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Washington, USA (kobinet) Zu den konkreten Auswirkungen, die die radikale Kürzungspolitik von Donald Trump und der regierenden Republikanischen Partei in den USA u.a. für behinderte, ältere und ärmere Menschen hat, gehören die vorgesehenen massiven Kürzungen in der Absicherung von Gesundheitsleistungen. Mit einer 24-Stunden-Protestaktion vor dem Kapitol in Washington, D.C. wenden sich am 7. und 8. Mai 2025 eine Reihe von Organisationen gegen die geplanten Kürzungen von 880 Milliarden US-Dollar im Programm Medicaid. Medicaid (Medical Assistance) ist ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Personenkreise mit geringem Einkommen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in den USA, das von den einzelnen Bundesstaaten organisiert und paritätisch zusammen mit der Bundesregierung finanziert wird. Die Veranstaltung, bei der u.a. viele bewegende Nachrichten von betroffenen Menschen verlesen werden, wird im Livestream auf YouTube übertragen.

Nürnberg (kobinet) Trotz vielfältiger Appelle und schöner Reden zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen weiter massiv an. Im Vergleich zum April 2024 meldete die Bundesagentur für Arbeit für April 2025 über 9.000 schwerbehinderte Arbeitslose mehr als im Vorjahr. Demnach waren im April 2025 182.868 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Im April 2024 waren es noch 173.765. Diese Zahl war damals bereits hoch, wenn man sie mit den Zahlen vor der Corona-Pandemie vergleicht. Im April 2019 waren nämlich „nur“ 152.687 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet, über 30.000 weniger als heute. Und dabei sind die über 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn für durchschnittlich 226 Euro im Monat und mit äusserst gerigengen Vermittlungsquoten von 0,35 Prozent arbeiten.

Berlin (kobinet) Im Anschluss an ihre Amtseinführung hat die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Kerstin Griese und Katja Mast ernannt. Kerstin Griese hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Katja Mast folgt auf Anette Kramme und war zuletzt Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufmerksam gemacht.

Köln (kobinet) „Weg mit den Inklusionshindernissen!“ Unter diesem Motto haben sich wieder mehr als 100 Menschen zur Demonstration vor dem Schulausschuss in Köln angekündigt. Schon zum 13. Mal werden auf Initiative des Verein mittendrin Eltern und Schulen für die Verbesserung inklusiver Bildung demonstrieren. Angekündigt ist die Kundgebung vor Beginn des Schulausschusses des Rates der Stadt Köln am 12. Mai 2025 von 14:00 – 15:00 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln. „Über 100 Menschen aus unterschiedlichen Schulen haben ihr Kommen bereits angekündigt, denn die Lage für inklusive Bildung an Kölner Schulen wird immer angespannter, auch durch die allgemeine Schulplatzmisere“, heißt es in der Ankündigung der Demonstration vonseiten des Verein mittendrin.

BERLIN (kobinet) Inklusion erfordert auch eine inklusive Medizin. Dabei geht es nicht nur um die barrierefreie Zugänglichkeit von Arztpraxen sondern eben darum, dass alle Mediziner Barrieren erkennen sollten auch fähig sein müssen, diese abzustellen. Die Vorstände des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD), der BAG SELBSTHILFE, des Deutschen Gehörlosen-Bundes, des
Bundesverbandes für Menschen mit Arm- oder Beinamputation, der Deutschen Myasthenie Gesellschaft, der Deutschen Dystonie Gesellschaft, der Deutschen Multiplen Sklerose Gesellschaft, der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, der Selbsthilfe Demenz, des Bundesverbandes der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen, die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen (LAG), sowie des Verbandes „Kinder in schwieriger Ernährungssituation haben deshalb mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Medizin für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung und Pro Inklusion Hamburg im Frühjahr dieses Jahres ein Positionspapier zu Inklusiver Medizin im Medizinstudium mit 21 Forderungen in den Bereichen Basiskenntnisse, Kommunikation, Besonderheiten der Entscheidungsfindung und Besonderheiten für das Leben beschlossen. Es umfasst neben theoretischen Kenntnissen das Erlernen von Fähigkeiten und Fertigkeiten im Umgang mit Menschen mit chronischer Erkrankung und/ oder Behinderung.

Bern (kobinet) In Deutschland hat es geraume Zeit, Proteste und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedurft, bis die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, die umfassende gesetzliche Betreuung nutzen, aufgehoben wurden. In der Schweiz wird das Thema ebenfalls schon länger diskutiert. Dort gibt es nun gute Chancen, dass die Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen aufgehoben werden, von denen ca. 16.000 behinderte Menschen betroffen sind. Einem Bericht des Zofinger Tagblatt zufolge hat die große Kammer des schweizer Nationalrat am 5. Mai 2025 eine entsprechende Motion ihrer staatspolitischen Kommission mit 109 zu 68 Stimmen bei 16 Enthaltungen gut geheissen. Das Vorhaben der Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse geht nun in den Ständerat. Folgt die kleine Kammer dem Nationalrat, muss der Bundesrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Schwerin (kobinet) Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern Stefanie Drese hat dazu aufgerufen, die Barrierefreiheit und Teilhabe weiter zu verbessern. „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren Fortschritte bei der Inklusion gemacht. Für eine inklusive Gesellschaft müssen wir jedoch noch einiges tun und sind Anstrengungen auf allen Ebenen notwendig, betonte Drese zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen. Drese bezeichnete die Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben als einen zentralen Bereich für mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier seien in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen unternommen worden und stünden vielfältige Fördermöglichkeiten für Arbeitgeber zur Verfügung. „Dennoch zahlen in Mecklenburg-Vorpommern rund die Hälfte aller Betriebe lieber die Ausgleichsabgabe als einen Menschen mit Handicap eine Chance zu geben“, kritisierte Drese.

Stuttgart (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderung bietet auch die Selbstständigkeit eine große Chance, um am Arbeitsleben teilzuhaben: Eine auf die besonderen Bedarfe, sowohl bei der Gründung, als auch in der Beratung zur Gründung, inklusive den speziellen Fördermöglichkeiten und die Begleitung in der gründungsphase abgestimmte Beratung bietet das auf dreieinhalb Jahre angelegte Projekt BESSER. „In allen Phasen der Gründungsvorbereitung werden die Konsequenzen der Behinderung offen thematisiert und die Folgen auf das geplante Geschäftsvorhaben analysiert. Nur so ist eine realistische und nachhaltige Planung möglich“, heißt es auf der Internetseite von BESSER.

Berlin (kobinet) Nach einem herben Rückschlag aufgrund der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang kann nun die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Im zweiten Wahlgang erhielt Friedrich Merz die erforderliche Mehrheit und wurde mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Zustimmung von 316 Bundestagsabgeordneten war nötig. Im ersten Wahlgang hatten nur 310 Abgeordnete für Friedrich Merz gestimmt. Später wird Friedrich Merz die einzelnen Minister*innen ernennen, die nach der Vereidigung durch den Bundespräsidenten ihre Arbeit aufnehmen können.

Berlin (kobinet) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde am 5. Mai 2025 in Berlin unterzeichnet. Damit ist der Weg für die neue Regierungskoalition aus Union und SPD frei, wenn heute am 6. Mai Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler die entsprechende Mehrheit im Bundestag bekommt. Doch was steht in dem über 140seitigen Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik genau drin? Damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur in einer Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auseinandergesetzt. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten seine Zusammenstellung von Textpassagen aus verschiedenen Kapiteln des Koalitionsvertrags, die behindertenpolitisch relevant sind.

Hannover (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2025 hat Annetraud Grote, die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, gefordert, dass es keinen Rückschritt bei der Inklusion geben darf. Im Gegenteil, sie wünscht für dieses Thema noch mehr Einsatz in Niedersachsen. Zum Beispiel sollten noch mehr öffentlichen Stellen und auch private Unternehmen die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderungen von mindestens fünf Prozent erreichen. „Lassen Sie sich nicht von segregierenden und diskriminierenden Strömungen aus den USA beeinflussen oder leiten“, fordert Annetraud Grote alle verantwortlichen Unternehmen in Niedersachsen auf.

Dresden (kobinet) „Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2009 und das kurz vor Weihnachten 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz sind Versprechen abgegeben worden. Bund, Länder und Kommunen haben sich verpflichtet, inklusive Lebensverhältnisse zu schaffen. Neben tatsächlichen Fortschritten zeigt ein Blick in die Realität aber auch, dass viele Erwartungen noch nicht erfüllt worden sind.“ Darauf hat der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hingewiesen. Hinzu komme, dass angesichts der Haushaltssituation in Bund, Ländern und Kommunen und der schwierigen Weltlage die reale Gefahr besteht, dass inklusionspolitische Themen in den Hintergrund rücken. „Hier gilt es, rechtzeitig seine Stimme zu erheben, denn Inklusion bedeutet auch die Ausformung der allgemeinen und anerkannten Menschenrechte mit Blick auf die Belange von Menschen mit Behinderungen.“

Bremen (kobinet) Der Weser Kurier berichtet in einem aktuellen Beitrag über die Lotsenfunktion der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber*innen (EAA), die mit einem kostenlosen Angebot Firmen dabei unterstützen, Stellen für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Im Beitrag des Weser Kurier, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat, wird ein Beispiel geschildert, wie das noch recht neue Beratungsangebot die Beschäftigung einer behinderten Frau untersützt hat.

Wien (kobinet) Unter dem Motto „Baustelle Inklusion“ protestiert der österreichische Behindertenrat heute am 5. Mai 2025 vor dem Parlament gegen die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auf diese Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bei der die einzelnen Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelesen und kommentiert werden, hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. „Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von Österreich 2008 unterschrieben und ist immer noch nicht in allen Teilen konsequent umgesetzt.“ Mit diesen Worten richtete sich Cornelia Scheuer, Vorstandsmitglied bei BIZEPS, dem Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, an die Öffentlichkeit.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ruft das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund, Länder und Kommunen dazu auf, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. „Inklusion ist ein Menschenrecht. Die Gesellschaft inklusiv zu gestalten, ist ein staatlicher Auftrag, der sich aus dem Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt,“ so Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf den heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen äußert sich Thomas Knieling, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), mit deutlicher Kritik an der politischen Praxis. „Seit über 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Doch trotz dieser völkerrechtlichen Verpflichtung und zahlreicher nationaler Gesetze ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung immer noch nicht Realität – weder im Alltag noch in den Strukturen der Eingliederungshilfe.“ stellt Knieling fest.

Berlin (kobinet) Die SPD hat ihr Team für die neue Regierung mit der CDU und CSU vorgestellt. Nach dem Rückzug von Hubertus Heil als Bundesarbeits- und Sozialminister steht nun fest, dass die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas neue Arbeits- und Sozialministerin wird. Für eine mögliche Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dürfte zukünftig Dr. Stefanie Hubig als neue Justizministerin eine wichtige Rolle spielen. Da viele Formulierungen des Koalitionsvertrags der Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen unterworfen sind, wird Lars Klingbeil als neuer Finanzminister ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

BERLIN (kobinet) Mit dem 28. Juni 2025 rückt die gesetzliche Verpflichtung durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz unaufhaltsam näher. Eine Analyse des des Bürodienstleistungsanbieters ebuero ist auf diesem Feld jedoch noch viel Arbeit zu leisten. Wie ebuero berichtet erfüllen derzeit nur 6,5 Prozent der Webseiten, welche durch dieses Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet werden die Anforderungen an vollständige Barrierefreiheit. Die Untersuchung zeigt, dass vor allem Branchen wie Apotheken, Ärzte und E-Mail-Provider den höchsten Handlungsbedarf haben.