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Inklusionsbarometer Arbeit: Ende der Erholung – Inklusion auf dem Arbeitsmarkt rückläufig

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Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) Die Erholungsphase nach dem massiven Rückschlag durch die Corona-Pandemie währte nur kurz: Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung hat sich erneut verschlechtert. Sowohl die Arbeitslosenzahlen als auch die Arbeitslosenquote sind im vergangenen Jahr gestiegen. Besonders drastisch: Immer mehr Unternehmen kommen ihrer gesetzlichen Pflicht, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, nicht nach. Der Anteil der Betriebe, die die vorgegebene Fünf-Prozent-Quote vollständig erfüllen, ist auf einen Tiefstwert gesunken. Das diesjährige Inklusionsbarometer Arbeit der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes macht einmal mehr deutlich: Die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt macht – auch 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, die das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verankert
– keine Fortschritte.

Was Sigrid Arnade am Küchentisch mit Robert Habeck zu besprechen hätte

Sigrid Arnad an einem Schreibtisch sitzend auf dem die Tastatur eines Computers zu sehen ist. Im Hintergrund Bücherregal
Dr. Sigrid Arnade
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Wie einem Bericht von ZEIT ONLINE zu entnehmen ist, will der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu Bürgerinnen und Bürgern nach Hause kommen und Wahlkampf an Küchentischen betreiben. Dies hat Prof. Dr. Sigrid Arnade vor kurzem zum Anlass genommen, den Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen zu sich nach Hause an ihren Küchentisch einzuladen. Die kobinet-nachrichten haben bei Sigrid Arnade nachgefragt, ob sie schon eine Reaktion auf die Einladung erhalten hat und vor allem, was die seit Jahrzenten engagierte Behindertenrechtlerin und Sprecherin der LIGA Selbstvertretung denn mit Robert Habeck zu besprechen hätte, wenn dieser zusagt und bei ihr vorbei kommt.

PRIMUS Schulen ermöglichen: Petition für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen

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Foto: ht

Düsseldorf (kobinet)

Mit dem Entwurf des 17.Schulrechtsänderungsgesetzes schiebt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das zukunftsweisende Schulmodell PRIMUS auf das bildungspolitische Abstellgleis und dies, ohne vorher den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung im Landtag vorzustellen und die Vorzüge der PRIMUS-Schulen Schulträgern, Lehrer-, Eltern-, und Schülerschaft zugänglich gemacht zu haben. Ein Bündnis, das hierzu unf für mehr Bildungsgerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen eine Petition gestartet hat, fordern damit den nordrhein-westfälischen Landtag auf, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass interessierte kommunale Schulträger in Nordrhein-Westfalen neue PRIMUS-Schulen errichten können.

De-Institutionalisierung: Menschenrechte in der Praxis umsetzen

Fahne von Österreich
Fahne Österreich
Foto: public domain

Wien (kobinet) „Der Unabhängige Monitoringausschuss und das VertretungsNetz kritisierten gemeinsam in einer Pressekonferenz am 28. November 2024 in Wien die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mahnten konkrete Schritte an. Menschen mit Behinderungen in Österreich können häufig nicht so wohnen, wie sie möchten. ‚Viele Menschen, die wir vertreten, können nur deshalb nicht selbstbestimmt leben, weil finanzielle Absicherung und Unterstützungsdienste fehlen‘, erklärte Gerlinde Heim, Geschäftsführerin vom VertretungsNetz“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Regelmäßiges Online-Angebot: Einstiegsberatung und Peer Support zur außerklinischen Intensivpflege

Logo der ISL
ISL
Foto: ISL

Berlin (kobinet) „Außerklinische Intensivpflege richtet sich an schwerstkranke Kinder, Jugendliche und Erwachsene, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit täglich und zu unvorhersehbaren Zeiten lebensbedrohliche gesundheitliche Situationen auftreten können.“ So beschreibt es der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Doch was bedeutet das im Alltag für Betroffene und wie meistert man die großen und kleinen Herausforderungen? Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bietet jeweils am 1. Mittwoch im Monat von 18:00-19:30 Uhr eine Online-Einstiegsberatung und Peer Support für Betroffene und ihr Umfeld via ZOOM.

Noch 100 Tage bis zu Special Olympics Weltwinterspielen in Turin

Große Gruppe von Sportlerinnen und Sportlern in gelber unddunkler Sportkleidung vor einem großen Gebäude mit Glasfront
Gruppenbild beim Einkleidungstreffen Turin 2025
Foto: SOD / Sarah Rauch

BERLIN (kobinet) Vom 8. bis 15. März 2025 verwandelt sich Turin in das Zentrum der Inklusion und des Sports, wenn die Special Olympics Weltwinterspiele stattfinden. Bis dahin sind es noch 100 Tage. Knapp eine Woche nach der Einkleidung des TeamSOD blickt Special Olympics Deutschland positiv auf das größte inklusive Multisport-Event für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und die Vorbereitungen der deutschen Sportlerinnen und Sportler.

Ärztliche Zwangsbehandlung? Ausweitung auch am Lebensende: Öffentlichkeit und Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Pfeil mit Knoten
BVerfG entscheidet
Foto: Julia Lippert

Berlin (kobinet) Es gibt Öffentlichkeit, die es nicht in die Öffentlichkeit schafft!

Engagierte Teile der Zivilgesellschaft -ihre Organisationen und Menschen- hatten im Verfahren auf breiter Basis Stellung bezogen, sich vernetzt und gegen die Ausweitung der Durchführungsorte ärztlicher Zwangsmaßnahmen gestellt. Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen Psychiatrieerfahrener -obwohl nicht zur Stellungnahme aufgerufen-, Berufsverbände, Menschenrechtsinstitutionen und Wissenschaft haben kritisches Erfahrungswissen, rechtliche Bestimmungen und internationale Evidenz der Unwirksamkeit zusammengetragen. Diese Kooperationen sollten intensiviert werden, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2024 zur Ausweitung der rechtlichen Optionen ärztlicher Zwangsmaßnahmen nach BGB hinsichtlich ihrer möglichen Durchführungsorte – nun auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe und stationären Altenpflege- zeigt auch die Schwächen einer ungleichen öffentlichen Meinungsbildung.

Fachverbände fordern inklusiven Sozialstaat

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den angelaufenen Bundestagswahlkampf und die bevorstehende Wahl zum Deutschen Bundestag fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Eines der Ziele zur Bundestagswahl im Jahr 2025 muss ein inklusiver Sozialstaat sein, so ihre Forderung.

BhW setzt Lila Zeichen

Mehrere Personen bilden von unten gesehen mit ihren Armen ein Herz vor purpurnem Hintergrund
Plakat der der „PositivelyPurple“-Kampagne
Foto: BhW Niederösterreich

ST. PÖLTEN (kobinet) Barrierefreiheit in allen Bereichen der Gesellschaft: Dafür engagiert sich die Kompetenzstelle BhW (Bildung hat Wert) barrierefrei das ganze Jahr über – mittels Information, Beratung und Sensibilisierung – in niederösterreichischen Gemeinden. Mit den Schwerpunkten zu baulichen, digitalen und kommunikativen Fragen unterstützt BhW barrierefrei dabei, echte Barrierefreiheit umzusetzen. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember setzt die Kompetenzstelle BhW barrierefrei des BhW Niederösterreich ein nachhaltiges lila Zeichen – ganz im Sinne der weltweit ausgerufenen #PositivelyPurple Kampagne.

Teilhabe an Freizeitaktivitäten ist kein Luxus

Bild zeigt Senioren beim Rollstuhl-Fußball
KI
Foto: Midjourney

STUTTGART (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages  der Menschen mit Behinderung kritisieren der Landesverband der Lebenshilfe und der Paritätischer Wohlfahrtsverband die Praxis der Stadt und Landkreise bei der Kostenübernahme von Hilfen vor Ort. Beide Verbände bemängeln die aktuelle Praxis in zahlreichen Stadt- und Landkreisen, Leistungen für den Hilfe- und Assistenzbedarf zur Freizeitgestaltung von Menschen mit Behinderung nicht zu finanzieren. Das stellt aus ihrer Sicht die Grundrechte von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe infrage und gefährde die bestehenden Angebote der Träger Offener Hilfen-Dienste vor Ort. Die Verbände fordern Stadt- und Landkreise dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kosten für Freizeitaktivitäten in den Leistungskatalog der Eingliederungshilfe aufzunehmen sowie verbindliche Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern vor Ort zu treffen. Nur so könnten Inklusion und soziale Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes nachhaltig gesichert werden.

LIGA Selbstvertretung: 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik

Logo Liga Selbstvertretung
Logo Liga Selbstvertretung
Foto: Liga Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und im Hinblick auf die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Prof. Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.

Wo bleibt der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen?

Symbol Fragezeichen
Symbol Fragezeichen mit Schatten
Foto: ht

Berlin (kobinet) Erst hat es eine Weile gedauert, bis der im Koalitionsvertrag der Ampelregierung versprochene Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen angepackt wurde. Nun warten die verschiedenen Akteur*innen darauf, was daraus geworden ist und fragen sich: Wann der Aktionsplan das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Jetzt gibt es Anzeichen, dass dies um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum geschehen könnte.

Schwarzbuch sozial: SoVD Niedersachsen veröffentlichte Ungerechtigkeiten

Bernhard Sackarendt (rechts) und Dirk Swinke präsentieren das Schwarzbuch sozial
Bernhard Sackarendt (rechts) und Dirk Swinke präsentieren das Schwarzbuch sozial
Foto: Elin Schweiger

Hannover (kobinet) Am 27. November 2024 hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da behauptet das Landessozialamt, dass eine Frau noch laufen kann, obwohl sie für Arztbesuche einen Liegendtransport braucht und mit einem Lifter ins Bett gehoben werden muss. Da kann eine demente Frau ihre Heimkosten nicht zahlen und wartet neun Monate auf eine Antwort des Sozialamts. Da setzt eine Krankenkasse ihre Versicherte unter Druck, damit sie ihr kein Krankengeld mehr zahlen muss. Vielen dieser Fälle liegen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde. Deshalb stellt der SoVD ganz konkrete Forderungen an Behörden, Ämter und die Politik, heißt es in der Presseinformation des SoVD in Niedersachsen.

Online-Vortrag: Arbeitsunfähig, erwerbsgemindert – was nun?

Symbol Paragrafenzeichen
Symbol Paragraf
Foto: omp

Hannover (kobinet) Arbeitsunfähig oder erwerbsgemindert? Dass kommt meist plötzlich und unerwartet. Wie in dieser Situation die Absicherung aussieht, beleuchtet der zweite Vorsitzende der Kreisgruppe Braunschweig des Sozialverband Deutschland SoVD Kai Bursie am 12. Dezember 2024 von 16 bis 17.30 Uhr im Rahmen einer Online-Veranstaltung. Der Referent klärt über Fallstricke auf, die Arbeitslosengeld, Krankengeld und Co. mit sich bringen und gibt nützliche Tipps, wie diese umgangen werden können und informiert dazu, was darüber hinaus zu beachten ist.

Austausch zwischen Antidiskriminierunsberatungsstellen und Teilhabeberatungsstellen

Bild der Beratungsthemen, die genannt werden - werden im Text erläutert
Bild der Beratungsthemen, die genannt werden – werden im Text erläutert
Foto: ISL

Berlin (kobinet) Am 26. November 2024 fand im Rahmen der Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen eine digitale Vernetzungsveranstaltung statt. Unter dem Titel „Was macht ihr eigentlich?“ trafen sich Vertreter*innen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) und Antidiskriminierungsberatungsstellen (AD), um sich über ihre jeweiligen Arbeitsweisen, Herausforderungen und mögliche Schnittstellen auszutauschen. Die Veranstaltung, die über Zoom organisiert wurde, hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen zu stärken und praktische Ansätze für die Unterstützung ratsuchender Menschen zu diskutieren. Die Teilnehmenden teilten ihre Erfahrungen und erörterten, wie Ratsuchende bei komplexen Fragen besser weitervermittelt oder co-beraten werden können.

Inklusion gestalten heißt Barrieren abbauen

Zeichnung einer Frau im Rollstuhl, die vor drei Stufen stehen bleibenmuss
Barrieren verhindern Inklusion
Foto: Lebenshilfe Bremen /Stefan Albers

ERLANGEN (kobinet) Mit dem Blick auf den diesjährigen Welttag der Menschen mit Behinderungen betont die bayrische Landesvorsitzende der Lebenshilfe Carolina Trautner: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das steht seit 30 Jahren im Grundgesetz. Und seit 15 Jahren gilt in Deutschland die UN-Behinderten-Rechts-Konvention. „Zur vollen Teilhabe gehört immer auch Barrierefreiheit im Alltag. Dort, wo Menschen wohnen, arbeiten, leben. Denn Inklusion gestalten heißt Barrieren abbauen.“

Förderung der sozialen Infrastruktur ist unverzichtbar

Rotes Rathaus in Berlin im Sommer
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Ohne die Lockerung der rigorosen Schuldenbremse droht aus Sicht des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) ein sozialer Kahlschlag im Berliner Landeshaushalt 2025, um drei Milliarden Euro einzusparen. Dies trifft nicht nur die notleidenden Menschen – seien es von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder, Obdachlose oder aus der Ukraine Geflüchtete –, sondern auch die Beschäftigten in den für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbaren sozialen Projekten.

Der Tisch ist gedeckt

Eine Frau und ein Mann an einem Küchentisch, der mit einer Weihnachtsdecke geschmückt wurden und auf dem Küchengeschirr steht
Andrea und Carsten Rensinghoff an ihrem Küchentisch
Foto: Janina Veit

WITTEN (kobinet)

Der aktuelle Vizekanzler Robert Habeck wurde von seiner Partei, Bündnis90/DIE GRÜNEN, mit 96,48 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidat dieser Partei gewählt.  In dem dazu angenommenen Antrag wird Habeck als „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ bezeichnet. Robert Habeck hat angeboten, auch zu Gesprächen zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause zu kommen und  mit ihnen dort am  Küchentisch Gespräche zu den Aufgaben der Politik zu führen. Eine solche Einladung haben auch Andrea und Carsten Rensinghoff ausgesprochen und Robert Habeck in ihre Wohnung nach Witten, an ihren Küchentisch eingeladen. Der Tisch ist bereits gedeckt.

Takis Mehmet Ali freut sich – behinderte Menschen haben das Nachsehen

Takis Mehmet Ali
Takis Mehmet Ali
Foto: Maurice Weiss/Ostkreuz

Berlin (kobinet)

„Heute durfte ich in Münster offiziell meine Ernennungsurkunde als neuer Landesrat des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) entgegennehmen. Ab dem 1. Januar 2025 werde ich die spannende und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen, das Sozialdezernat des LWL zu leiten. Ich freue mich darauf, mit einem starken Team Lösungen zu entwickeln, die die Menschen stärken und die Gesellschaft voranbringen. Diese neue Rolle ist eine Herausforderung, der ich mich mit großer Begeisterung stelle“, Dies schrieb der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung der SPD-Bundestagsfraktion Takis Mehmet Ali am 25. November 2024 auf Facebook. Zu lesen ist dabei nichts, dass aus den vielen Versprechungen, die der für die Behindertenpolitik zuständige Abgeordnete der größten Regierungsfraktion während der letzten drei Jahre im Hinblick auf die behindertenpolitischen Vorhaben gemacht hat, so gut wie nichts geworden ist. Von einer Entschuldigung dafür, dass aus seinen immer wieder geäußerten großen Ankündigungen so gut wie nichts herausgekommen ist, ist auf seiner Facebook-Seite auch nichts zu lesen. Und auch davon nichts, dass er nun noch versucht, für fraktionsübergreifende Lösungen zu streiten, um wenigstens noch ein bisschen der behindertenpolitischen Versprechen zu retten.

Wir reden über Ausbeutung, wenn jemand für einen Euro die Stunde das Holzhäuschen produziert

Katrin LANGENSIEPEN im Europaparlament in Brüssel
Katrin LANGENSIEPEN im Europaparlament in Brüssel
Foto: European Union 2019 – Source : EP

München / Brüssel (kobinet) „Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen von den Grünen findet Werkstätten für behinderte Menschen ungerecht. In der BR Sendung ‚quer‘ sagt Langensiepen, die selbst eine sichtbare Behinderung hat: ‚Wir reden über Ausbeutung, wenn jemand für einen Euro die Stunde das Holzhäuschen produziert. Ein nicht behinderter Mensch würde zu solche Konditionen nicht arbeiten‘.“ So heißt es in einem Bericht des Bayerischen Rundfunks BR24. Mit der Überschrift „Werkstätten für behinderte Menschen: Ausnutzung oder Inklusion?“ beleuchtet der Bericht, auf den Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat, das Thema aus verschiedenen Perspektiven.

Natalie Dedreux wurde mit Bundes·verdienstkreuz ausgezeichnet

Natalie Dedreux am Laptop 2022
Natalie Dedreux am Laptop 2022
Foto: Natalie Dedreux

Köln (kobinet) Natalie Dedreux wurde am 19. November 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dies vor allem, weil sie sich als Aktivistin für die Rechte von Menschen mit Down-Syndrom einsetzt. Henriette Reker, die Kölner Oberbürgermeisterin, sagte zu Natalie Dedreux und den anderen Geehrten: „Ohne ihr Engagement würde die Gesellschaft nicht funktionieren.“ Darauf hat Ohrenkuss aufmerksam gemacht. Natalie Dedreux arbeitet dort u.a. in der Redaktion mit.

Frauen-Beauftragte in Werkstätten brauchen mehr Rechte, Ressourcen und Respekt

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann – 2021-NEU
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Anlässlich der in Berlin stattfindenden Fach-Tagung gegen Gewalt an Frauen, macht Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, auf die gravierenden Missstände aufmerksam, denen Frauen-Beauftragte in Werkstätten ausgesetzt sind. Eine aktuelle Umfrage unter Frauen-Beauftragten in Werkstätten, durchgeführt von der HAWK und dem Netzwerk Starke.Frauen.Machen., zeige erschreckende Defizite auf. „Frauen-Beauftragte in Werkstätten kämpfen für die Rechte der Schwächsten – und oft fehlt ihnen selbst das Nötigste wie ein Büro, ein Diensthandy oder ein eigenes Budget“. Nur 41 Prozent der Frauen-Beauftragten haben ein eigenes Büro, während fast die Hälfte keinen Computer zur Verfügung hat und 24 Prozent keinerlei Budget erhalten“, teilte Sören Pellmann mit.

Bei Anruf Kultur bietet Kunst- und Museumsführungen am Telefon

Schwarzes  Handtelefon leigt auf einem  Tisch
Telefon für interessante Gespräche
Foto: H. Smikac

Hamburg (kobinet) 2021 startete Grauwert, Büro für Inklusion und demografiefeste Lösungen, gemeinsam mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg in Zusammenarbeit mit verschiedenen Museen und Kunstvermittler*innen das für alle Teilnehmenden kostenlose Angebot „Bei Anruf Kultur“. Monatlich kommen neue Museen hinzu. Angeboten werden akustische einstündige Führungen am Telefon. Diese finden live aus dem Museeum statt. Zwischendurch gibt es kurze Unterbrechungen für Zwischenfragen. Interessierte erhalten direkt nach Anmeldung die entsprechenden Einwahldaten für die jeweilige Führung. Die Führungen sind kostenlos. Es entstehen lediglich die Telefongebühren für Anrufe ins Festnetz des eigenen Telefonanbieters. Das Programm, das auf der Internetseite oder telefonisch abgerufen werden kann, kann auch über einen Newsletter direkt auf den PC oder postalisch in gedruckter Form bestellt werden.

Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
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Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin / Karlsruhe (kobinet) Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 2024, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung die Möglichkeit eröffnet, ärztliche Zwangsbehandlungen nicht mehr nur in Krankenhäusern, sondern auch in Einrichtungen durchzuführen, in denen die betroffenen Personen untergebracht sind. Zwar hat das Gericht hierfür strenge Vorgaben formuliert, dennoch birgt diese Entscheidung das Risiko, dass Zwangsbehandlungen zukünftig häufiger und umfangreicher angewendet werden können.“

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

Foto vom Bundesverfassungsgericht
Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Foto: Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 26. November 2024 seine Entscheidung zu Zwangsmaßnahmen in der medizinischen Behandlung verkündet. In der Überschrift der Presseinformation zur Entscheidung des Bundesverfassungsgericht heißt es: „Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig“. Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber sei zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gelte das bisherige Recht fort, heißt es weiter in der Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts.

Bobby Brederlow war ein großes Vorbild

Bobby Brederlow in der Mitte zwischen zwei Frauen
Bobby Brederlow mit Annette Frier (links), der BOBBY-Preisträgerin 2016, und der Lebenshilfe-Bundesvorsitzenden Ulla Schmidt
Foto: Lebenshilfe / Thilo Schmülgen

MÜNCHEN (kobinet) Die Lebenshilfe würdigt Bobby Brederlow, den Namensgeber ihres Medienpreises BOBBY, der am 22. November gestorben war. Rolf Brederlow, ein Mann mit Down-Syndrom, ging voll in seiner Rolle des „Bobby“ im ARD-Vierteiler „Liebe und weitere Katastrophen“ auf und wollte fortan nur noch Bobby genannt werden. Vor 25 Jahren spielte er sich an der Seite von Fernsehstars wie Senta Berger, Friedrich von Thun und Suzanne von Borsody in die Herzen eines Millionen-Publikums. Sein beeindruckender TV-Auftritt inspirierte die Bundesvereinigung Lebenshilfe dazu, einen eigenen Medienpreis auszuloben.

Sigrid Arnade lädt Robert Habeck an ihren Küchentisch ein

Prof. Dr. Sigrid Arnade
Prof. Dr. Sigrid Arnade
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Wie ZEIT ONLINE vor kurzem berichtete, will der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu Bürgerinnen und Bürgern nach Hause kommen und Wahlkampf an Küchentischen betreiben. Dies hat Prof. Dr. Sigrid Arnade zum Anlass genommen, den Vizekanzler und Kanzlerkandidat der Grünen zu sich nach Hause an ihren Küchentisch einzuladen. „Lieber Herr Habeck, gerne lade ich Sie zu mir nach Hause ein, um über Behindertenpolitik zu sprechen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien war aus der Sicht behinderter Menschen der beste Koalitionsvertrag, den es jemals gab. Nur ist leider so gut wie nichts davon umgesetzt worden. Deshalb müssen wir reden, denn rund 10 Prozent der Menschen in diesem Land gelten als schwerbehindert, und täglich werden es mehr“, schrieb Sigrid Arnade u.a. in der Einladung an Robert Habeck.

Offener Brief zu Problemen mit dem Persönlichen Budget in Sachsen-Anhalt

Ausrufezeichen
Ausrufezeichen kursiv, weiß auf schwarz
Foto: ht

Magdeburg (kobinet) Mit einem offenen Brief hat sich der Stammtisch „Selbstbestimmt leben Magdeburg“ an die Öffentlichkeit gewandt. Aufgrund der Misere, dass das Persönliche Budget in Sachsen-Anhalt schlecht bis gar nicht umgesetzt wird, hatte der Landesbehindertenbeauftragte Dr. Walbrach am 18. November 2024 zu einem Fachgespräch zum Thema Persönliches Budget im Arbeitgebermodell eingeladen. Das Fachgespräch wird vom Stammtisch im Hinblick auf das Agieren der Vertreter*innen des Sozialministeriums und der Sozialagentur Sachsen-Anhalt als Farce betrachtet, wie aus dem offenen Brief hervorgeht. Die Mitglieder des Stammtisch betonen, dass man in Sachsen-Anhalt noch weit von einer Diskussion auf Augenhöhe entfernt sei. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten den offenen Brief des Stammtisch Selbstbestimmt leben Magdeburg.

Mein Leben war geprägt von der zunächst amtsärztlich attestierten „Bildungsunfähigkeit“

Uwe Heineker
Uwe Heineker
Foto: privat

Kassel (kobinet) Uwe Heineker ist nicht nur ein „alter Hase“ in der Bewegung für die Rechte beeinträchtigter Menschen. Er hat auch in seinem Beitrag zum 2024 erschienenen Buch „Von Behinderung befreit: Inklusive Alternativen zur Sonderwelt bei Bildung, Arbeit und Wohnen“ seinen eigenen Weg mit den behindertenpolitischen Strukturen der 50er Jahre bis heute beleuchtet. Wie kam es zu dem Buchbeitrag und was hat das Leben von Uwe Heineker geprägt. Diesen Fragen ist kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Interview mit Uwe Heineker nachgegangen. Uwe Heineker nimmt übrigens demnächst an einer Veranstaltung der Volkshochschule Frankfurt teil. „Sind Werkstätten für viele Menschen mit Behinderung die einzig mögliche Arbeitsstelle? Gibt es andere Möglichkeiten zu arbeiten? Wie müssen sich Strukturen und der Arbeitsmarkt verändern?“ Um diese Fragen geht es bei der Veranstaltung am 28. November 2024 von 18.00 – 20.00 Uhr im Stadthaus Frankfurt, Markt 1, 60311 Frankfurt, zu der die Frankfurter Volkshochschule einlädt.

Berufliche Bildungsangebote für Menschen mit Taubblindheit und Hörsehbehinderung

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Foto: omp

Stuttgart (kobinet) Mit dem von der Aktion Mensch geförderten Projekt „Wege in den Beruf“ sollen deutschlandweit berufliche Bildungsangebote für Menschen mit Taubblindheit/Hörsehbehinderung aufgebaut und damit Perspektiven geschaffen werden. Denn im beruflichen Bereich gab und gibt es für den Personenkreis taubblinder und hörsehbeeinträchtigter Menschen keine adäquaten Angebote. Daraus folgt oft ein Arbeitsplatz in einer WfbM (Werkstatt für behinderte Menschen) und eine damit verbundene Unterforderung oder gar eine Frühverberentung.

Mentoring-Programm für Disabled Leadership – Bewerbungen noch bis zum 13. Dezember möglich

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Foto: Susanne Göbel

Halle an der Saale (kobinet) Menschen mit Behinderungen sind noch viel zu selten in Führungspositionen tätig. Das betrifft auch den Kultur-Sektor. Das von der Kulturstiftung des Bundes aufgelegte spartenübergreifende Mentoring-Programm für Disabled Leadership möchte hier entgegenwirken. Das Mentoring-Programm unterstützt Künstlerinnen und Künstler mit Behinderungen als Mentees auf ihrem Weg, sich für Leitungspositionen in Kulturprojekten und -einrichtungen aller Sparten zu qualifizieren. Das Programm ist offen für Bewerbungen von Menschen mit Behinderung, die als Künstlerinnen und Künstler tätig sind oder in kunstnahen Arbeitsfeldern wie Kuration, Dramaturgie oder Kunstpädagogik arbeiten. Neben der Beratung durch erfahrene Mentor*innen erhalten die Mentees acht Monate Projektmittel von 500 € im Monat. Die Bewerbungsfrist endet am 13. Dezember 2024.

IGEL-Podcast: Wie kann Gewalt gegen Frauen und Mädchen abgebaut werden?

Cover IGEL-Podcast zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen
Cover IGEL-Podcast zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Mainz (kobinet) „Wie kann Gewalt gegen Frauen und Mädchen abgebaut werden – Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen“. So lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen und Mädchen, der heute am 25. November begangen wird. Zu Gast bei Sascha Lang und beim IGEL-Podcast sind Nina Becker vom Projekt COBRA, einer Koordinations- und Beratungsstelle für Frauen und Mädchen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz, und Ellen Kubica, Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, die sich leidenschaftlich für die Stärkung und den Schutz von Frauen mit Behinderung einsetzt, heißt es in der Ankündigung des Podcast.

Sparen am falschen Ende

Foto Geld
Geld
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Zu den jetzt bekannt gewordenen Einsparungen im Berliner Landeshaushalt 2025 von insgesamt drei Milliarden Euro stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer fest: „Die vom Berliner Senat vorgesehene Abschaffung des 29-Euro-Tickets sowie die Erhöhung des 9-Euro-Sozialtickets – das ist Sparen am falschen Ende. Dies trifft die Berlinerinnen und Berliner mit einem im Bundesvergleich hohen Anteil von Niedriglöhnen sowie Armut bei Arbeit und im Alter besonders hart.“

In Thüringen gibt es noch Luft nach oben

Flagge Bundesland Thüringen
Flagge Bundesland Thüringen
Foto: gemeinfrei, https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen sieht nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags viele positive Ansätze, aber auch noch Luft nach oben. „Wir freuen uns sehr, dass viele unterschiedliche Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen aufgenommen wurden, wie Wohnen, Arbeit und Bildung und an Lösungsansätzen gearbeitet werden soll“, so Vorstandssprecher Torsten Theuerkauf, und führt fort, „dass die Personenzentrierte Komplexleistung als Möglichkeit der Leistungserbringung in allen Landkreisen explizit genannt wird ist ein Meilenstein für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Thüringen“. Gerade bei alternativen Leistungserbringungen haben sich manche Landkreise und kreisfreien Städte vehement gewährt. Dies dürfte damit vom Tisch sein.

Erschreckende Zahlen zur Gewalt gegen Frauen

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

BERLIN (kobinet) Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische oder sexualisierte Gewalt. Alle 3 Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren ehemaligen oder aktuellen Partner. Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid, ein Mord  an einem Menschen aus  dem Grunde, dass es eine Frau ist, begangen. Im Jahr 2023 wurden 360 Mädchen und Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet.

Bundestag hat noch knapp 3 Monate Zeit um Regeln zur Barrierefreiheit zu verabschieden

Bundestag im Herbst
Bundestag
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Bundestagsabgeordneten nicht zuletzt aufgrund der Blockade der CDU/CSU Fraktion ihre Arbeit im Plenum und Ausschüssen massiv eingeschränkt. Eine Reihe von Sitzungen wurden verkürzt oder gar abgesagt. Dabei hätten die Bundestagsabgeordneten aus der Sicht behinderter Menschen noch eine ganze Menge zu tun, denn die behindertenpolitischen Maßnahmen sind aufgrund der Aufschieberitis und Uneinigkeit der Ampelkoalition fast vollständig auf der Strecke geblieben. Die Bundestagsabgeordneten haben sich dabei zumeist auf die Ministerien verlassen, die entsprechende Vorlagen für Gesetzesreformen erstellen und über das Kabinett in den Bundestag einbringen sollten. Auch wenn nur noch fast drei Monate verbleiben, sieht die LIGA Selbstvertretung die Bundestagsabgeordneten nun in der Pflicht. Diese können über ihre Fraktion eigenständig Gesetzesentwürfe einbringen und wie bei anderen Gelegenheiten auch, diese schnell verabschieden. Wenn die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und/oder FDP ihren Auftrag im Bundestag wahrnehmen und nicht nur auf den Wahlkampf setzen – und vor allem fraktionsübergreifend nach Kompromissen suchen. Schöne Reden hat es nach Ansicht der LIGA Selbstvertetung schon genügend für Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag gegeben. Handeln sei jetzt angesagt.

Ausgezeichnet für Selbstbestimmung: Die Preisträger:innen des Wundsam-Hartig Preises 2024

Bild von der Preisverleihung an Roswitha Schachinger
Bild von der Preisverleihung an Roswitha Schachinger
Foto: BIZEPS

Wien (kobinet) Am 23. November 2024 wurde in Wien zum zehnten Mal der Dr. Elisabeth Wundsam-Hartig Preis für selbstbestimmtes Leben verliehen. Erstmals fand in diesem feierlichen Rahmen auch die Verleihung des Jugendpreises in Erinnerung an Elisabeth Pozzi-Thanner statt. Ausgezeichnet wurden das Kompetenznetzwerk Informationstechnologie zur Förderung der Integration (ki•i), Roswitha Schachinger und Franz-Joseph Huainigg. Den Pozzi-Thanner-Jugendpreis erhielten Doris Schmid und Carolin Gass, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt.

Fachveranstaltung zu 30 Jahre Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz in Mainz

Bild vom Grundgesetz
Grundgesetz
Foto: omp

Berlin (kobinet) „30 Jahre Grundgesetz-Änderung – das Benachteiligungsverbot aufgrund von Behinderung“. So lautet der Titel einer Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in Rheinland-Pfalz (RLP) anlässlich des Internationalen Aktions- und Gedenktages der Vereinten Nationen für Menschen mit Behinderung am 2. Dezember 2024 von 12:00 bis 15:30 Uhr im Landesmuseum in der Große Bleiche 49 in 55116 Mainz.

Publikation:  Hilfe bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Umsetzung von Barrierefreiheit

Infozeichen
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Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit für Webseiten, Dokumente und mobile Anwendungen ist eine Verpflichtung für öffentliche Stellen gemäß Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern oder den einschlägigen Fachgesetzen. Dementsprechend dürfen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nicht dahinter zurückbleiben. Die von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik herausgegebene Handreichung zeigt für eine neu zu entwickelnde IT-Lösung (Desktop- und Web-Anwendung) auf, wie sich die Vorgaben zur Barrierefreiheit in einem Ausschreibungs- und Vergabeverfahren umsetzen lassen.

Simone Fischer kandidiert für den Bundestag

Simone Fischer
Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Stuttgart (kobinet) „Behinderte in die Parlamente“, dieser Spruch der Behindertenbewegung aus den 90er Jahren ist nach wie vor aktuell – vielleicht sogar aktueller denn je angesichts der zunehmenden ausgrenzenden Tendenzen und der verpassten Chancen für eine menschenrechtsorientierte Behindertenpolitik in Deutschland. Simone Fischer, die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, ist zumindest bereit, sich einer solchen Aufgabe im Deutschen Bundestag zu stellen. Sie wurde in Stuttgart zur Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen gewäht und kann nun voll in den Wahlkampf einsteigen. Damit treten neben Stephanie Aeffner, die als Rollstuhlnutzerin derzeit für die Grünen im Bundestag ist und erneut kandidiert, zwei starke behinderte Frauen in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an. Welchen Platz sie auf der Landesliste der Partei bekommen, das wird sich im Dezember zeigen.