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Bund hält barrierefreien Nahverkehr für „nicht realistisch“ – Petition mit über 51.600 Unterschriften hält dagegen

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Foto: danielbahrmann

MEISSEN (kobinet)

Die Bundesregierung will das Ziel eines vollständig barrierefreien Nahverkehrs aufgeben. In einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau vom 7. Oktober 2026 (Bundestags-Drucksache 21/8404) bezeichnet sie das Vorhaben als "wünschenswert, aber nicht realistisch". Geplant ist, "starre Fristen" für die Barrierefreiheit zu streichen. Künftig sollen Ausnahmen aus topografischen, technischen oder rechtlichen Gründen möglich sein, wenn Barrierefreiheit nur mit "unangemessen hohem wirtschaftlichem Aufwand" umsetzbar ist. Als Beispiel werden Busse genannt, deren Umrüstung "wirtschaftlich nicht darstellbar" sei. Der Entwurf liegt derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestags. Thomas Gruetze, Rollstuhlfahrer aus dem Landkreis Meißen, erlebt die Folgen solcher Ausnahmen täglich. Nach eigenen Angaben kann er selten mit einem barrierefreien Bus rechnen. In seiner Petition fordert er den sächsischen Inklusionsbeauftragten Michael Welsch auf, sich für die Abschaffung der Ausnahmeregelung einzusetzen. Bisher haben über 51.600 Menschen die Petition unterstützt.

"Andere Menschen gehen zum Bus und steigen ein. Ich kann nicht mitfahren, nur weil ich im Rollstuhl sitze. Das ist Diskriminierung, und zwar jeden Tag, mitten in Sachsen. Auf dem Land ist der Bus für uns die Verbindung zum Leben: zum Einkaufen, für den Weg zum Amt, zu Freunden, ins Theater. Wer mich nicht mitnimmt, weil ich im Rollstuhl sitze, schließt mich von Alltag und Normalität aus", erklärt Thomas Gruetze, Petitionstarter von "Abschaffung nicht barrierefreier Busregelungen im ländlichen Raum".

Der Petitionsstarter kritisiert, der Bund sorge dafür, "dass Normalität für behinderte Menschen von der Größe der Brieftasche abhängt". Mit einem teuren Taxi könne er am Alltag teilnehmen, ansonsten seien Menschen wie er auf dem Land außen vor. "Ich verlange von meinen Politikern, dass sie mich genauso mitdenken wie alle anderen Bürger", betont Gruetze.

Laut Statistischem Bundesamt lebten Ende 2025 gut 7,8 Millionen Menschen in Deutschland mit einer schweren Behinderung, das sind 9,4 Prozent der Bevölkerung. Mehr als ein Drittel von ihnen ist 75 Jahre oder älter. Gruetze argumentiert, die Ausnahmeregelung diskriminiere Menschen mit Behinderungen. Barrierefreie Fahrzeuge seien bezahlbar, einige Städte hätten die Umstellung längst geschafft.

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