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BERLIN (kobinet) Anlässlich des Tages der Städtebauförderung, welcher Anfang des Monats stattgefunden hatte, haben der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster, dazu öffentlich Stellung genommen und erklärt, dass die Union für starke Kommunen mit attraktiven und lebendigen Quartieren kämpft. Demnach sollte die Städtebauförderung weiterhin ihren unverzichtbaren Beitrag dazu leisten, Innenstädte zu Orten zu entwickeln, die zum Verweilen und Flanieren einladen, oder Industriebrachen in lebendige Quartiere mit Cafés, Ateliers und Wohnraum umzuwandeln. „Die Städtebauförderung bringt konkrete Veränderungen vor Ort: Sie verwandelt Plätze, stärkt Innenstädte und schafft Orte, an denen Menschen sich begegnen.“ hatte Katja Strauss-Köster erklärt. In diesem Zusammenhang hatte die kobinet-Redaktion ergänzend nachgefragt welchen Rang die Barrierefreiheit im Zusammenhang zur Städtebauförderung einnehmen wird, ob es Überlegungen gibt, diese Städtebauförderung auch auf den weitren Ausbau der barrierefreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten  und ob daran gedacht ist, mit der weiteren Städtebauförderung auch die barrierefreie Zugänglichkeit von Restaurants, Cafés und der kulturellen Angebote zu erhöhen. Inzwischen haben wir die Antworten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf diese Fragen erhalten und veröffentlichen die Antworten in diesem Artikel.

KÖLN (kobinet) Vier Jahre lang sind in Köln junge Menschen aus dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in und durch Duale Ausbildungen auf dem Arbeitsmarkt begleitet worden. Das Projekt „Ausbildung mittendrin“ führt der Elternverein mittendrin e.V. in Kooperation mit dem Inklusionsdienstleister ProjektRouter gGmbH durch. Gefördert wird es vom Land Nordrhein-Westfalen  und der Europäischen Union. Ziel des Projekts war es, auch dieser Zielgruppe über den Einzelfall hinaus die Möglichkeiten des bewährten Systems der Berufsausbildung zu öffnen und auf diesem Weg ihre Chancen auf Teilhabe an Arbeit zu verbessern.

Berlin / Karlsruhe (kobinet) „‚Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist.‘ So hat der Bundesgerichtshof heute entschieden“, heißt es in einem Facebook-Post des Deutschen Blinden- und Sehbehidnertenverband (DBSV) in Bezug auf die am 21. Mai 2026 verkündete Entscheidung des Gerichts. Und weiter heißt es vonseiten des DBSV: „Renate S. hatte gegen eine Reha-Klinik geklagt, die sie nicht aufnehmen wollte, weil sie blind ist. Wir haben Renate S. in dem Verfahren unterstützt. Sie sagte uns: ‚Ich bin von dem Urteil zutiefst enttäuscht und frage mich, wie es sein kann, dass behinderte Menschen kein bisschen geschützt werden, obwohl wir doch im Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot haben.‘ Ihr Anwalt Dr. Michael Richter, der sie in den beiden ersten Instanzen vertreten hat, prüft deshalb, mit dem Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.“

Berlin (kobinet) Zum am 21. Mai 2026 verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall einer blinden Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik verweigert wurde, haben sich Awet Tesfaiesus, Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mittels einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Enttäuschung und ein herber Rückschlag für den Schutz von Menschen mit Behinderungen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der blinden Frau nach ihrer Abweisung durch eine Reha Klinik zurückgewiesen. Dass die Abweisung einer blinden Frau durch eine Reha Klinik rechtlich nicht eindeutig als Diskriminierung geahndet wird, ist ein alarmierendes Signal. Die Entscheidung macht unmissverständlich deutlich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Gesundheitswesen gravierende Schutzlücken aufweist. Gerade weil der bestehende Rechtsrahmen in einem so klaren Fall keinen verlässlichen Diskriminierungsschutz gewährleistet, sind wir als Gesetzgeber jetzt umso dringender gefordert.“

Karlsruhe (kobinet) Der unter anderem der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute, am 21. Mai 2026, entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Diese Entscheidung offenbart nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die massiven Lücken in Sachen Diskriminierungsschutz in Deutschland und macht den dringenden Handlungsbedarf für die Verankerung angemessener Vorkehrungen im AGG und im Behindertengleichstellungsgesetz sowie für einen besseren Diskriminierungsschutz im Gesundheitswesen deutlich.

HANNOVER (kobinet) Die KKH Kaufmännische Krankenkasse und Special Olympics Niedersachsen haben die fünfte Runde ihres gemeinsamen Programms „Gesundheitslotsen – Gesund Essen, Bewegen, Leben!“ erfolgreich abgeschlossen. 14 Menschen mit geistiger Behinderung haben die Fortbildungsreihe absolviert und sind mit einem Zertifikat ausgezeichnet worden. In ihrer neuen Funktion unterstützen und beraten sie zukünftig ihre Mitbewohner und Kollegen zu Themen wie gesunder Ernährung, Bewegung, Entspannung und Stressbewältigung. Das Programm setzt dabei auf mehr als die reine Wissensvermittlung zu Ernährung, Bewegung und Gesundheit. Auch die persönliche Entwicklung der Teilnehmenden ist ein wichtiger Bestandteil. Durch die Ausbildung gewinnen sie an Selbstvertrauen und lernen, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Gemeinsam bilden die KKH und Special Olympics Niedersachsen seit 2019 Menschen mit geistiger Behinderung zu Gesundheitslotsinnen und Gesundheitslotsen aus.

Karlsruhe (kobinet) Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat derzeit über die Frage zu entscheiden, ob die Ablehnung der Aufnahme einer sehbehinderten Patientin in eine Rehaklinik eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Heute, am 21. Mai 2026, wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seine Entscheidung in dem seit mehreren Jahren andauernden Rechtsstreit verkünden. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul wird den Verkündungstermin des Bundesgerichtshofs live vor Ort in Karlsruhe verfolgen, da er sich schon seit über 25 Jahren für die Schaffung und Durchsetzung von Antidiskriminierungsregelungen in Deutschland einsetzt.

Berlin (kobinet) „Der Besuch des ‚Bündnis für selbstbestimmtes Leben‘ in der für Persönliche Assistenz zuständigen Abteilung des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) war erfolgreich. Herr Färber, Leiter der Abteilung Soziales und derzeit kommissarischer Präsident, hat dem Bündnis vor laufender Kamera des RBB die Umsetzung der Fachlichen Weisung Nr. 01/2026 zugesichert. Nach seinen Aussagen seien inzwischen alle offenen Fragen – einschließlich der Finanzierung – geklärt. Die Fachliche Weisung soll nun innerhalb von zwei Wochen vollumfänglich umgesetzt werden.“ Dies teilte das Bündnis im Nachgang zur Protestaktion vom 19. Mai 2026 mit. Die Umsetzung der Fachlichen Weisung ist notwendig, damit höhere Löhne für Persönliche Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell entsprechend der Entgeltgruppe 5 (EG 5) gezahlt werden können. Grundlage dafür ist der Beschluss des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 03. Dezember 2025.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hatte auch der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) eine Bilanz zur Entwicklung der Barrierefreiheit im Bahnverkehr in Deutschland gezogen. Es ist auch dieses Jahr eine gemischte Bilanz. „Dennoch bleibt die Realität für viele Fahrgäste mit besonderen Bedarfen weiterhin außerordentlich unbefriedigend“, so DBV-Bundesvorstand für barrierefreie Mobilität, Klaus Honold. Trotz erkennbarer Fortschritte bei der Barrierefreiheit im deutschen Bahnverkehr bleiben erhebliche Defizite bestehen, insbesondere in ländlichen Regionen und außerhalb Hauptverkehrszeiten.

Berlin (kobinet) Der Zeitpunkt und auch das Motto „Teilhabe ist ein Menschenrecht, Herr Bundeskanzler“ hätten für die Pressekonferenz, zu der die Bundesvereinigung Lebenshilfe heute am 20. Mai 2026 eingeladen hat, nicht besser gewählt werden können. Die erste von Ulla Schmidt von der Lebenshilfe im Petitionsportal des Bundestages gestartete und von vielen Verbänden unterstützte Petition mit dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ befindet sich gerade auf dem Sprung über die Marke von 100.000 Unterstützer*innen und ein Termin für die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages steht schon für den 8. Juni 2026 von 13:00 bis 14:00 Uhr fest. Zudem warten die Verbände behinderter Menschen und die Anbieter*innen von Dienstleistungen gespannt auf eine Informationsveranstaltung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei der am 27. Mai über den Stand der Diskussionen mit den Ländern und den Kommunen zu Einsparungen bei der Eingliederungshilfe informiert werden soll. Dass diese Diskussionen und vor allem die Vorschläge aus Beratungen des Bundes mit Vertreter*innen der Länder und der Kommunen zu Leistungskürzungen und der Einschränkung von Rechten behinderter Menschen Angst machen und die Selbstbestimmung behinderter Menschen bedrohen, das wurde bei der Pressekonferenz der Lebenshilfe mehr als deutlich.

MÜNCHEN (kobinet) Mehr als 40 Jahre Expertise, 100.000 Erstberatungen und 18 Standorte – diese stolze Bilanz zieht die Beratungsstelle Barrierefreiheit der Bayerischen Architektenkammer. Gestern hat die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf der Beratungsstelle das Prädikat „Landesfachstelle Barrierefreiheit“ verliehen, eine Auszeichnung, die das Kabinett Ende April im Ministerrat beschlossen hatte. Ministerin Scharf betonte bei der Übergabe des Prädikats: „Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht. Alle, die sich informieren wollen, können das Beratungsangebot der Beratungsstelle Barrierefreiheit kostenlos nutzen. Für Menschen mit Behinderung ist es elementar, dass sie barrierefrei wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen können. Wir fördern die Anlaufstelle mit 18 Standorten in ganz Bayern seit mehr als 40 Jahren. Sie trägt wesentlich dazu bei, Barrierefreiheit umzusetzen. Das neue Prädikat ‚Landesfachstelle‘ ist mehr als verdient. Wenn alle teilhaben können, stärken wir unser Miteinander und schützen unsere Demokratie.“

Kleve (kobinet) „Die Stadt Kleve verleiht ein spezielles E-Lastenrad, mit dem Rollstuhlfahrer transportiert werden können – kostenlos und ohne umzusteigen.“ So heißt es in einem Beitrag der Rheinischen Post vom 18. Mai 2026 auf den das Stadtratsmitglieder der Grünen, Bruno Janßen, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Wie es im Bericht der Rheinischen Post heißt, verleiht die Stadt Kleve bereits seit einigen Jahren über www.kleve.de/lastenrad zwei elektrische Lastenfahrräder kostenfrei an Bürger, damit alle Klever diese Form der Mobilität ausprobieren und nutzen können. Auf Beschluss des Stadtrates von Kleve hat das Rathaus dazu im vergangenen Jahr ein weiteres E-Lastenrad angeschafft, das als Rollstuhltransportrad nutzbar ist. Für Bruno Janßen, der selbst einen Rollstuhl nutzt, ist diese Weiterentwicklung des Angebots ein kleines Stück mehr Inklusion in der Kleinstadt am Niederrhein.

Berlin (kobinet) Heute, am 19. Mai 2026, ist es wieder so weit. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, führt seinen traditionellen Jahresempfang durch. „Es ist mir eine besondere Freude, ankündigen zu dürfen, dass ich die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, und die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, auf der Bühne begrüßen werde. Musikalisch eingerahmt wird das Programm von Elina Wahiebi & Stefan Guntelmann von der barner16 aus Hamburg“, hieß es in der Einladung zu dieser Veranstaltung. Der Jahresempfang in der Alten Münze in Berlin findet in einer Zeit statt, in der brisante Themen auf der behindertenpolitischen Tagesordnung stehen. Die heftig kritisierte Reform des Behindertengleichstellungsgesetz, die eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch bei privaten Unternehmen schaffen sollte, befindet sich in der Beratung im Bundestag und eine Vorschlagsliste, die zuweilen als „Giftliste“ für Einsparungen und die Einschränkung von Rechten behinderter Menschen erhitzt die Gemüter seit über einem Monat.

Berlin (kobinet) Das Projekt JOBinklusive der Sozialhelden bietet in den nächsten Wochen wieder eine Reihe von Online-Veranstaltungen an. Alle Veranstaltungen sind kostenlos. Die Veranstaltungen finden online über Zoom statt. Anmelden kann man sich per E-Mail an [email protected], wie das Team des Projektes in ihrem Newsletter mitteilte. Themen sind u.a. die Nutzung des Budget für Arbeit oder von CHATGPT, aber auch eine Veranstaltung mit dem Titel „Weltschmerz trifft auf eine schöne Zukunft“ und vieles mehr.

KARSTEDT (kobinet) Unter dem Motto „Assistenzhunde in der Warteschleife“ hat der Verein Associata e.V. mit Sitz in 19357 Karstädt – Sargleben mit einer Protestaktion am 10. Mai im Rahmen der Aktionswoche zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf die festgefahrene Situation derjenigen Menschen hingewiesen, die zur sozialen Teilhabe auf einen Assistenzhund
angewiesen sind. Obwohl gesetzliche Regelungen zum Assistenzhund im Behindertengleichstellungsgesetz und mit der Assistenzhunde-Verordnung bestehen, sind bereits seit Juli 2024, nach Auslaufen gesetzlicher Übergangsregelungen, keine Prüfungen für Assistenzhunde-Teams möglich. Und wenn Prüfungen ausfallen, warten Menschen auf Teilhabe und Sicherheit im Alltag.

Berlin (kobinet) Diese Woche tagen die Gremien und das Plenum des Deutschen Bundestages wieder. Dementsprechend finden eine Reihe von Aktivitäten im politischen Berlin statt, die für behinderte Menschen besonders interessant sind. Diese reichen von der Übergabe von über 145.000 Unterschriften für die Pflicht zur Barrierefreiheit von Unternehmen an Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas am heutigen Montag, den 18. Mai, um 14:30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, in 10557 Berlin. Am 19. Mai folgt der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Am 20. Mai steht dann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die weitere Beratung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgeesetz (BGG) an. Dabei geht es vor allem um die Planung und den Beschluss für eine öffentliche Anhörung zu diesem Gesetzgebungsverfahren. In der gleichen Ausschusssitzung steht auch die abschließende Beratung des Antrags über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums an, bevor dieser dann wahrscheinlich noch vor der Sommerpause im Plenum des Bundestages diskutiert und abgestimmt wird.

Bonn (kobinet) Am Tag des Grundgesetzes lädt die Aktion Mensch zum gemeinsamen Engagement für Demokratie und Miteinander ein und fordert zum Mitmachen, vor allem in den sozialen Medien, auf. „Nach einem erfolgreichen Start im Februar gehen wir mit unseren Aktionstagen #HierEntstehtWIR in die zweite Runde. Gemeinsam mit dir wollen wir allen zeigen, wie viel unsere Förderpartnerschaft bewegt. Für Inklusion. Für Teilhabe. Und für mehr Chancengleichheit. Denn dein Engagement und unsere Förderung sind ein starkes Team“, heißt es dazu von der Aktion Mensch.

Kassel (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 17. Mai 2025, wurde in Kassel die bundesweite Initiative Krüppel gegen Rechts gegründet. Die Gründung der Initiative, die mittlerweile über einige Regionalgruppen verfügt, war ein Ergebnis der Mitmach-Tagung mit dem Titel „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“, die das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 16. und 17. Mai 2025 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführt hat. Als Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden damals zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht und dies in die Veranstaltung einbrachten, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollten. Nach einem Jahr zeigt sich, dass die Gefahr von rechts noch bedrohlicher als noch vor einem Jahr ist.