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BSK fordert Abschaffung der Zuzahlungen für Hilfsmittel

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Foto: BSK e.V.

BERLIN (kobinet)

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) fordert die Abschaffung der gesetzlichen Zuzahlungen für Hilfsmittel. Durch das im Juli 2026 beschlossene GKV-Spar- und Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden diese Zuzahlungen erhöht, was eine bedarfsdeckende Hilfsmittelversorgung gefährde, so der Verband. Menschen mit Behinderungen dürfe die Anschaffung notwendiger Hilfsmittel nicht aus finanziellen Gründen verwehrt werden.

Hintergrund ist zudem eine Gesetzesänderung aus Februar 2025, die die Hilfsmittelversorgung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beschleunigen sollte. Verordnungen aus Sozialpädiatrischen Zentren sollten von den Krankenkassen weitgehend ohne erneute Prüfungen anerkannt werden, um Doppelprüfungen zu vermeiden und Familien zu entlasten. Eine Studie der Universität Witten/Herdecke zeigt jedoch, dass dieses Ziel nach eineinhalb Jahren nicht erreicht wurde. Viele Familien müssten weiterhin um Rollstühle und Orthesen für ihre Kinder streiten, kritisiert der BSK.

Der Verband fordert die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium auf, auf die Krankenkassen einzuwirken, damit diese die neue Rechtslage umgehend umsetzen. Zudem verlangt der BSK eine eindeutige Benennung von Zuständigkeiten bei den Krankenkassen, die Einführung einer zuständigen Stelle für die Hilfsmittelversorgung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie eine lückenlose Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen zu den neuen rechtlichen Bestimmungen. Verordnungen aus Sozialpädiatrischen Zentren müssten besser gekennzeichnet und verbindlich werden. Zudem seien die bundesrechtlichen Regelungen weiterzuentwickeln, um eine bundesweit einheitliche Hilfsmittelversorgung zu garantieren.

"Diese Entwicklung ist nicht akzeptabel", betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.