Foto: Gemeinfrei, public domain
Bremen (kobient) Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft bestellt in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 23. Juni vier Richterinnen und Richter für die Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen.
Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen offen und ist kostenlos. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist eine gütliche Einigung zwischen den Parteien. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, erklärte dazu: „Die Schlichtungsstelle wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die rechtlichen Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsrecht in der Praxis umgesetzt werden. Ich möchte alle Menschen mit Behinderungen in Bremen und Bremerhaven ermutigen, das niedrigschwellige Verfahren der Schlichtung zu nutzen.“
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff wird den Richterinnen und Richtern im Beisein von Arne Frankenstein heute Nachmittag gegen 15:00 Uhr offiziell ihre Ernennungsurkunden überreichen, wie das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen den kobinet-nachrichten mitteilte.
