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Schwarzbuch der Ungerechtigkeiten veröffentlicht

Ein Mann und eine Frau von etwas kleinerer Statur stehen an einer Wand mit der Aufschrift
Dirk Swinke und Katharina Lorenz präsentieren das „Schwarzbuch sozial“ bei einer Pressekonferenz im Niedersächsischen Landtag.
Foto: Elin Schweiger

HANNOVER (kobinet) Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sein aktuelles "Schwarzbuch sozial" mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt: Da weigert sich ein Landkreis die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug für eine Frau im Elektro-Rolli zu übernehmen, weil sie ja auch mit Bus und Bahn fahren könne. Da lehnt es die Deutsche Rentenversicherung ab, eine Erwerbsminderungsrente zu zahlen, obwohl der Betroffene schwer krank und arbeitsunfähig ist. Da droht eine Frau trotz guter Rente in die Sozialhilfe abzurutschen, weil die Pflegeheimkosten so hoch sind.

Vielen dieser Fälle liegen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde. Deshalb stellt der SoVD ganz konkrete Forderungen an Behörden, Ämter und die Politik.

Die mehr als 20 Fälle im neuen „Schwarzbuch sozial“ des SoVD in Niedersachsen zeigen sehr eindrücklich: Recht haben und Recht bekommen sind leider sehr oft zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Gerade Menschen mit Behinderung, Pflegebedürftige sowie Erkrankte, die nicht mehr arbeiten können, sind von falschen und ungerechten Entscheidungen der Ämter, Behörden, Kranken- und Pflegekassen betroffen. „Viele Menschen fühlen sich in ihrem Kampf alleingelassen und kommen zu uns. Unsere Erfahrung zeigt: Die Zahl derjenigen, die nicht mehr weiterwissen und überfordert sind, nimmt zu. Im vergangenen Jahr haben wir für unsere Mitglieder über 50.000 Verfahren geführt. Seit 2022 ist diese Zahl kontinuierlich um 25 Prozent gestiegen“, erläutert Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Die Fälle aus dem aktuellen Schwarzbuch seien dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Besonders Menschen mit Behinderung sind laut SoVD massiv von Benachteiligungen betroffen – beispielsweise, wenn es um einen Grad der Behinderung oder sogenannte Merkzeichen geht. „Wir appellieren ganz klar an die Behörden, Pflege- und Krankenkassen, individuelle Bedürfnisse besser im Blick zu haben und nicht darauf zu spekulieren, dass Menschen sich mit einem ablehnenden Bescheid zufriedengeben“, fasst der Vorstandsvorsitzende zusammen. Ähnliche Probleme sieht Niedersachsens größter Sozialverband auch bei den Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Im aktuellen „Schwarzbuch sozial“ sind auch die hohen Eigenanteile, die Pflegebedürftige für ihren Platz im Pflegeheim zahlen müssen, ein großes Thema.

Das „Schwarzbuch sozial“ ist im Internet auf den Seiten des SoVD-Niedersachsen im Bereich Service/Flyer und Broschüren abrufbar.