kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Bei Anhörungen zu Gesetzgebungsverfahren spiegelt sich in der Regel das Interesse und die Ausrichtung der einzelnen Positionen der Bundestagsfraktionen bereits in der Auswahl der eingeladenen Sachverständigen und Verbände wider. Dies scheint bei der heute, am 22. Juni 2026 von 15:00 bis 16:30 Uhr, anstehenden Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz nicht anders zu sein. Denn ein Blick auf die Liste der Eingeladenen und vor allem darauf, wer wen eingeladen hat, verdeutlicht, welche Positionen im weiteren Gesetzgebungsprozess von welche Fraktion vertreten werden. Während die CDU/CSU hauptsächlich auf Vertreter aus der Wirtschaft setzt, setzt die SPD auf die Fachexpertise von Jurist*innen aus dem universitären Bereich und aus dem Deutschen Institut für Menschenrechte. Grüne und Linke setzen auf Selbstvertreter*innen mit entsprechender Expertise. Die Anhörung wird ab 15:00 Uhr auf www.bundestag.de mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertitelung übertragen

Berlin (kobinet) Beim Tag der offenen Tür des Bundeswirtschaftsministerium am 21. Juni 2026 wurde der Ärger behinderter Menschen an der Blockadehaltung dieses Ministeriums in Sachen Verpflichtung von Unternehmen zur Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen bei einer Protestaktion deutlich. Behinderte Menschen besetzten die Bühne, organisierten eine Mahnwache und skandierten, dass sie Barrierefreiheit Jetzt wollen. Mit dem Protest wurde die Veranstaltung im Rahmen des Tages der offenen Tür massiv gestört und im Vorfeld der heute am 22. Juni 2026 stattfindenden Anhörung des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Unzufriedenheit und der Ärger über den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Von 14:00 bis 17:00 Uhr geht es heute am 22. Juni vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestages in Berlin weiter mit den Protesten, wenn dort ab 15:00 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stattfindet.

Kassel (kobinet) „Nachwuchs in der Selbstvertretung – jung, behindert, engagiert“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die das Projekt Aktiv Teilhabe gestalten des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 24. Juni 2026 um 18:00 Uhr in den Räumen des freiRAUM des fab in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel durchführt. „Wie engagieren sich junge behinderte Menschen heute – und was braucht es, damit ihre Perspektiven stärker gehört werden? Darüber sprechen an diesem Abend Kevin Hoffmann und Lisa Baenitz, die auf ganz unterschiedliche Weise in der Selbstvertretung aktiv sind“, heißt es u.a. in der Ankündigung.

Unna (kobinet) Hubert Hüppe war von 2009 bis 2013 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und hat sich dabei besonders für eine inklusive Bildung im Sinne des Artikels 24 der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt. Dabei hat er auch mit der Robert-Bosch Stiftung beim Deutschen Schulpreis zusammengearbeitet. Umso erstaunter ist Hubert Hüppe daher nun, dass sich auf der Liste der Top 20 Schulen für den Deutschen Schulpreis 2026 eine Förderschule befindet, die seiner Ansicht nach nicht viel mit Inklusion zu tun hat. Seine Mail an die Stiftung hat Hubert Hüppe den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zugesandt.

Berlin (kobinet) Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen demonstrieren derzeit – am Nachmittag des 21. Juni 2026 – im Bundeswirschaftsministerium. Sie wollen vor der morgigen parlamentarischen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Druck machen. „Wir gehen nicht, bevor das neue BGG nicht geht!“, so die klare Ansage der Aktivist*innen. Die Aktivist*innen nutzen für ihre Aktion den traditionellen Tag der offenen Tür der Bundesregierung, an dem Bürger*innen zu verschiedenen Veranstaltungen der einzelnen Ministerien eingeladen sind.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Mit der Stellungnahme weist der DGB auf die Auswirkungen der geplanten Regelungen für gehörlose und gebärdensprachige Menschen hin und formuliert konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Teilhabe und Barrierefreiheit.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am kommenden Montag im Deutschen Bundestag fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Der vorliegende Entwurf bleibt hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. Es reicht nicht, Barrierefreiheit zu versprechen – sie muss auch durchsetzbar sein“, erklärt Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates. „Der Bundestag hat jetzt die Chance und die Verantwortung, aus einem unzureichenden Entwurf ein wirksames Gleichstellungsgesetz zu machen.“

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die Landesregierung dazu auf, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zu gestalten, d.h. transparent, menschenrechtskonform und mit besonderem Blick auf schutzbedürftige Menschen. Seit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 müssen die neuen Regelungen auf Länderebene umgesetzt werden. Das GEAS enthält deutliche Verschärfungen des Asylrechts, die die Rechte von Schutzsuchenden einschränken. Umso wichtiger sind Begleitung, unabhängiges Monitoring und verbindliche Standards in der Umsetzung. Positiv bewertet der Verband die vorgesehene frühzeitige Erkennung besonderer Schutzbedarfe durch eine Vulnerabilitätsprüfung, schnellen Zugang minderjähriger Geflüchteter zu Bildung und die Verbesserung in der Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.

Berlin (kobinet) An einem Wochenende im Jahr öffnen die verschiedenen Ministerien und Institutionen der Bundesregierung ihre Tore zum Tag der offenen Tür. Neben Informationen gibt es dabei auch die Gelegenheit mit verschiedenen Akteur*innen der Ministerien ins Gespräch zu kommen. In einer Zeit mit vielen Reformdiskussionen gibt es genug Stoff für behinderte Menschen und ihre Verbündeten diese Gesprächsangebote zu nutzen. Mit dabei ist auch das Team von Jürgen Dusel, das auf Facebook schrieb: „Am 20. und 21. Juni 2026 öffnet die Bundesregierung wieder ihre Türen für Besucherinnen und Besucher! Kommen Sie vorbei und besuchen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, und die Schlichtungsstelle BGG auf dem Zietenplatz – direkt vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin-Mitte. Am Samstag, den 20. Juni, spricht Jürgen Dusel um 16 Uhr auf der Talkbühne des BMAS zum Thema Inklusion.“

MÜNSTER (kobinet) Die Mitgliedsverbände im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft der Höheren Kommunalverbände (BAG HKV) fordern neben einer Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) eine verantwortungsgerechte Finanzierung. Angesichts dynamisch steigender Fallzahlen, wachsender Leistungsausgaben und massiver Belastungen der kommunalen Haushalte brauche es jetzt eine gemeinsame politische Kraftanstrengung aller Beteiligten. „Die Eingliederungshilfe steht an einem Wendepunkt. Wenn wir Teilhabe dauerhaft sichern wollen, müssen wir die Leistungen und deren Finanzierung jetzt an einigen Stellen neu ordnen – klarer, wirksamer, steuerbarer und finanziell tragfähig“, erklärt Dr. Georg Lunemann, Vorsitzender der BAG HKV und Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Die Mitgliedsverbände der BAG HKV warnen zugleich davor, die aktuelle Debatte durch ideologische Zuspitzungen und kurzfristige Interessenpolitik weiter zu verhärten. Die Diskussion entferne sich dadurch zunehmend von der Sachebene und drohe, die Gesellschaft zu spalten.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung schließt sich nicht nur dem Aufruf von AbilityWatch und Aktivist*innen für die Rechte behinderter Menschen zur Demonstration vor der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz am 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin an, sondern hat sich im Vorfeld der Anhörung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU und SPD gewandt. Der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, kritisiert, dass der derzeitige Gesetzentwurf für Jahre festgeschriebene erhebliche Nachteile beim Abbau von Barrieren bringt und eine völlig unzeitgemäße und unakzeptable Botschaft verbreitet. Mit Änderungsanträgen müsse der Gesetzentwurf verbessert werden und unbedingt der Satz gestrichen werden, wonach Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen für Unternehmen als unverhältnismäßige Belastung eingestuft werden. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Mail von Ottmar Miles-Paul, der zu weiteren Schreiben an die Abgeordneten aufruft.

Hannover (kobinet) „Friedrich Merz, kürzen Sie nicht bei der Teilhabe! #TeilhabeIstKeinLuxus“, so lautet der Titel der auf der Petitionsplattform change.org eingestellten Petition von Lisa Behme. Dass mittlerweile über 283.000 Menschen diese Petition unterstützen macht deutlich, wie groß die Ängste behinderter Menschen und ihrer Angehörigen im Hinblick auf die vielfältigen Kürzungsdiskussionen sind, die ihr Leben entscheidend beeinflussen und die Teilhabemöglichkeiten reduzieren können. „Heute möchte ich mich zuerst von Herzen bei euch bedanken. Gemeinsam haben wir etwas Unglaubliches erreicht: Über 283.000 Menschen haben ‚Teilhabe ist kein Luxus‘ unterschrieben. Das ist einfach der Knaller! Unser Motto ‚Teilhabe ist kein Luxus‘ ist mittlerweile bundesweit bekannt. Das haben wir nur gemeinsam geschafft“, schrieb Lisa Behme nun in einem Update zum Stand der Petition.

Berlin (kobinet) Mit mehr als 310 Teilnehmenden stieß der diesjährige Politiktalk des evangelischen Bundesfachverbandes für Teilhabe (BeB) auf großes Interesse. Unter dem Titel „Rolle rückwärts oder Zukunft gestalten?“ diskutierten die teilhabepolitischen Sprecher*innen der demokratischen Bundestagsfraktionen gemeinsam mit Menschen mit Behinderung über die Zukunft der Teilhabepolitik. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die Eingliederungshilfe angesichts steigender Kosten und wachsender gesellschaftlicher Herausforderungen weiterentwickeln wird. „Das große Interesse zeigt, wie sehr die aktuellen Entwicklungen viele Menschen bewegen. Es geht um grundlegende Fragen von Teilhabe und Gerechtigkeit“, betonte Pfarrer Frank Stefan, Vorsitzender des BeB.

BERLIN (kobinet) Der neunte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – ist veröffentlicht. Die Zahl der eingegangenen Anträge bei der Schlichtungsstelle BGG ist 2025 weiter stark angestiegen: Im Berichtsjahr gingen 436 Anträge auf Schlichtung ein, das ist ein Anstieg um 32 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Damit setzt sich die steigende Tendenz aus den Jahren davor fort. Die Schlichtungsstelle BGG bietet Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, in Konflikten vor allem mit öffentlichen Stellen des Bundes konkret zu helfen – vor allem wenn es um Fragen der Barrierefreiheit und Benachteiligung geht – und sich ohne Gericht zu einigen. Mittlerweile hat sie seit ihrem Bestehen 2016 insgesamt mehr als 2.150 Anträge (Stand Juni 2026) bearbeitet.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Anhörung zur Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes am 22. Juni 2026 fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Mitglieder des Bundestages nachdrücklich auf: „Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um die bestehenden Schutzlücken im Gesetzentwurf zu schließen!“ Mit den Neuregelungen wollte die Bundesregierung die Barrierefreiheit stärken und dabei erstmals auch private Unternehmen einbeziehen. Der aktuelle Entwurf bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Zwar sollen Menschen mit Behinderung gegen private Unternehmen nun endlich einen ausdrücklichen Rechtsanspruch auf die im Einzelfall benötigte Hilfe haben, um bestehende Barrieren zu überwinden (sogenannte „angemessene Vorkehrungen“). Der Anspruch umfasst jedoch keine Veränderungen an Gebäuden, Produkten und Dienstleistungen, unabhängig davon, wie einfach und preisgünstig sie umgesetzt werden könnten.

Kassel (kobinet) Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) und das Projekt „Aktiv Teilhabe gestalten“ des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) laden am 16. und 17. Oktober 2026 nach Kassel zur Tagung „Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“ ein. „Wir erleben derzeit, wie ausgrenzende, ableistische und rechte Einstellungen wieder stärker werden. In politischen Debatten und gesellschaftlichen Diskussionen geraten Teilhabe, Selbstbestimmung und Rechte zunehmend unter Druck. Viele Aktivist*innen und Selbstvertreter*innen berichten außerdem von Anfeindungen im Alltag, in sozialen Medien oder bei öffentlichen Events. Mit unserer zweitägigen Veranstaltung wollen wir Raum schaffen, um über diese Entwicklungen ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam wollen wir Erfahrungen austauschen, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen einordnen und darüber diskutieren, wie wir uns gegenseitig stärken und solidarisch handeln können“, heißt es in der Ankündigung der bundesweiten Veranstaltung, für die nun die Anmeldung möglich ist.

Mainz (kobinet) Mit 101 Teilnehmenden aus ganz Rheinland-Pfalz stößt die Konferenz der Bewohnenden-Vertretungen auf großes Interesse. Am 2. und 3. Juli 2026 treffen sich Bewohnenden-Vertretungen und ihre Unterstützungspersonen im Erbacher Hof in Mainz, um sich zu Selbstvertretung, Mitbestimmung und Teilhabe auszutauschen. Bewohnenden-Vertretungen sind die gewählten Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die in besonderen Wohnformen leben. Als Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter setzen sie sich für die Anliegen ihrer Mitbewohnerinnen und Mitbewohner ein und wirken an Entscheidungen im Wohnalltag mit. Die Konferenz wird im Rahmen des dreijährigen Projekts „Bewohnenden-Vertretungen stärken und vernetzen“ der LAG Selbsthilfe Rheinland-Pfalz durchgeführt und von der Aktion Mensch gefördert. Ziel des Projekts ist es, Bewohnenden-Vertretungen in besonderen Wohnformen zu stärken, ihre Vernetzung auszubauen und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

BREMEN (kobinet) Während die Nervenkrankheit Parkinson gesellschaftlich präsent ist, trifft die neurodegenerative Erkrankung Multisystematrophie (MSA) statistisch nur fünf von 100.000 Menschen in Deutschland. Sie ist somit 85-mal seltener. Hinter den bundesweit rund 4.200 Betroffenen steht jedoch immer ein ganzes, oft hochbelastetes Familiensystem: schätzungsweise 15.000 Angehörige und im Haushalt lebende Personen sowie eine in der Sozial- und Pflegepolitik fast völlig vergessene Gruppe – die Hinterbliebenen, die die schwere Pflege über viele Jahre hinweg im Hintergrund getragen haben.  Weil die Erkrankung so extrem selten ist, fehlen im deutschen Gesundheits- und Pflegesystem flächendeckend Daten zur Realität der Betroffenen. Um diese Lücken bei Pflegegrad-Verfahren, Hilfsmittelversorgung und Alltagsunterstützung systematisch sichtbar zu machen, führt die Initiative MSA Leben aktuell die bundesweite Erhebung „MSA Bedarfs-Spiegel 2026“ durch. Ab sofort können Betroffene, pflegende Angehörige und ehemalige Pflegende an einer DACH-weiten Online-Befragung teilnehmen. Das ist über separate Fragebogenversionen für Erkrankte, Pflegende und ehemalige Pflegende über diese Internetseite möglich.

Berlin (kobinet) „Drinnen wird über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen. Draußen zeigen wir: Dieses Gesetz ist nicht unser Gesetz“, so heißt es auf dem Plakat zur für den 22. Juni 2026 von 14:00 bis 17:00 Uhr geplanten Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin. Auch wenn es an diesem Tag bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darum geht, welche Änderungsanträge zum heftig kritisierten Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz letztendlich von den Bundestagsfraktionen gestellt werden, geht es bei der Demonstration um weit mehr als die Frage, ob private Unternehmen zukünftig zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. „Denn der Angriff kommt von 3 Seiten gleichzeitig! Barrierefreiheit bleibt freiwillig, Assistenz wird gekürzt, Pflegende Angehörige werden belastet“ heißt es dazu auf dem Plakat zur Demo auf das René Schaar die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

KARLSRUHE (kobinet) Mit dem umgebauten VW New Caravelle Extended präsentiert Paravan auf der IRMA seinen neuesten Fahrzeugumbau für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Das Fahrzeug kann sowohl als Selbstfahrer- als auch als Mitfahrlösung eingesetzt werden und zeigt die vielfältigen Möglichkeiten moderner Fahrzeuganpassungen – vom Einstieg über einen Kassettenlift bis hin zum tiefergelegten Fahrzeugboden und der Extended-Version mit zusätzlicher Innenhöhe. Dieses Fahrzeug präsentiert Paravan auf der vom 18. bis zum 20. Juni 2026 stattfindenden Messe IRMA in Hamburg und informiert über seine ganzheitlichen Mobilitätslösungen für Menschen mit Behinderung. Neben der neuen VW New Caravelle Extended gibt es Informationen zur Paravan Fahrschule mit Fahrproben vor Ort sowie individuellen Fahrzeuganpassungen und Mobilitätsberatung. Das steht alle im Mittelpunkt des Messeauftritts des Unternehmens in Halle A3, Stand G02.