Foto: Bundestag, gemeinfrei
Berlin (kobinet) Bei der gestrigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit zum geplanten Gesetz zur Intensivpflege haben mehrere Verbände ihre Sorge geäußert, dass es nach den jetztigen Plänen zu mehr Fremdbestimmung in der Pflege kommen würde. Menschen mit Intensivbeatmung könnten ins Heim gezwungen werden, anstatt dass ihre ambulante Unterstützung zu Hause gestärkt wird.
„Sorge vor Fremdbestimmung in der Pflege“ titelt daher auch der Informationsdienst Heute im Bundestag seinen Bericht über die Anhörung mit einer Zusammenfassung der Stellungnahmen von einzelnen Akteur*innen während der Anhörung.
Link zum Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über die Anhörung zur Intensivpflege
In einer Zoomveranstaltung zur Nachlese zur Anhörung im Rahmen des Sommercamps zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen machten Dr. Sigrid Arnade und Horst Frehe, die als Sachverständige an der Anhörung teilnahmen, deutlich, dass sich ihre Befürchtungen bestätigt haben, dass mit diesem Gesetzentwurf enorme Fallstricke für die Selbstbestimmung behinderter Menschen verbunden sind. Dieses Gesetz widerspreche schlichtweg der UN-Behindertenrechtskonvention, sei mit ungenügender Partizipation der Betroffenen zustande gekommen und muss so auf jeden Fall verhindert werden. Die beiden Aktiven der Behindertenbewegung befürchten, dass die Einschränkungen der Corona-Zeit dazu genutzt werden, das Gesetz nun sogar schnell vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag zu peitschen. Daher sei nun höchste Wachsamkeit und Engagement gefordert, dass die Bundestagsabgeordneten entsprechende Änderungsanträge zu dem ungenügenden und die Selbstbestimmung behinderter Menschen gefährdenden Gesetz entwickeln und beschließen.
Auch Raul Krauthausen zeigte sich ernüchtert, dass die vielen Aktionen und Gespräche mit Vertreter*innen des Bundesgesundheitsministeriums kaum etwas gebracht hätten. Es gelte nun, das Mögliche zu tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt. Passend dazu lädt Raul Krauthausen heute um 17:00 Uhr zu einem Gespräch mit dem Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, auf Facebook ein.
