Verhüllungsprotest gegen Intensivpflegegesetz

Berlin (kobinet) Mit einem Verhüllungsprotest gegen den kurz vor der Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) machen Laura Mench und viele andere Betroffene mit dem Projekt Leben derzeit in den sozialen Medien darauf aufmerksam, dass die Gesetzespläne die Selbstbestimmung vieler Menschen mit #Beatmung massiv bedroht. "Ich verhülle mich im stillen #protest gegen IPReG weiterhin", schreibt Laura Mench auf Facebook.

Der derzeit laufende Verhüllungsprotest vieler Betroffener, die um ihre Selbstbestimmung als beatmete Menschen fürchten, trifft in gewisserweise die aktuelle Situation, in der sich das Gesetzgebungsverfahren befindet. Nach der Anhörung mit vielen kritischen Äußerungen im Bundestagsausschuss für Gesundheit am 17. Juni hängt das weitere Verfahren nun sozusagen zwischen Gut und Böse, wie es eine Betroffene formulierte. Vor der wahrscheinlichen abschließenden Beratung und Beschlussfassung Anfang Juli im Bundestag vor der Sommerpause müssen sich die Koalitionsfraktionen auf eventuelle Änderungsanträge zu dem Gesetz einigen. Dies geschieht hauptsächlich hinter den Kulissen. Viele Betroffene halten daher den Atem an, ob es noch gelingt das Gesetzgebungsverfahren so zu drehen, dass es keine Einschränkungen der Selbstbestimmung gibt.

Andererseits kann die Verhüllungsaktion aber auch dafür stehen, dass die Möglichkeit der Betroffenen, sich in dieses Gesetzgebungsverfahren einzuklinken in Corona-Zeiten relativ gering sind. Viele gehören zur besonders gefährdeten Gruppe im Falle einer Corona-Infektion und werden sich hüten, zu demonstrieren. Auch Termine mit zuständigen Abgeordneten lassen sich in Corona-Zeiten nicht so einfach organisieren, die demokratischen Möglichkeiten gegen ein solches Gesetz zu protestieren sind also derzeit äusserst begrenzt.

Link zur Facebookseite des Projekt Leben mit weiteren Infos zur Verhüllungsaktion