Corona und denkbare Folgen für Teilhabeleistungen

Leipzig (kobinet) Ein Blick in die Geschichte der Sozialpolitik macht deutlich, dass Wirtschaftskraft und Sozialausgaben stets in einer Abhängigkeit zueinander stehen. Das Ziel, unüberschaubare Kosten zu verhindert, sind im Gesetzestext etwa in Gestalt der Ermessensspielräume oder des Mehrkostenvorbehaltes wieder auffindbar. Der folgende Beitrag möchte aufmerksam machen auf das gesteigerte Risiko infolge der Corona-Pandemie zu noch deutlicheren Minderausgaben, besonders bei kostenintensiven Leistungen (z.B. 24-Stunden-Assistenz) zu kommen.

„[…] Auch die Behindertenpolitik konnte sich dem Druck der ökonomischen Funktionalisierung politischen Handelns nicht entziehen. Sie mußte es sich gefallen lassen, in den Dienst der Wirtschaftspolitik gestellt zu werden und deren Restriktionen zu teilen.“ (Albert Haaser, 1975)

Währenddessen die Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung allmählich aus dem Rampenlicht rückt, machen sich auf finanzpolitischem Terrain die Akteur*innen bereit für milliarden-, wenn nicht sogar billionenschwere Hilfsprogramme. Ein Grund also, kritisch die wirtschafts- und finanzpolitischen Corona-Rettungsbemühungen im Hinblick auf Negativfolgen für teilhaberechtliche zu hinterfragen.

Dass Behinderten- und Wirtschaftspolitik keine nebeneinanderstehenden Politikfelder sind, dürfte nicht neu sein. Schon in den 70er Jahren wurden im Bereich des Rehabilitationsrechtes zahlreiche Stellschrauben eingeführt, die eine Überstrapazierung von Haushaltsmitteln vermeiden sollten. Die Einführung des Ermessenspielraum ist eine solche Steuerungskonstruktion, die den Leistungsträgern eine Flexibilisierung und Unabhängigkeit vom individuellen Bedarf ermöglichen. Das war aber nur ein Lenkungsmechanismus, die die Haushaltspolitik zur Abwehr von ausschweifenden Folgekosten hatte, wie es der Sozialwissenschaftler und ehemalige Ministerialbeamte Dr. Albert Haaser in seiner Doktorarbeit herausarbeitete. Alle sozialpolitischen Handlungen hatten sich wirtschaftlichen Vorgaben unterzuordnen. Denn schlussendlich sollten Kenngrößen, wie das Bruttoinlandsprodukt ausschlaggebend sein, was für Menschen mit Behinderungen an Geldern zur Verfügung gestellt werden konnte, um so die in Gang gesetzte „Eingliederungsmaschinerie“in Zaum zu halten, so Haaser.

Und heute? gehört dieser sozialhistorische Rückblick der Vergangenheit an? Mit Blick auf das 2016 verabschiedete Bundesteilhabegesetz wohl eher nicht – wie ein roter Faden ziehen sich wirtschaftspolitische Diktionen als Fußfessel durch die Jahrzehnte reformbereiter Sozialpolitiker*innen. Mit dem Bekenntnis des Gesetzgebers, keine neue Ausgabendynamik durch das BTHG entstehen zu lassen, obgleich die unterdessen im SGB IX verortete Eingliederungshilfe sogar neue Leistungsgruppen regelt (z.B. explizit Assistenzleistungen und die Elternassistenz), bleibt sie dem Dogma wirtschafts- und finanzpolitischer Leitziele treu. Dass die gesamte Politik für Menschen mit Behinderungen damit allerdings nicht dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht, die echte Teilhabe nicht von Kosten abhängig macht, verkennt im Ergebnis, dass Behinderung nicht Ursprung, sondern Resultat von ebensolchen strukturellen Diskriminierungen ist.

Mit Sorge kann auf die negativen Folgen für unzählige, bereits im Kleinen stattfindenden Teilhabebemühungen geblickt werden. Denn zahlreiche Kommunen leiden unter der Corona-Pandemie erheblich, indem die Kassen wegen fehlender Steuereinnahmen leer bleiben. Manche Städte haben ihren Haushalt gestoppt. Was bedeutet das für Teilhabeleistungen von Menschen mit Behinderungen? Ist zu erwarten, flexiblere, selbstbestimmte Leistungen unrealistischer werden? Wie werden Verwaltungen auf die steigende Anzahl an Persönlichen Budgets reagieren?

Es gilt wachsam zu sein und laut zu werden, wenn die Pandemie ihre Schatten auf Leistungsbeziehende werfen sollte. Hierbei kann man sich dann im Übrigen an den Protagonist*innen des Crip-Camp orientieren: Sie haben nach Wochen des Protestes verhindern können, dass für sie nachteilhafte gesetzliche Regelungen verabschiedet wurden. Protest kann bewegen, der Druck muss also von unten kommen!