, um dieses Engagement auszuzeichnen.

Sonntag, 20. Januar 2019 14:09

Das Behörden-Drama um Markus Igel

Wie kobinet berichtete, wird für den 24. Januar eine Demonstration vor dem saarländischen Landesamt für Soziales in Saarbrücken organisiert. Vorausgegangen ist eine Petition mit aktuell deutlich über 50.000 Unterschriften und ein Spendenaufruf, der bislang schon über 17.000 Euro erbracht hat. Es geht um Markus Igel, der von dem saarländischen Landesamt massiv unter Druck gesetzt wird. Er soll seine Assistenzpersonen entlassen und durch osteuropäische Pflegekräfte ersetzen. Als Alternative verbleibt ihm nur der Einzug in eine Anstalt.

Kolumne

Dienstag, 15. Januar 2019 07:03

„The Winner is...?" - Zehn Jahre UN-BRK in Deutschland

Das Jahr 2019 ist aus behindertenpolitischer Sicht ein besonderes Jahr. Deutschland feiert das zehnjährige Bestehen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mit dem Inkrafttreten der UN-BRK ist eine Epoche behindertenpolitischer Sichtweisen und der dazugehörenden Hilfestrukturen zu Ende gegangen. Ein Paradigmenwechsel eben.

Oder eben nicht? Wo stehen wir und welches sind die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre? Überlegungen aus einer ungewohnten Perspektive.