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Geplante Regelungen gefährden Recht behinderter Kindern und Jugendlicher auf bedarfsgerechte Teilhabe

Sharepic von Jürgen Dusel zur Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe
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Foto: Bundesbehindertenbeauftragter

Berlin (kobinet)

"Die geplante Regelung gefährdet das Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auf eine bedarfsgerechte und selbstbestimmte Teilhabe sowie chancengleiche Bildung - und macht sie einmal mehr abhängig von den Ressourcen ihrer Eltern!" Mit diesen klaren Worten hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, zum am 12. August 2026 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe auf Facebook zu Wort gemeldet. Jürgen Dusel kritisiert u.a. dass der Gesetzentwurf, der nun im Deutschen Bundestag beraten wird, Änderungen bei der Eingliederungshilfe vorsieht: "Künftig sollen infrastrukturelle Gruppenangebote in Kitas und Schulen zum Regelfall werden. Individuelle Hilfen wie Schulbegleitung bleiben zwar weiterhin möglich. Familien müssten jedoch nachweisen, dass die vorhandenen Angebote den Bedarf ihres Kindes nicht decken – die Beweislast läge nun also bei ihnen."

Der Entwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe bleibt aus Sicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung hinter den Erwartungen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien zurück. "Seit Jahren warten viele Familien auf die sogenannte 'Inklusive Lösung'. Sie sollte die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe zusammenführen. Bislang sind die Verantwortlichkeiten zwischen Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe gesplittet – je nach Behinderung des Kindes. Für viele Familien bedeutet das unterschiedliche Ansprechpartner, unklare Zuständigkeiten, doppelte Verfahren und einen hohen bürokratischen Aufwand. Der Gesetzentwurf verzichtet nun auf diese verbindliche Zusammenführung der beiden Systeme unter dem 'Dach' der Jugendhilfe. Stattdessen sollen Kommunen künftig beantragen können, die Inklusive Lösung zu erproben", so der Bundesbehindertenbeauftragte. Für Jürgen Dusel wird die Bundesregierung damit ihrem eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen, nicht gerecht: "Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie."

Link zum Facebook-Post von Jürgen Dusel

Der Gesetzentwurf wird nun in den Deutschen Bundestag eingebracht und von den Bundestagsabgeordneten beraten.

Link zum Gesetzentwurf

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