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Berlin (kobinet) „Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus rechtlicher, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Perspektive“, so lautet der Titel eines Rechtsgutachten, das im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellt und am 27. Mai 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Gerade im Hinblick auf zunehemende Diskriminierungen, aber auch bezüglich der anstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) greift das Rechtsgutachten eine Reihe von aktuellen Fragen der Rechtsdurchsetzung auf. Für den 11. Juni ist die Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Bundestag geplant.

Berlin (kobinet)

„Viele Menschen engagieren sich in Berlin für Inklusion und gegen Diskriminierung – in Initiativen, Wissenschaft, Kultur oder Selbstvertretung. Mit unseren Kurzportraits stellen wir einige von ihnen persönlich vor und geben Einblicke in ihre Arbeit, Perspektiven und Motivation“, so heißt es auf der Internetseite Berl(in)klusiv, dem Blog für barrierefreies Leben, Persönliche Assistenz und kritische Soziale Arbeit. Vor kurzem wurde auf der Plattform auch ein Kurzportrait von Dr. Sigrid Arnade veröffentlicht. Dazu heißt es u.a.: „Dr. Sigrid Arnade wurde 2023 von der Alice Salomon Hochschule Berlin (ASH) zur Honorarprofessorin ernannt und ist eine Pionierin für die Rechte von Frauen mit Behinderung. Seit den 1980er-Jahren setzt sie sich für Selbstermächtigung und Selbstorganisation ein, gründete Organisationen wie das Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V. und war maßgeblich an den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt. Ihr Motto ‚Immer dranbleiben, nachhaken, niemals aufgeben‘ prägt ihr Engagement, das mit Auszeichnungen wie dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt wurde.“

Bad Kreuznach (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben (ZSL) Bad Kreuznach geht mit einem neuen Projekt – dem Frauencafé 2.0 – an den Start. Das Frauencafé 2.0 richtet sich an Frauen mit Beeinträchtigungen und Frauen, die in ihrer Familie oder im Freundeskreis Menschen mit Beeinträchtigungen unterstützen. Bei jedem Treffen werden durch kompetente Referentinnen Themen vorgestellt, die verständlich und alltagsnah erklärt werden. Im Anschluss daran ist viel Zeit bei Kaffee und Kuchen Fragen zu stellen, eigene Erfahrungen auszutauschen und sich kennenzulernen. Das ZSL möchte Frauen darin bestärken, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten, wie es in der Ankündigung heißt. „Wir wollen Frauen mit diesem niedrigschwelligen, alltagsorientierten Bildungsangebot einen sicheren Raum zum Lernen und zum Austausch bieten“, so Cindy Davi, Geschäftsleiterin des ZSL Bad Kreuznach. Das Frauencafé startet am 29. Mai 2026 mit einem geführten, historischen Stadtrundgang zu berühmten Frauen, die in Bad Kreuznach gelebt und gewirkt haben. Start ist um 14.00 Uhr im Kurpark am Traubenmädchen.

Berlin (kobinet) „Heute konnten wir dem Sozialministerium die über 100.000 Unterzeichnungen unserer Bundestags-Petition ‚Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe‘ vorhalten. Denn das Sozialministerium hatte gemeinsam mit den Ländern eingeladen, um mit den Verbänden zum Thema Eingliederungshilfe zu beraten. Unsere Botschaft ist klar und in der Petition nachlesbar: Keine Kürzungen bei der Eingliederungshilfe, keine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, Vorfahrt für Inklusion statt Leistungsabbau. 104.929 Menschen haben die Petition allein online unterschrieben. Die schriftlich eingegangenen Unterschriften sind dabei noch gar nicht ausgezählt. Das sind nicht einfach nur 104.929 Stimmen gegen Kürzungen bei Menschen mit Behinderungen. Das sind 104.929 Stimmen: FÜR Teilhabe. FÜR Würde. FÜR Menschenrechte.“ So heißt es in einem Facebook-Post der Bundesvereinigung Lebenshilfe mit einem Bild von Vertreter*innen verschiedener Behinderten- und Wohlfahrtsverbände, die Schilder zur Untermauerung der Forderungen hochhalten, der am 27. Mai 2026 nach einem Treffen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde.

Kiel (kobinet) Derzeit verdichten sich Gerüchte, dass in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ernsthaft erwogen wird, den Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget nach § 29 SGB IX wieder in eine Ermessensleistung umzuwandeln – also von „muss bewilligt werden“ zurück zu „kann bewilligt werden“. Offizielle Begründungen gibt es bislang nicht, doch es ist zu erwarten, dass erneut die bekannten Schlagworte „Kostendämpfung“ und „Entbürokratisierung“ bemüht werden. Für Menschen mit Behinderungen wäre das ein massiver Eingriff in ihre Selbstbestimmung. So heißt es in einem Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget, auf die Heiner Popken vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) den kobinet-nachrichten mitteilte.

KARLSRUHE (kobinet) Auch mit einer anerkannten Schwerbehinderung möchten viele selbst mit einem Auto mobil sein. Auf die Frage, ob das überhaupt möglich ist, lässt sich eine Antwort auf der vom 10. bis 12. Juni 2026 stattfindenden INTEGRA Messe in österreichischen Wels finden. Gemeinsam mit der österreichischen Fahrschule Powerdrive zeigt Paravan auf der Integra 2026 in Wels individuelle Lösungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen – von der Fahrausbildung mit Space Drive bis hin zu Fahrzeuganpassungen und dem Paravan-Rollstuhlportfolio. Besucherinnen und Besucher können angepasste Fahrzeuge kennenlernen, Fahrproben erleben und sich persönlich zu individuellen Mobilitätslösungen in Halle 20 am Stand D520 beraten lassen.

HAMBURG (kobinet) Zum weltweiten „Tag der Leichten Sprache“ am Donnerstag, den 28. Mai 2026, gibt es in Hamburg eine bunte Straßen-Aktion in Barmbek. Das Ziel: Mehr Sichtbarkeit für verständliche Sprache und echte Inklusion. Diese Aktionen gehen davon aus, dass Informationen der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe sind. Fehlt der barrierefreie Zugang zu ihnen, werden Menschen systematisch ausgeschlossen. In Hamburg wird dieser Tag in diesem Jahr besonders lebendig gestaltet. Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für Leichte Sprache einsetzen, haben ein vielseitiges Programm auf die Beine gestellt. Die zentrale Straßen-Aktion startet um 17.00 Uhr auf dem Bert-Kaempfert-Platz in Hamburg-Barmbek. Mit einer kreativen „Buchstaben-Performance“, Musik, Keksen und Limonade soll ein starkes und zugleich einladendes Signal für die Barrierefreiheit gesendet werden. Interessierte sind herzlich eingeladen, mitzumachen. „Wir wollen für Leichte Sprache protestieren, andere Menschen treffen und gemeinsam Spaß haben“, erklären die Organisatoren. Im Anschluss an die Aktion auf dem Platz lädt die Gruppe ab 18.00 Uhr zu einer gemütlichen Leserunde in die Bücherhalle Barmbek ein, um den Aktionstag ausklingen zu lassen.

DÜSSELDORF (kobinet) Zusammen mit mehr als 90 Kindern mit und ohne Behinderung eröffnete „Stück zum Glück“ – eine Initiative von Procter & Gamble (P&G), REWE und der Aktion Mensch – gemeinsam mit der Landeshauptstadt Düsseldorf heute auf dem Gertrudisplatz in Düsseldorf-Eller einen neuen inklusiven Spielplatz. Die Umsetzung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seit 2018 treiben die Kooperationspartner gemeinsam den Bau inklusiver Spielplätze in ganz Deutschland voran – für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe. Mit der Eröffnung feiert die Initiative einen Meilenstein: das bereits 60. inklusive Spielplatzprojekt. Auf dem neuen inklusiven Spielplatz in Düsseldorf haben Kinder mit und ohne Behinderung die Chance, zu spielen und über sich hinauszuwachsen. Kinder wachsen, lernen und entfalten ihre Persönlichkeit in der Interaktion mit anderen. Spielplätze sind deshalb unverzichtbare Orte der Begegnung und des gemeinsamen Erlebens. Rund 80 Prozent der Spielplätze in Deutschland weisen keine inklusiven Merkmale auf und schließen so Kinder mit Behinderung aus. Der neue „Stück zum Glück“-Spielplatz in Düsseldorf setzt genau hier an und schafft einen Ort, an dem alle Kinder dazu gehören.

Berlin (kobinet) Jahrelang hat das Bündnis AGG Reform JETZT! und die Behindertenbewegung darauf hingearbeitet, dass die längst überfällige und bereits von der Ampelkoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorangetrieben wird. Am 11. Juni 2026 soll nun die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages stattfinden. Ähnlich wie bei der derzeit im Bundestag in der Beratung befindlichen Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bleibt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weit hinter den Erwartungen zurück. Daher darf man auf die erste Debatte zur AGG-Reform im Bundestag nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung gespannt sein, wie sich die Bundestagsabgeordneten der verschiedenen Fraktionen zu diesem Gesetzentwurf positionieren. Die negative Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 21. Mai 2026 in Sachen Ablehnung einer blinden Frau durch eine Reha-Klinik habe erneut deutlich gemacht, dass es klare Regelungen für angemessene Vorkehrungen und Barrierefreiheit im AGG brauche.

Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Portal barrieren-gutachten.de hat 266 weitere Prüfgutachten der staatlichen Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik aus dem Jahr 2025 veröffentlicht. Damit sind nun 1.184 Prüfgutachten zur digitalen Barrierefreiheit zentral durchsuchbar. Der Befund ist eindeutig: Sämtliche erfassten Prüfungen dokumentieren Verstöße gegen gesetzliche Anforderungen an digitale Barrierefreiheit durch das Behinderten-Gleichstellungsgesetz und die BITV. Kein einziges der geprüften Angebote hat die vereinfachte Überwachung bestanden. Auch unter den 266 neu aufgenommenen Gutachten liegt die Zahl bestandener Prüfungen bei null, wie Casey Kreer, Projektleiterin von barrieren-gutachten.de mitteilte.

SAARBRÜCKEN (kobinet) Am Abend des 15. Juni 2026 ist es endlich so weit: Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 werden offiziell eröffnet. Mit einem vielseitigen Programm aus Musik und inklusiven Aufführungen stimmt sich die Special Olympics Familie im Saarbrücker Ludwigsparkstadion mit allen Gästen auf eine emotionale Sportwoche ein. Bei der Eröffnungsfeier erwartet die Zuschauerinnen und Zuschauer ab 20.15 Uhr ein abwechslungsreiches und mitreißendes Programm. Gleich zu Beginn sind für den Empfang der Special Olympics Fahne Höhenflüge garantiert. Bei der feierlichen Begrüßung ziehen Athletinnen und Athleten sowie Volunteers als Vertreterinnen und Vertreter der Delegationen in Unified Teams gemeinsam ins Ludwigsparkstadion ein und machen so das Motto der Nationalen Spiele Saarland 2026 sichtbar: Gemeinsam Stark. Heute ist der Ticketverkauf für die Eröffnungsfeier im Ludwigsparkstadion Saarbrücken über die Veranstaltungswebsite gestartet. Das Ticket zu je 15 Euro gilt auch für die Nutzung der Shuttlebusse. Weitere Informationen können auf dieser Seite nachgelesen werden.

Kassel (kobinet) Nicht zuletzt nach der Sendung ZDF Royale vom 8. Mai 2026, in der sich Jan Böhmermann intensiv mit der geringen Bezahlung von behinderten Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen befasst hat, ist die Kritik am System der Werkstätten für behinderte Menschen in der öffentlichen Diskussion wieder präsenter geworden. Das Online-Magazin für berufliche Teilhabe KLARER KURS von 53 Grad Nord hat vor kurzem über aktuelle Zahlen berichtet: „Ende 2024 waren 267.414 Menschen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt. Das sind 2.371 Personen bzw. 0,9 Prozent weniger als im Vorjahr. 2023 hatte der Rückgang noch 1,1 Prozent betragen. Nahezu alle überörtlichen Eingliederungshilfeträger meldeten sinkende Fallzahlen; lediglich Hamburg verzeichnete nach deutlichen Rückgängen in den Vorjahren einen leichten Anstieg.“ Und weiter heißt es dort in Sachen Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt: „Zum Stichtag 31. Dezember 2024 erhielten 3.923 Personen ein Budget für Arbeit nach § 61 SGB IX. Das sind 446 Personen bzw. 12,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Zusätzlich wurden 3.776 Personen über länderspezifische, mit dem Budget für Arbeit vergleichbare Programme gefördert.“ Den 267.414 Beschäftigten in Werkstätten, die durchnschnittlich ca. 230 Euro pro Monat verdienen, stehen also 7.699 behinderte Menschen gegenüber, die mit Unterstützung des Budget für Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit regulärem Lohn arbeiten, was etwas mehr als 2,8 Prozent entspricht.

BERLIN (kobinet) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch in Tübingen wird sie weggespart. Oberbürgermeister Boris Palmer verweigert der erfolgreichen Rollstuhl-Tischtennisspielerin Cary Hailfinger eine Rampe für ihre Ehrung im Juni. Die Begründung der Stadt: zu teuer, zu wenig Platz. Für den ABiD ist das ein handfester Skandal und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Behinderung.  Menschenwürde darf kein Kostenfaktor sein. Die Sportlerin stellte öffentlich die bittere Frage: „Bin ich weniger wert?“ Der ABiD antwortet darauf ganz deutlich: Niemand ist weniger wert. Aber das Verhalten der Stadt Tübingen zeigt genau diesen respektlosen Umgang. Geld und Platz dürfen niemals als Ausrede dienen, um Menschen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.

Marburg (kobinet) Ganz nüchtern betrachtet, erfüllt die Philipps-Universität mit ihrem Leitfaden zur diversitätsorientierten Lehre einfach nur gesetzliche Vorgaben: Moderne Lehre im demokratischen Verständnis so zu gestalten, dass alle Studierenden ihre Potenziale entfalten können. Kurz: Lehre ohne Diskriminierung. Ganz nüchtern wird das Thema Diversität allerdings häufig nicht betrachtet, sondern eher mit einer Reihe von Vorurteilen: zu viel LGBTQ+, zu anstrengend, zu wenig allgemeinverständlich. Solchen Vorurteilen tritt die Universität mit dem neuen Leitfaden entgegen. Er soll Lehrenden helfen, gute Lehre für alle anzubieten und Diskriminierung zu vermeiden. Auf eine entsprechende Presseinformation hat Franz-Josef Hanke die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

FRECHEN (kobinet) Barrierefreie Sportstätten sind eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im Sport. Mit dieser klaren Botschaft hat der Deutsche Behindertensportverband (DBS) seinen zweiten „InclusionTalk“ im Bistro Marie im Deutschen Bundestag durchgeführt. Unter dem Titel „Teilhabe beginnt beim Zugang – Inklusive Sportprojekte beginnen bei barrierefreien Sportstätten“ diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Sport und Zivilgesellschaft über notwendige strukturelle Veränderungen und die Bedeutung moderner, zugänglicher Infrastruktur.

Berlin (kobinet) Lachen, Weinen, Lust und Schmerz

Sind Geschwisterkinder.

KÖLN (kobinet) In Nordrhein-Westfalen steht eine Veränderung der Landesbauordnung an. In der gegenwärtigen Fassung heißt es unter Paragraf 59 derzeit, dass bei Sanierungen oder Umbauten „angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit“ zu treffen seien. Die Landesbauordnung soll jetzt aber weiter vereinfacht werden. Weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Bauen wird gefordert. Der Bauausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, einem neuen Gesetzentwurf mehrheitlich zugestimmt. Anstatt mit der geplanten Gesetzesänderung für mehr Barrierefreiheit zu sorgen, soll aber wohl nun der entsprechende Paragraf (siehe oben) ersatzlos gestrichen werden. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Es folgen weitere Beratungen im Landtag NRW. Mehr ist darüber auch aus einem Beitrag des Westdeutschen Rundfunks zu erfahren.

REGENSBURG (kobinet) Mehr als 50 Unternehmen aus der Region haben sich bei der dritten Inklusiven Jobmesse auf die Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung gemacht, ihr Unternehmen vorgestellt und erste Gespräche mit potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern mit Behinderung geführt. Prominenter Gast der Messe war Elke Büdenbender, die sich vor Ort einen persönlichen Eindruck über das Messekonzept machte, das vom Regensburger Arbeitskreis Inklusiver Arbeitsmarkt entwickelt wurde und inzwischen bundesweit Nachahmer findet. Höhepunkt der Inklusiven Jobmesse war das Job-Speed-Dating, bei dem sich Menschen mit Behinderung und Unternehmen im Schnellverfahren kennenlernen konnten. Großen Anklang fand bei den Besucherinnen und Besuchern das Angebot von Fachdiensten und Behörden, die über Fördermöglichkeiten für Beschäftigte mit Behinderung Auskunft gaben. Besonders zahlreich wurde die Messe von Schulen besucht, die bereits am Morgen für volle Gänge zwischen den Ständen im Jahn-Stadion gesorgt haben.

BERLIN (kobinet) Die Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbande, Dr. Joachim Rock, mit der Einschätzung, dass es vor allem eine massive Rentenkürzung wäre. „Gerade Beschäftigte in körperlich und psychisch besonders belastenden Berufen“, so der Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes, „erreichen die heutige Altersgrenze schon heute oft nur unter großen Schwierigkeiten. Auch die Lebenserwartung ist sozial ungleich verteilt: Wer stärker belastet ist, lebt häufig kürzer und bekäme am Ende weniger Rente. Wir müssen längeres Arbeiten dort ermöglichen, wo Menschen das möchten und können. Wir dürfen es nicht über höhere Altersgrenzen zulasten der Versicherten erzwingen. Die dauerhafte Verunsicherung der Bevölkerung ist falsch und gefährlich“. Widersprüchliche Meldungen zu den Positionen der Alterssicherungskommission zeigen, nach Joachim Rocks Bewertung, wie wichtig offene und transparente Debatten über derart zentrale Themen sind. Reformvorschläge, die die gesamte Bevölkerung betreffen, gehören öffentlich diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen vorbereitet.