Kategorie: Nachricht

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. „Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen wird das Kindeswohl bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Hier braucht es dringend Veränderungen: Die Interessen der Kinder und Jugendlichen dürfen auch im Hinblick auf eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden“, betont der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger. Die Arbeit des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es immer noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik entspricht, dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft altersgemäß zu beteiligen sind. Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie Thomas Krüger betont, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen.

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von November 2025 entschieden, dass bei der Erbringung einer Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (Kfz-Hilfe) nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) der Erlös aus dem Verkauf des Altwagens auch dann einzusetzen ist, wenn dieser kreditfinanziert war und deswegen der finanzierenden Bank gehörte. Henry Spradau hat sich diese Entscheidung genauer angeschaut.

Berlin (kobinet) Das Team der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte hat sich zum Jahresende 2025 mit einem Sharepic an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen, und ihnen für ihr Engagement gedankt. Dem Sharepic mit dem Text „Alle Menschen sind FREI und GLEICH an Würde und Rechten geboren. Auf ein gutes Jahr 2026 für die Menschenrechte – und für Sie!“ schließt sich die Redaktion der kobinet-nachrichten an und wünscht allen Leser*innen ein richtig gutes 2026 ganz im Sinne der Achtung der Menschenrechte.

STUTTGART (kobinet) Im Baden-Württemberg ist nahezu jedes fünfte Kind von materieller Armut bedroht. In Armut aufzuwachsen bedeutet für diese Kinder und Jugendlichen nicht nur, wenig Geld zur Verfügung zu haben. Armutsgefährdung wirkt sich nachteilig auf Gesundheit, Wohnen und Freizeitverhalten aus. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration dieses Bundeslandes unterstützt in der Förderlinie „Starke Kinder – Maßnahmen gegen Jugendarmut 2025“ des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) neun Projektträger mit einem Fördervolumen von knapp 5 Millionen Euro. Dabei stammen rund 2,75 Millionen Euro aus dem ESF Plus und etwa 2,19 Millionen Euro aus Landesmitteln. Die Projektlaufzeit beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2028.

Berlin (kobinet) Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat sich angesichts der aktuellen Diskussion um strengere Zugänge und Einschränkungen in der Pflege kurz vor Jahresende mit einer Erklärung zu Wort gemeldet: „Wer jetzt über Einschnitte und Kürzungen in der Pflege spricht, ohne über die Einnahmeseite zu reden, verschiebt das Problem auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beitragszahler*innen. So wird jede Reform zum Risiko. Pflege lässt sich nicht kaputtsparen – sie braucht eine stabile Finanzierung. Strengere Zugänge zur Pflege sind keine Reform, sondern Leistungskürzungen durch die Hintertür. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Wer Pflegebedürftigkeit künstlich kleinrechnet, spart auf dem Rücken der Menschen, die Hilfe brauchen.“

Wien (kobinet) Am 16. Dezember 2025 lud der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen gemeinsam mit seiner Gattin Doris Schmidauer Menschen mit Behinderungen aus ganz Österreich zu einem vorweihnachtlichen Fest in die Wiener Hofburg. Damit macht der Präsident deutlich: „Inklusion passiert nur dann, wenn wir sie auch umsetzen.“ Dies geht aus einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS hervor.

Berlin (kobinet)

„Seit 2018 ist Jürgen Dusel Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) spricht er über problematische Debatten, unambitionierte Gesetzentwürfe und alltägliche Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen.“ So heißt es in der Einführung eines aktuellen Beitrags, den die Evangelische Zeitung mit dem Interview mit Jürgen Dusel veröffentlicht hat.

Berlin (kobinet) Jede dunkle Nacht hat ein helles Ende.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hat seine Mitglieder zu ihren Erfahrungen mit dem Sozialstaat befragt. Die Ergebnisse zeigen: Die Bewertung fällt zwar differenziert aus, insgesamt überwiegt jedoch eine kritische Sicht auf die Funktionsweise und Transparenz des Sozialstaats sowie auf die Frage der Gerechtigkeit in Deutschland. Zentrale Erkenntnisse der Befragung sind: Grundsätzlich besteht eine hohe Erwartung an einen leistungsfähigen Sozialstaat. Die VdK-Mitglieder wünschen sich einen leistungsfähigen und gut zugänglichen Sozialstaat. Allein, die Realität sieht anders aus: Die durchschnittliche Zustimmung zur Aussage „Der Sozialstaat ist leistungsfähig“ liegt nur im mittleren Bereich auf einer Skala von 1 bis 10. Zudem seien für viele die Sozialleistungen zu kompliziert.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen aktuellen Forschungsbericht (Nr. 671, November 2025) vorgelegt, der in § 12k des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (BGG) zur Auswertung der Neuregelungen zu Assistenzhunden vorgesehen wurde. Assistenzhunde sind für viele Menschen mit Behinderungen notwendige, ja unentbehrliche Helfer und Begleiter im Alltag, um am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen zu können. Das schreibt Henry Spradau in seinem Bericht zum Thema für die kobinet-nachrichten.

DRESDEN (kobinet) Im Auftrag des Landestourismusverbands Sachsen erstellt gegenwärtig die dwif-Consulting GmbH derzeit eine Campingstudie für den Freistaat Sachsen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Studie ist eine Online-Befragung zum Campingangebot in Sachsen. Sachsen ist eines jener Bundesländer mit insgesamt breitem Angebot für all jene, die ohne Barrieren ihre Ausflüge und Urlaubsaufenthalte erleben möchten. So ist es völlig berechtigt wenn sich auch Campingfreunde an dieser Umfrage beteiligen, die möglichst barrierefreie Bedingungen für ihre Reisen wünschen und benötigen.  Bei dieser Umfrage ist zu beachten, dass auch Standplätze an Gastgewerbe- und Freizeiteinrichtungen sowie kommunal geführte Reisemobilstellplätze Zielgruppe der Befragung sind und nicht nur klassische Campingplätze.

STUTTGART (kobinet) Mit rund 1,6 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg sechs innovative Televisite-Projekte sowie eine wissenschaftliche Gesamtevaluation. Ziel ist es, ärztliche Betreuung direkt in die Pflegeeinrichtungen zu bringen, Wege zu sparen und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen spürbar zu verbessern. „Televisiten ermöglichen älteren Menschen mit Pflegebedarf eine medizinische Betreuung auf Augenhöhe – sicher von der gewohnten Umgebung aus. Das ist…“ wie Gesundheitsminister Manne Lucha feststellt „…ein echter Gewinn für die Betroffenen und die Pflege“. Die virtuellen ärztlichen Konsultationen ermöglichen es Pflegeeinrichtungen, modernste digitale Technik gezielt einzusetzen, ohne dass pflegebedürftige Menschen eine Arztpraxis aufsuchen müssen. Die Televisiten adressieren zentrale Herausforderungen der Langzeitpflege: eingeschränkte Mobilität der Pflegebedürftigen, Fachkräftemangel, Zeitdruck, Abstimmungsprobleme zwischen verschiedenen Sektoren und eine effiziente Nutzung knapper Ressourcen. Gleichzeitig profitieren Pflegeeinrichtungen und Ärzteschaft von klaren Absprachen und besserer Zusammenarbeit.

Berlin (kobinet) „Rechte älterer Menschen: Schutz vor Gewalt – Pflege und Unterstützung – Debriefing“, so lautet der Titel einer Dokumentation, die das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Jahresende veröffentlicht hat. „Die Publikation dokumentiert die insgesamt drei Fachgespräche zu den Rechten älterer Menschen, die das Deutsche Institut für Menschenrechte 2024 und 2025 durchgeführt hat. Im Zentrum standen dabei die Themen ‚Gewalt gegen ältere Menschen‘ sowie ‚Pflege und Unterstützung älterer Menschen‘. Darüber hinaus gibt die Dokumentation einen Ausblick auf den weiteren internationalen Prozess, mit dem die Vereinten Nationen die Rechte Älterer stärken wollen“, heißt es in der Ankündigung der Dokumentation, die kostenfei auf der Internetseite des Deutschen Institut für Menschenrechte heruntergeladen werden kann.

HANNOVER (kobinet) Um das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, hat das Land Niedersachsen den sogenannten Assistenzleistungsfonds ab dem 01. Januar 2026 für die nächsten sechs Jahre verlängert und gleichzeitig neu aufgestellt. So wurde der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert, wodurch jetzt auch kommunale Behindertenbeauftragte und Mitglieder aller kommunalen Behindertenbeiräte Leistungen aus dem Fonds erhalten können. Ziel dieses Fonds ist es, dass mehr Menschen mit Behinderungen in Vereinen, Parteien und Gremien Verantwortung übernehmen und durch ihr Engagement ihre persönliche Perspektive in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen.

Hamburg (kobinet) Das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) Hamburg soll nach Plänen des Hamburger Senats und der Wissenschaftsbehörde zum Jahresende schließen. Bereits zum 1. August 2025 haben sich 150 Wissenschaftler:innen aus Deutschland und der internationalen Fachgemeinschaft in einem Offenen Brief für den Erhalt der des ZeDiSplus und den Arbeitsbereich an der Universität zu Köln ausgesprochen. Auch die internationale Forschungsstelle Disability Studies (iDiS) und zugehörige Professur „Soziologie und Politik der Rehabilitation, Disability Studies“ sollen nach Plänen der Universität zu Köln 2026 geschlossen werden. Dr. Bertold Scharf, Mitglied im Vorstand des Vereins Disability Studies Deutschland, erklärt hierzu: „Mit der Weigerung, das Zentrum für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) weiter zu finanzieren, demontieren der Hamburger Senat und die Wissenschaftsbehörde eine bundesweit einzigartige Institution – und nehmen damit bewusst in Kauf, einen zentralen Ort der institutionellen Repräsentanz von Menschen mit Behinderung in der Wissenschaft zu verlieren.“ Aktive des Vereins Disability Studies Deutschland übergaben vor kurzem den Appell zum Erhalt des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus) an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Blumenthal.

Berlin (kobinet) Die Schöpfung von etwas Neuem gelingt nciht durch den Intellekt, sondern durch den Spieltrieb, der aus innerer Notwendigkeit handelt.

Bochum (kobinet) „Manchmal ist der Blick zurück ein Blick nach vorn – ermutigend, stärkend und inspirierend. In diesem Sinne verabschiedet BODYS das Jahr mit einer neuen Ausgabe seines DS Review: Disability Studies Review 7: Selbstbestimmung und Selbstorganisation https://www.bodys-wissen.de/beitrag-anzeigen/eine-neue-ausgabe-ds-review-ist-da.html„, so heißt es in der Ankündigung der neuesten Ausgabe des DS Review mit interessanten Beiträgen rund um die Disability Studies, die vom Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) nun veröffentlicht wurden.

Oberhausen (kobinet) „Defekte Rolltreppen und kaputte Aufzüge am Bahnsteig, kaum behindertengerechte Toiletten, Blindenleitsysteme, die ins Leere führen, zugeparkte Gehwege: Die Hürden für behinderte Menschen in Oberhausen sind groß. Das will die Stadt ändern. Der erste Schritt: die Entwicklung einer App, die alle Schwachstellen aufdeckt. Dafür ist jetzt die Unterstützung möglichst vieler Betroffener gefragt.“ So heißt es in einem Beitrag der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), auf den die kobinet-Redaktion von einer Leserin aufmerksam gemacht wurde.

FREIBURG (kobinet) Die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG) hat jetzt die Bilanz ihrer Tätigkeit im Jahr 2025 vorgelegt und auf erste Vorhaben des Jahres 2026 verwiesen. Diese Gesellschaft ist ein aktiver, lebendiger, wachsender Verband, der aktuell etwas mehr als 3.100 Mitglieder hat und sich in seiner Arbeit auf viele Aktive stützt, die sich in der DCIG bei den Veranstaltungen, bei den Landesverbänden, den Selbsthilfegruppen und vielem mehr engagieren.

Düsseldorf (kobinet) Die Stadt Essen hat angekündigt, ihre Bürger*innen ab dem kommenden Jahr an Rettungswageneinsätzen finanziell zu beteiligen, da die Krankenkassen ihrerseits entschieden hätten, die Kosten dann nicht mehr komplett zu übernehmen. „Das darf so nicht kommen und kann kein Beispiel sein für weitere Städte und Kommunen in NRW“, mahnt Franz Schrewe, Landesvorsitzender des SoVD Nordrhein-Westfalen (NRW) und betont: „Wir als Sprachrohr von älteren, pflegebedürftigen, behinderten und chronisch kranken Menschen sagen klipp klar: Niemand sollte Angst haben müssen, den Notarzt zu rufen. Ein Zögern, etwa aus Sorge vor möglichen Folgekosten für den Fall, dass der Einsatz als Fehlfahrt gewertet werden könnte, kann lebensgefährlich sein.“