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Reform der Kinder- und Jugendhilfe scheitert im Alltag der Familien

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Foto: Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.

BERLIN (kobinet)

Aus Anlass des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe äußert sich Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, wie folgt: "Die Bundesregierung tritt mit dem Anspruch an, die Kinder- und Jugendhilfe endlich zukunftsfest und inklusiv aufzustellen. Davon ist der heutige Kabinettsbeschluss so weit entfernt wie nie zuvor. Die Regierung verspricht Teilhabe für alle. Herausgekommen ist das Gegenteil. Unterm Strich bleibt eine Verwaltungslogik, die an Akten und Zuständigkeiten denkt und an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Dieses Gesetz überzeugt im Kabinett, aber scheitert im Alltag der Familien."

Die größte Enttäuschung besteht nach den Worten des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes darin, dass die Idee einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe wird komplett aufgegeben wird, "...und mit ihr die Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention", betont Joachim Rock. Familien mit einem Kind mit Behinderung müssen sich somit weiterhin durch zwei Sozialgesetzbücher kämpfen, je nachdem, ob die Behinderung als seelisch, geistig oder körperlich gilt. Zwar wird eine Experimentierklausel für inklusive Leistungen behauptet; doch die kleinteilige juristische Regelung erstickt jede echte Erprobung im Keim.

Auch beim Thema Bildungsassistenz zeigt sich nach der Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes die Realitätsferne: Ausgerechnet Kindern mit seelischer Behinderung, deren Bedarfe höchst unterschiedlich sind, wird künftig zuerst ein Gruppenangebot zugemutet, bevor überhaupt ein Einzelantrag möglich ist. Hier wird nicht nach Bedarf entschieden, sondern nach Kassenlage aussortiert.

Und auch bei den klassischen Hilfen zur Erziehung wird, wie der Paritätische Gesamtverband feststellt, an der falschen Stelle gespart. Familienhilfe wird durch einen Kita-Platz ersetzt, häusliche Probleme am Abend und am Wochenende bleiben ungelöst. Aus der betreuten Wohngruppe wird ein WG-Zimmer, weil es vermeintlich weniger kostet. Dabei ist gerade frühzeitige, ausreichend intensive Begleitung ist auf Dauer günstiger als spätere Wohnungslosigkeit, abgebrochene Ausbildungen oder Jugendkriminalität.

"Stillschweigend beerdigt die Regierung langjährige politische Inklusionsziele und spart bei Unterstützung für Familien. Wir erwarten, dass der Bundestag im weiteren Verfahren deutlich nachbessert. Wir brauchen eine Reform, die Kindern und Familien hilft, keine, die allein der kurzfristigen Haushaltssanierung dient." so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Ersten Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe.

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