BERLIN (kobinet)
Barrieren verhindern die Grund-Rechte.
Menschen mit Behinderungen können ihre Rechte nicht nutzen.
Eine Barriere ist etwas, das im Weg ist.
Zum Beispiel eine Stufe oder eine Schranke.
Bürgerrechte sind Rechte für alle.
Jeder Mensch hat sie.
Corinna Rüffer sagt: Der Entwurf ist sehr schlecht.
Der Entwurf ist für das BGG.
BGG bedeutet: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Ein Entwurf ist ein Vorschlag für ein Gesetz.
Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz soll helfen.
Menschen mit Behinderungen sollen die gleichen Rechte haben.
Corinna Rüffer arbeitet bei Bündnis 90 / Die Grünen.
Sie ist die Sprecherin für Behinderten-Politik.
Eine Sprecherin vertritt die Meinung ihrer Partei.
Der Entwurf macht Barrieren fest.
Die Barrieren bleiben für viele Jahre.
Der Entwurf beseitigt die Barrieren nicht.
Was steht im Entwurf?
Nur öffentliche Bereiche müssen barriere-frei werden.
Das gilt für Bundes-Gebäude.
Es gibt eine Übergangs-Zeit bis 2045.
Öffentliche Bereiche können alle Menschen besuchen.
Zum Beispiel: Eingänge oder Warte-Zimmer.
Bundes-Gebäude gehören dem deutschen Staat.
Zum Beispiel: Ämter oder Behörden.
Eine Übergangs-Zeit ist eine Zeit-Spanne.
In dieser Zeit müssen Regeln umgesetzt werden.
Die Grünen finden das skandalös.
Der Bund hat 500 Milliarden Euro bereit-gestellt.
Das Geld ist für moderne Infra-Struktur.
Skandalös bedeutet: Sehr empörend.
Der Bund ist die Regierung von Deutschland.
Infrastruktur bedeutet: Wichtige Dinge für das Leben.
Zum Beispiel Straßen und Schulen.
Corinna Rüffer sagt: Das ist eine große Chance.
Wir können unser Land gut bauen.
Es soll für alle Menschen funktionieren.
Warum ist Barriere-Freiheit wichtig?
In Deutschland werden die Menschen älter.
Ältere Menschen brauchen oft Barriere-Freiheit.
Die Grünen sagen: Barriere-Freiheit ist wichtig.
Barriere-Freiheit ist ein Qualitäts-Merkmal.
Ein Qualitäts-Merkmal zeigt: Etwas ist gut.
Das heißt: Barriere-Freiheit zeigt eine moderne Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist inklusiv.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen gehören dazu.
Niemand wird ausgeschlossen.
Schwarz-Rot versteht das nicht.
Schwarz-Rot bedeutet: CDU/CSU und SPD.
Das ist eine Koalition.
Eine Koalition ist ein Bündnis von Parteien.
Die Parteien regieren zusammen.
Was ist das Problem?
Das Innen-Ministerium hat Verbesserungen blockiert.
Das Wirtschafts-Ministerium hat auch blockiert.
Das ging monatelang so.
Am Ende haben sie sich durchgesetzt.
Ein Ministerium ist eine Behörde der Regierung.
Blockiert bedeutet: Verhindert oder gestoppt.
Private Firmen müssen keine Verantwortung übernehmen.
Das betrifft Anbieter von Waren.
Das betrifft auch Anbieter von Dienst-Leistungen.
Private Firmen gehören nicht dem Staat.
Waren sind Dinge, die man kaufen kann.
Dienst-Leistungen sind Angebote wie Friseur-Besuche.
Das Gesetz sagt: Firmen dürfen nicht diskriminieren.
Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden.
Aber: Barriere-Freiheit darf nichts kosten.
Diskriminierung bedeutet: Jemand wird ungerecht behandelt.
Die Person wird benachteiligt.
Der Entwurf sagt: Bauliche Veränderungen sind zu teuer.
Änderungen an Gütern sind zu teuer.
Änderungen an Dienst-Leistungen sind zu teuer.
Bauliche Veränderungen sind Umbauten an Gebäuden.
Zum Beispiel: Eine Rampe einbauen.
Corinna Rüffer sagt: Dieser Satz ist falsch.
Der Satz gehört nicht in das Gesetz.
Das ist absurd.
Absurd bedeutet: Unlogisch.
Keine Entschädigung möglich
Betroffene können keinen Schadens-Ersatz fordern.
Ihre Verbände können das auch nicht.
Betroffene sind Menschen mit einem Problem.
Hier: Menschen mit Behinderungen.
Schadens-Ersatz ist Geld für Unrecht.
Verbände kämpfen für die Rechte von Gruppen.
Ein Diskriminierungs-Verbot ohne Entschädigung ist sinnlos.
Es ist ein Frei-Brief für Firmen.
Die Firmen können weiter diskriminieren.
Ent-schädigung bedeutet: Du machst etwas wieder gut.
Zum Beispiel mit Geld.
Ein Frei-Brief bedeutet: Eine Erlaubnis ohne Konsequenzen.
Corinna Rüffer sagt: Dieser Entwurf ist schlecht.
Das ist eine vertane Chance.
Vertane Chance bedeutet: Eine Möglichkeit wurde nicht genutzt.
Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. "Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte," stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, "statt sie entschlossen zu beseitigen." Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden - mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. "Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.", betont die Sprecherin dieser Partei
Angesichts des demographischen Wandels müsste Barrierefreiheit nach Überzeugung von Bündnis 90/ Die Grünen ohnehin ein Mega-Thema für alle sein. Aber Schwarz-Rot versteht nicht, dass Barrierefreiheit ein Qualitätsmerkmal moderner und inklusiver Gesellschaften ist.
Monatelang haben das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium, nach Corinna Rüffers Worten, jede Verbesserung blockiert. Und am Ende haben sie sich in den wichtigen Punkten durchgesetzt. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden weiterhin nicht in die Verantwortung genommen. Zwar hält das Gesetz fest, dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. Aber kosten darf und wird die Herstellung von Barrierefreiheit die Unternehmen nichts: „Alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen“ gelten laut Entwurf von vornherein als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“. Die behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen stellt dazu fest: „Solch einen Satz in ein Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu schreiben, spottet jeder Beschreibung.“ Und Schadensersatz können Betroffene laut Entwurf ohnehin nicht geltend machen, geschweige denn ihre Verbände. Ein Diskriminierungsverbot, das ausdrücklich keine Entschädigung zulässt, ist nichts anderes als ein Freibrief für Unternehmen weiterhin zu diskriminieren.
“ Dieser Entwurf ist eine vertane Chance.“ konstatiert Corinna Rüffer.
Foto: Irina Tischer
BERLIN (kobinet) Barrieren verletzen Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. "Dieser Referentenentwurf zum BGG zementiert Barrieren für Jahrzehnte," stellt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer fest, "statt sie entschlossen zu beseitigen." Nur die öffentlich zugänglichen Bereiche von Bundesbauten müssen demnach, wie Corinna Rüffer erklärt, barrierefrei werden - mit einer Übergangsfrist bis 2045! Das sieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen besonders darum als Skandal, weil gerade ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für moderne Infrastruktur bereitgestellt wurde. "Eine einmalige Chance unser Land so in Stand zu setzen, dass es für alle einfach funktioniert.", betont die Sprecherin dieser Partei
Angesichts des demographischen Wandels müsste Barrierefreiheit nach Überzeugung von Bündnis 90/ Die Grünen ohnehin ein Mega-Thema für alle sein. Aber Schwarz-Rot versteht nicht, dass Barrierefreiheit ein Qualitätsmerkmal moderner und inklusiver Gesellschaften ist.
Monatelang haben das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium, nach Corinna Rüffers Worten, jede Verbesserung blockiert. Und am Ende haben sie sich in den wichtigen Punkten durchgesetzt. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden weiterhin nicht in die Verantwortung genommen. Zwar hält das Gesetz fest, dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. Aber kosten darf und wird die Herstellung von Barrierefreiheit die Unternehmen nichts: „Alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen“ gelten laut Entwurf von vornherein als „unverhältnismäßige und unbillige Belastung“. Die behindertenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen stellt dazu fest: „Solch einen Satz in ein Gesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu schreiben, spottet jeder Beschreibung.“ Und Schadensersatz können Betroffene laut Entwurf ohnehin nicht geltend machen, geschweige denn ihre Verbände. Ein Diskriminierungsverbot, das ausdrücklich keine Entschädigung zulässt, ist nichts anderes als ein Freibrief für Unternehmen weiterhin zu diskriminieren.
“ Dieser Entwurf ist eine vertane Chance.“ konstatiert Corinna Rüffer.
