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Kassel (kobinet) Anlässlich der Veröffentlichung geplanter Sparmaßnahmen von Bund und Ländern im Rahmen der Eingliederungshilfe fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz alle Verantwortlichen auf, die geplanten Änderungen zurückzunehmen und stattdessen die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent an den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Denn es zeichnet sich ein massiver Rückschritt der Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen ab und der Verein Weibernetz sieht Frauen und Mädchen mit Behinderungen als Verliererinnen einer geplanten Sparpolitik.

Berlin (kobinet) Das Kulturbüro Sachsen hat eine Publikation mit dem Titel „Demokratie trifft Klimaschutz – Warum wir beides zusammendenken müssen und was das praktisch bedeutet“ veröffentlicht. Mit dabei sind u.a. der Beitrag „Unsichtbare Perspektiven – warum die Klimakrise ableistisch ist“ mit einem Überblick über Ökoableismus, Klimagerechtigkeit für behinderte Menschen und Ableismus in der Klimabewegung und Jana Bucke vom Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (BZSL), die den Verein und ihren Nachhaltigkeitskompass vorstellt. Darauf hat Maria-Victoria Trümper von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

BISCHKEK / BERLIN (kobinet) Die Kirgisische Republikanische Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen (KROI) und das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) haben gemeinsam das Projekt „Barrierefreie sanitäre Einrichtungen für eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen in Bischkek“ gestartet. Das Projekt umfasst die umfassende Renovierung der sanitären Einrichtungen der KROI-Produktionswerkstatt mit dem Bau barrierefreier Duschräume und Toiletten. Die Umsetzung des Projekts wird die Barrierefreiheit der Produktionsstätte insgesamt erhöhen und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen erheblich verbessern. Für das Vorhaben stellt das IB&P 14.600 Euro zur Verfügung aus Mitteln der Stiftung Nord-Süd-Brücken (10.000 Euro) und den für das Projekt erhaltenen Spenden. Das Projekt soll Ende August mit einer offiziellen Übergabe und mit einem deutsch-kirgisischen Erfahrungsaustausch zum barrierefreien und umweltbewussten Bauen abgeschlossen werden.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband SoVD (NRW) Deutschland fordert die NRW-Landesregierung dazu auf, das Recht auf schulische Inklusion, also gemeinsames Lernen ohne Ausgrenzung, endlich ernst zu nehmen. Anlass sind neueste Zahlen der Studie „Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit“. Dieser vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Auftrag gegebenen Studie zufolge lehnen 82 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit Behinderungen eine getrennte Beschulung ab. 69 Prozent der Eltern mit Kindern auf Förderschulen würden ihr Kind lieber auf eine allgemeine Schule schicken, wenn die Bedingungen dort besser wären. Bundesweit wurden rund 7.500 Eltern von Kindern mit Behinderungen zu ihren Erfahrungen befragt.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert im Vorfeld des heute am 1. Juli 2026 tagenden Koalitionsausschusses an die Bundesregierung, nachhaltige Maßnahmen für eine generationengerechte Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation braucht es dringend strukturelle und finanzielle Investitionen, damit Kinder und Jugendliche in Deutschland zukünftig gleichwertige Lebenschancen haben, eine ausreichende soziale Absicherung bekommen sowie ein langfristig sicheres und gesundes Umfeld vorfinden. Dafür braucht es in Bund, Ländern und Kommunen eine ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik und damit einhergehend Strategien für die flächendeckende Umsetzung der Kinderrechte, die seit mehr als 30 Jahren in der UN-Kinderrechtskonvention normiert sind.

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler hat sich „Das Bündnis Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen“ an Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten BGG-, Gesundheits- und Pflegereform gewandt. „Die von Ihrer Bundesregierung angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird ihrem Namen nicht gerecht. Statt echte Fortschritte bei der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu schaffen, droht sie bestehende Benachteiligungen fortzuschreiben und in einzelnen Bereichen sogar zu verschärfen. Besonders kritisch ist, dass auch künftig keine wirksame und allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geschaffen werden soll. Barrierefreiheit bleibt damit für viele Unternehmen weiterhin weitgehend freiwillig. Für Millionen Menschen mit Behinderungen bedeutet dies, dass ihnen der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen, Produkten, Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin erschwert oder verwehrt wird“, heißt es in dem Offenen Brief, auf den Gerd Miedthank die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Im Rahmen der Mitgliederversammlung der bag if wurde Ende Juni 2026 der 21. Rudolf-Freudenberg-Preis vergeben. Der von der Freudenberg Stiftung und der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen (bag if) verliehene Preis würdigt unternehmerische Konzepte in Inklusionsunternehmen. Das diesjährige Motto lautete: „Vorbildliche Geschäftsideen und -konzepte in Inklusionsunternehmen“. Aus zahlreichen überzeugenden Bewerbern wählte die Jury die Lidis Dienstleistungsgesellschaft mbH aus, die den Preis für die Entwicklung und Einführung eines digitalen Tools zur Arbeitsvorbereitung und -begleitung in der Gebäudereinigung erhielt. ber individuell konfigurierte Tablets oder Mobiltelefone erhalten die Mitarbeitenden alle wichtigen Informationen für ihren Arbeitstag: von Arbeitszeiten und Urlaubsplanung über tägliche Arbeitsabläufe und Leistungsverzeichnisse bis hin zu Materialbestellungen und Wegführung zum Einsatzort. Tätigkeiten werden mit wenigen Worten, Piktogrammen und einem klaren Farbsystem dargestellt, damit auch Beschäftigte mit eingeschränkten Lese- und Schreibfähigkeiten ihre Aufgaben sicher, selbstständig und in hoher Qualität ausführen können.

HESSISCH LICHTENAU (kobinet) Seit zehn Jahren betreibt Sandra Glöckler in Hessisch Lichtenau das Therapiezentrum „Rolli auf Trab“ – ein Angebot, das es in dieser Form wohl kein zweites Mal in Deutschland gibt. Nun droht diesem beispielhaften Angebot das Aus. Die Stadt Hessisch Lichtenau hat die Pachtverträge für die angrenzenden Wiesenflächen gekündigt und das ohne Eigenbedarf anzumelden sowie ohne konkreten Kaufinteressenten. Der aufgerufene Kaufpreis übersteigt die Möglichkeiten des sozialen Unternehmens wie „Rolli auf Trab“ bei Weitem. Bund und Land haben rund 750.000 Euro in die barrierefreie Infrastruktur investiert: Pflasterwege, elektrische Türöffner, Rampe, Liftsystem und ein überdachtes Reitzelt von 21 Metern Durchmesser mit Spezialsand. Auf der gekündigten Weide steht die elektrische Aufstiegshilfe, ohne die Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nicht reiten können. Besonders kritisch ist ein rund ein Hektar großes Flurstück, das für die artgerechte Pferdehaltung unverzichtbar ist – der Kaufpreis von rund 350.000 Euro ist für ein soziales Unternehmen nicht zu stemmen. 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind direkt betroffen

Berlin (kobinet) Ein Blick auf die Tagesordnung des Plenum des Deutschen Bundestages für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 8. bis 10. Juli 2026 zeigt, dass der Gesetzentwurf zu Ändereungen des Behindertengleichstellungsgesetz nun wohl erst nach der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung behandelt und beschlossen werden dürfte. Damit reiht sich der Bundestag nahtlos in die bisherige Entwicklungsgeschichte der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz ein, die bisher von vielen Ankündigungen und ständigen Verschiebungen bis zu einem heftig kritisierten Gesetzentwurf reicht. Ob die erneute Verschiebung der abschließenden Behandlung des Gesetzes nach der von massiven Protesten begleiteten Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 22. Juni 2026 gut oder schlecht für mögliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs im Sinne einer wirksamen Barrierefreiheit ist, dazu gibt es verschiedene Ansichten innerhalb der Behindertenorganisationen.

Halle (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Beschluss von März 2026 entschieden, dass ein Träger der Sozialhilfe verpflichtet sein kann, auch vorläufig Kosten für einen Assistenzhund zu übernehmen. Die Antragstellerin beantragte dies bereits vor einer endgültigen Entscheidung. Auf diese Entscheidung macht Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichtren aufmerksam.

Berlin (kobinet) In den vergangenen acht Jahren hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) im Schnitt eine Resolution jährlich verabschiedet – und dann drei Resolutionen und eine Entschließung in nur drei Tagen. Ein Blick in das Programm des DBSV-Verbandstages 2026 zeigt die enorme inhaltliche Bandbreite der Verbandsarbeit und macht deutlich, an wie vielen Stellen es derzeit brennt. Im Folgenden wird kurz vorgestellt, um was es bei den Beschlüssen des Verbandstages jeweils geht und was vom DBSV gefordert wird. Wenn Sie mehr zu einem der Themen wissen möchten, klicken Sie einfach auf die jeweilige Überschrift, um zur eigentlichen Resolution mit detaillierten Informationen zu gelangen.

BERLIN (kobinet) Jetzt ist die achte Auflage des Ratgebers „Recht auf Teilhabe“ der Bundesvereinigung Lebenshilfe erschienen. Darin werden alle wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung vorgestellt – praxisnah und auf dem neuesten Rechtsstand. Das 460 Seiten starke Buch im Format 17 mal 24 Zentimeter erläutert umfassend und verständlich zahlreiche gesetzliche Neuerungen etwa bei der Eingliederungshilfe, der Pflege und der Gesundheitsversorgung. Allen 17 Kapiteln sind Schaubilder vorangestellt, die verdeutlichen, welche Unterstützungsleistungen in welcher Lebensphase zur Verfügung stehen. Der Ratgeber richtet sich an Mitarbeitende von Beratungsstellen und Leistungserbringern, an rechtliche Betreuer*innen sowie an Eltern, Geschwister und andere Angehörige von Menschen mit Unterstützungsbedarf. Er trägt dazu bei, dass Menschen mit Behinderung und deren Familien ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Gleichzeitig zeigt das Buch, welche Schritte notwendig sind, wenn Bescheide überprüft oder Rechte durchgesetzt werden müssen, und wo es Beratung gibt. Das „Recht auf Teilhabe“ mit der ISBN-Nummer 978-3-88617-593-2 kann zum Preis von 36,80 Euro plus Versandkosten im Internet, per E-Mail oder unter Telefon 06421/491-123 bestellt werden.

Bad Segeberg (kobinet) „Wenn Teilhabe an Uhrzeiten scheitert – Ein Gespräch mit Susie Mehler“, so lautet der Titel der ersten Folge von „HINGEHÖRT – Menschen erzählen Teilhabe“, einer neuen Podcastreihe im Rahmen des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die Sascha Lang nun veröffentlicht hat. Den Auftakt in der neuen Reihe macht Susi Mehler, pflegende Mutter, Podcasterin und eine starke Stimme für Familien mit Kindern mit Behinderung. In dieser Folge geht es u.a. um ein Thema, das oft unterschätzt wird: starre Betreuungszeiten, wie es in der Ankündigung des IGEL-Podcast vom 28. Juni 2026 heißt.

Berlin (kobinet) Anlässlich des Verbandstages des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat Bärbel Bas am 26. Juni 2026 allen Tendenzen, behinderte Menschen und ihre Anliegen als eine Belastung für die Gesellschaft darzustellen, eine Absage erteilt. „Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und gleiche Chancen sind keine Interessen einzelner Gruppen. Sie sind der Maßstab dafür, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen“, sagte die Bundessozialministerin in ihrem Statement vor Delegierten aus ganz Deutschland und geladenen Gästen des Verbandes. DBSV-Präsident Hans-Werner Lange begrüßte die klaren Worte der Ministerin als ein wichtiges Signal: „Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Menschen mit Behinderungen zunehmend als Bürde für die Gesellschaft dargestellt werden – sei es in der Diskussion um die Eingliederungshilfe oder im Entwurf für das neue Behindertengleichstellungsgesetz, in dem alle nötigen baulichen Veränderungen und Änderungen von Gütern und Dienstleistungen pauschal als unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaft gelten. Dadurch werden Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Solidarität infrage gestellt.“

Berlin (kobinet) Zum Geburtstag der taubbinden Autorin Helen Keller am 27. Juni 2026 hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) während seines Verbandstags eine Resolution mit dem Titel „10 Jahre Merkzeichen taubblind – Jetzt echte Teilhabe möglich machen!“ verabschiedet. Seit 10 Jahren wird Taubblindheit in Deutschland als Behinderung eigener Art anerkannt. Im Schwerbehindertenausweis steht dafür das Merkzeichen TBl. „Nun müssen Politik und Verwaltung endlich auch die Unterstützung taubblinder Menschen auf eine stabile Grundlage stellen“, so die Forderung des DBSV.

Berlin (kobinet) Nie wird das Leben genießen, wer nicht den Alltag zu  genießen weiß.

HANNOVER (kobinet) Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht, hat der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze grundsätzlich begrüßt. Dieser Prozess darf aber, so schränkte Philippi ein, nicht zu Lasten der Strukturen gehen, die für eine qualitativ hochwertige, innovative und krisenfeste Versorgung unverzichtbar sind. Dies gilt nach den Worten des Ministers vor allem für die Krankenhäuser und auch mit Blick auf zukünftige Herausforderungen, denen sich die Krankenhäuser in möglichen Krisenfällen stellen müssen. Bisher galt immer ein einfaches Prinzip: Steigende Kosten in den Krankenhäusern, insbesondere bei den Löhnen, werden ausgeglichen. Das ist eine notwendige Grundlage für eine stabile Versorgung. Niedersachsens Sozialminister stellt dazu fest: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz weicht davon ab. Künftig soll die Anpassung an die Grundlohnsumme gebunden und zusätzlich gekürzt werden. Dadurch werden reale Kostensteigerungen nicht mehr vollständig berücksichtigt. Es entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung.“

MÜNSTER (kobinet) Anlässlich der Fachtagung „Chancen nutzen: KI als Treiber für die Arbeitswelt“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen in der Messe Essen am 26. Juni 2026 macht das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW auf den Gender AI Gap aufmerksam. Die aktuelle Studie der Initiative D21 zeigt: Frauen nutzen generative KI deutlich seltener als Männer. Selbst wenn Alter, Bildung und Einkommen berücksichtigt werden, bleibt ein Unterschied von acht Prozent. Dadurch profitieren Frauen seltener von den Chancen, die KI auf dem Arbeitsmarkt eröffnet, und gestalten ihre Entwicklung und ihren Einsatz seltener mit. Das Netzwerk unterstützt deshalb eine europaweite Umfrage des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum) zu KI und Frauen mit Behinderungen. Um möglichst vielen Frauen auch ohne Englisch-Kenntnisse die Teilnahme zu ermöglichen, stellt das Netzwerk eine deutsche Übersetzung der Fragen bereit. Wer die Online-Umfrage wegen fehlender Barrierefreiheit nicht nutzen kann, kann seine Antworten bis zum 30. Juni per E-Mail an das Netzwerk senden. Sie werden an das Europäische Behindertenforum weitergeleitet.