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Anhörung zur Intensivpflege heute im Bundestagsausschuss

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Foto: Bundestag, gemeinfrei

Berlin (kobinet) Heute geht es in die entscheidende Phase der Verabschiedung des äusserst umstrittenen Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG). Von 14:45 bis 16:15 Uhr findet die Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit statt.

Ein Hinweis auf der Internetseite des Bundestagsausschusses für Gesundheit lässt aufhorchen. Dort heißt es zur heute anstehenden Anhörung des Gesetzentwurfes zum IPREG: "Die Anhörung findet aufgrund der aktuellen Situation ohne Publikum statt. Die Anhörung wird zeitversetzt ab 22:00 Uhr übertragen und ist anschließend in der Mediathek zu finden." Während es in Corona-Zeiten keine Überraschung ist, dass die Anhörung ohne Publikum stattfindet, ist es verwunderlich, dass deren öffentliche Übertragung zeitversetzt erst ab 22:00 Uhr zur Verfügung gestellt werden soll. Bundestagsdebatten könnten schließlich auch zeitgleich live übertragen werden, wunderten sich Verbandsvertreter*innen angesichts der für viele Betroffene sehr wichtigen Anhörung.

Doch die Frage der Anhörungsübertragung ist nur eine Randnotiz in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem sich viele behinderte Menschen und ihre Angehörigen in finstere Zeiten der Behindertenpolitik weit vor dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zurückversetzt fühlen. Sozusagen out of the blue - also aus dem Blauen heraus - legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Mitte August letzten Jahres einen Referentenentwurf für ein Gesetz auf den Tisch, der Menschen, die Intensivbeatmung nutzen, wieder in Einrichtungen zwängt. Um Ausnahmen zu erreichen müssten die Betroffenen wieder hart kämpfen. Proteste im und vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin folgten auf dem Fuße und Rad und eine Reihe von Gesprächen mit dem Minister bzw. seinen Mitarbeiter*innen blieben weitgehend fruchtlos. An den Bestrebungen die ambulante Unterstützung zu Hause zugunsten stationärer Unterstützungsformen einzuschränken bzw. zu erschweren änderte sich auch in Corona-Zeiten kaum etwas.

Nach der Diskussion des Gesetzentwurfes in erster Lesung im Bundestag folgt nun also die Anhörung des zuständigen Gesundheitsausschusses heute. Mit dabei sind auch Vertreter*innen einer Reihe von Verbänden und Aktive aus der Behindertenbewegung wie Dr. Sigrid Arnade und Horst Frehe. (Link zur Liste der geladenen Sachverständigen) Inwieweit die heißen Eisen des Gesetzentwurfes zur Sprache kommen, liegt an den Fragen und der Gewichtung der Worterteilung der Anzuhörenden durch die Ausschussmitglieder. Und ob die Anhörung zu maßgeblichen Änderungen führen wird, entscheiden dann die Abgeordneten bzw. die fachlich Zuständigen, die Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung machen bzw. diese durchsetzen können. So, wie der Gesetzentwurf derzeit ist, darf er auf jeden Fall nach Ansicht einer Reihe von Interessenvertretungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen nicht bleiben.

„Dieser Gesetzentwurf darf jetzt nicht im Schatten der Corona-Krise gnadenlos durchgewunken werden, denn er ist in vielen Punkten unvereinbar mit Grund- und Menschenrechten“, mahnt Dr. Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Als Beispiele nennt sie Einschränkungen bei der Wahl von Wohnort und Wohnform; unterschiedliche Kostenübernahmen der Krankenkassen für gleiche Leistungen sowie unterschiedliche Zuzahlungsregelungen, beides abhängig von der Wohnform. "Am besten wäre es, das Gesetz vollkommen neu unter wirksamer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Selbstvertretungsorganisationen zu konzipieren und zu erarbeiten“, schlägt Sigrid Arnade vor.

Nach Ansicht der Expertin sind folgende Klarstellungen unerlässlich:

· Betroffene, die Intensivpflege benötigen, entscheiden weiterhin selber über ihre Wohnform und werden nicht in eine stationäre Einrichtung gedrängt;

· Die Krankenkassen stellen die medizinische und pflegerische Versorgung am Ort der Leistungserbringung sicher;

· Kosten werden beim Leben in der eigenen Häuslichkeit wie bisher übernommen, und es werden auch keine höheren Zuzahlungen fällig;

· Nach wie vor muss es möglich sein, dass selbst angelernte Assistenzkräfte die Pflege übernehmen;

· Wenn Rahmenempfehlungen und –Richtlinien erarbeitet werden, sind Betroffene und ihre Selbstvertretungsorganisationen daran unter barrierefreien Bedingungen zu beteiligen.

Schließlich müsse der Grundsatz "ambulant vor stationär“ weiter gelten und darf nicht durch dieses Gesetz ins Gegenteil verkehrt werden.

Link zur Stellungnahme von Dr. Sigrid Arnade von der ISL

Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt fordert, dass dieses Intensivpflege-Gesetz so nicht verabschiedet werden darf. Menschen, die auf Intensivpflege wie Beatmung angewiesen sind, müssten demzufolge sonst fürchten, dass sie aus ihrem vertrauten Zuhause in ein Pflegeheim umziehen müssen. Außerdem sei zu befürchten, dass Menschen mit Behinderung Intensivpflege nicht mehr wie bisher in allen Formen des betreuten Wohnens erhalten können.

Link zur Stellungnahme der Bundesvereinigung Lebenshilfe

Link zu Hintergrundinformationen und zum Gesetzentwurf auf der Seite des Bundestagsausschusses für Gesundheit

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sikvx47

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