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Pflege richtig reformieren heißt: Frauen mit Beeinträchtigungen und pflegende Frauen mitdenken

Beatrice Gómez
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Foto: Weibernetz

Kassel (kobinet)

Nach der 1. Lesung zum Pflegeneuordnungsgesetz am 5. November 2026 im Bundestag warnt die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz vor Leistungskürzungen, neuen Zugangshürden und einer Verschärfung geschlechtsspezifischer Ungleichheit. Bei der Reform müssten sowohl Frauen mit Beeinträchtigungen, die Pflege benötigen als auch pflegende Frauen in den Blick genommen werden. Zudem müssten Pflege und Teilhabe zusammen gedacht werden. "Besonders kritisch sind die geplanten Änderungen für Menschen mit Pflegegrad 1", erläutert Beatrice Gómez, Referentin im Verein Weibernetz und führt aus: "Der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich soll entfallen. Die vorgesehene intensivere Pflegebegleitung kann Orientierung bieten, ersetzt aber keine praktische Unterstützung im Alltag für Frauen, die auf niedrigschwellige Hilfen angewiesen sind."

Auch die geplante Anhebung der Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung sowie die Streichung der Verhinderungspflege als eigene Leistung wirft Fragen auf. Frauen mit chronischen Erkrankungen, nicht sichtbaren Beeinträchtigungen oder schwankendem Unterstützungsbedarf dürfen nicht durch ein starres Verständnis von Pflegebedürftigkeit benachteiligt werden. Ihr tatsächlicher Bedarf wird auch mit einer neuen Punktesystematik nicht weniger.

Pflegende Frauen brauchen verlässliche Entlastung statt zusätzlicher Belastungen

"Frauen übernehmen einen großen Teil der unbezahlten Sorge- und Pflegearbeit, oft bezeichnen sie sich selbst als die billigsten Arbeitskräfte Deutschlands, denn sie kosten den Staat aktuell 'nichts'. Sie reduzieren ihre Erwerbstätigkeit, verschieben berufliche Perspektiven und riskieren langfristige Einkommensverluste und Altersarmut. Nun werden ihnen durch dieses Kürzungsszenario weitere Rentenbeiträge zur Anrechnung gestrichen", empört sich Beatrice Gómez.

Der Verein Weibernetz fordert: Die Bundesregierung muss Antworten finden auf strukturelle Probleme: Reichen die vorgesehenen Überbrückungsmöglichkeiten aus, wenn eine Pflegeperson ausfällt? Bleiben Ersatzpflege und Erholungszeiten zuverlässig finanzierbar? Und wie wird verhindert, dass fehlende professionelle Angebote erneut durch unbezahlte Arbeit von Frauen ausgeglichen werden?

Pflege und Teilhabe zusammendenken

Die Reform muss nach Ansicht des Weibernetz gemeinsam mit den Menschen gestaltet werden, deren Alltag sie betrifft. Die praxisnahen Perspektiven von Frauen mit Beeinträchtigungen und pflegenden Frauen sowie die Expertise ihrer Selbstvertretungsorganisationen müssen verbindlich in die weitere Gesetzgebung und die Überprüfung der Reformfolgen einfließen. Denkbar wäre auch eine Mitarbeit in der angestrebten Pflegestrukturkommission der Bundesregierung.

Das Weibernetz fordert eine Pflegepolitik, die den tatsächlichen Pflegebedarf zum Maßstab macht: durch eine diskriminierungssensible, geschlechtergerechte Pflegebegutachtung, den Erhalt notwendiger Entlastungsleistungen wie der Verhinderungspflege und eine bessere soziale Absicherung pflegender Frauen. Die Auswirkungen der Reform müssten zudem systematisch nach Geschlecht und Beeinträchtigung ausgewertet werden. Pflege und Teilhabe müssten zusammengedacht werden, in dem Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell durch das Persönliche Budget auch in diesem Zusammenhang weiter gestärkt wird. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Wohnen in der eigenen Häuslichkeit darf nach Ansicht des Weibernetz nicht Einsparungsvorhaben zum Opfer fallen und die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention vollständig ignorieren.

"Pflege darf nicht auf Kosten der Selbstbestimmung von Frauen mit Behinderungen und der Gesundheit pflegender Frauen neu geordnet werden. Beratung allein ersetzt keine notwendige Unterstützung. Wer Pflegebedürftigkeit finanziell begrenzen will, darf nicht den Zugang zu Leistungen erschweren und damit die Verantwortung zurück an die Betroffenen und ihre Familien geben. Wir brauchen eine Pflegepolitik, die Teilhabe sichert, pflegende Frauen wirksam entlastet und Selbstbestimmung ermöglicht", so Beatrice Gómez abschließend.

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