Gesundheitsminister begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses

HANNOVER (kobinet) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert den Gesetzesentwurf an einer Stelle deutlich und begrüßt die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Der Bund plant mit diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen – die auf dem Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beruhen - müssen, nach den Worten des Ministers, zumindest verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaft wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche.

Minister Philippi erklärte in dem Zusammenhang: „Wieder einmal werden wir Zeugen einer unbefriedigenden Vorgehensweise, derer sich Bundesregierungen immer mal wieder bedienen: an wichtige und sehr begrüßenswerte gesetzliche Regelungen werden auf den letzten parlamentarischen Metern unbequeme Inhalte ergänzt, die eigentlich einer gründlicheren Diskussion auf allen Ebenen bedürften. Und die Länder dürfen dann diese Kröte schlucken oder sie setzen sich dem Vorwurf der Verzögerung aus. Eben dieses droht auch mit dem vorliegenden Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an das kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag noch die nicht gerade triviale Problematik der Krankenkassenfinanzen – in Rede des Zusatzbeitrages – mal eben so angedockt wird.“

Minister Philippi betonte, dass es zu einer finanziellen Beitragsstabilität kommen müssen und zugleich die finanziellen Sorgen der Krankenkassen in diesem Zusammenhang auch gut nachzuvollziehen sind. „Dies darf jedoch nicht allein auf dem Rücken der stationären Versorgung geschehen“, so Andreas Philippi. „Umschichtungen von einer Tasche in die andere lösen die bestehenden Probleme in keiner Weise“. Dies gelingt, wie der Minister betont, nur über Reformen, eine bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten sowie eine Diskussion darüber, welche Leistungen in welchem Umfang angeboten werden können. „Zur Lösung dieser Probleme darf es aber Qualitätseinbußen in der Gesundheitsversorgung und damit letztlich bei den Patientinnen und Patienten nicht geben. Es muss durch den Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung geben, die nicht einseitig zulasten der Krankenhäuser geht“, so Minister Philippi.