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Pflegebevollmächtigte: Die Pflegereform muss liefern

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Foto: ht

Düsseldorf (kobinet)

Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler, fordert im Zusammenhang mit den laufenden parlamentarischen Verhandlungen zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) konkrete Verbesserungen. "Die Pflegereform muss liefern", betont sie. Pflege bedeute Verantwortung rund um die Uhr und sei ohne Entlastung nicht dauerhaft möglich. Entscheidend sei nicht, wie gut Leistungen auf dem Papier klingen, sondern wie gut sie die Menschen tatsächlich unterstützen.

Konkret verlangt die Pflegebevollmächtigte, die Verhinderungspflege zu erhalten. Eine Ersatzpflege durch vertraute Personen wie Nachbarn, Freunde oder Angehörige müsse auch künftig flexibel nutzbar sein. Besonders für Eltern von pflegebedürftigen Kindern sei dies von großer Bedeutung. Zudem müssten das neue Sozialraumbudget und das Überbrückungsbudget entsprechend flexibel einsetzbar sein.

Das monatliche Sozialraumbudget soll für Entlastungsangebote genutzt werden können. Dafür müsse es für Tagespflege, Kurzzeitpflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Unterstützung auch durch professionelle Pflegeeinrichtungen und -dienste geöffnet werden. Zudem sei es notwendig, dass das Sozialraumbudget ansparbar ist, um längere Entlastungsphasen zu ermöglichen. Klare Übergangsregelungen sollen Versorgungsbrüche verhindern.

Die neue Pflegebegleitung soll flächendeckend und unabhängig Unterstützung bieten. Dazu müssten diese Leistungen von allen Akteuren erbracht werden können, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen, also auch von Pflegediensten, Pflegestützpunkten und Kommunen.

Um Leistungskürzungen zu vermeiden, müssten auch die vorverauslagten Corona-Hilfen und die Rentenansprüche für pflegende Angehörige aus Steuermitteln erstattet werden.

Maßstab für das PNOG sei, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen keine neuen bürokratischen Konstruktionen brauchen, sondern verlässliche Unterstützung, echte Wahlmöglichkeiten und spürbare Entlastung. Was unnötige Hürden schafft, müsse vermieden werden.

Die Forderungen werden von der Pflegekammer NRW unterstützt.

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