Kategorie: Nachricht

Leipzig (kobinet) Die Novemberausgabe des mdr-Fernsehmagazin selbstbestimmt steht noch einmal ganz im Zeichen des 30. Selbstbestimmt-Jubiläumsjahres und wird mit dem Titel „Selbstbestimmt trifft Selbstbestimmt(e) – 30 Jahre Behindertenbewegung in Deutschland“ am 14. November um 8:00 Uhr im mdr ausgestrahlt. Das barrierefreie Zusatzangebot mit Deutscher Gebärdensprache (DGS) und Audiodeskription wird bereits ab 12. November um 18:00 Uhr vorab in der ARD Mediathek und am 14. November, 8:00 Uhr im Livestream des MDR-Fernsehen gesendet. Diesmal widmet sich das Inklusionsmagazin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Diese wurde bereits 1990 von Menschen mit Behinderung gegründet.

WIESBADEN (kobinet) Gestern Abend hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung die schon lang geforderte Änderung der Hessischen Bauordnung beraten. Eines der erklärten Ziele war dabei auch, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Der SPD-Gesetzentwurf hierzu wurde am Ende von Schwarzgrün abgelehnt. Ausgehend von dieser Debatte im Hessischen Landtag fordert die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nochmals, mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

SOLINGEN (kobinet) Die Mitglieder des Landesvorstands der Lebenshilfe in Nordrhein-Westfalen kamen bisher vor allem aus dem Kreis der Eltern und Angehörigen von Menschen mit geistiger Behinderung. Jetzt haben die Delegierten der 75 Orts- und Kreisvereinigungen der nordrhein-westfälischen Lebenshilfen erstmals eine Selbstvertreterin in den Vorstand des Landesverbandes gewählt.

Berlin (kobinet) Ob es vonseiten der möglichen neuen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Rückenwind für die Schaffung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich und für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen geben wird, dafür dürfte es heute Abend ab 18:00 Uhr genauere Einblicke gegen. Dann beenden nämlich die 22 Arbeitsgruppen zur Entwicklung eines Koalitionsvertrages ihre Arbeit und legen ihre Ergebnisse vor. Allerdings dürften die Ergebnisse noch parteiintern bleiben, denn dann übernehmen die Chefverhandler*innen den Feinschliff und verhandeln die noch verbleibenden strittigen Punkte. Am Ende stimmen die Parteigremien bzw. bei den Grünen die Mitglieder über den Koalitionsvertrag und damit auch darüber, ob es zu einer rot-grün-gelben Regierungskoalition kommt.

Greifswald (kobinet) In einem Urteil von September 2021 hat das LSG Hessen entschieden, dass Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf eine maßgefertigte Finder-Handprothese aus Silikon bei einem Verlust eines Teiles der Hand auch dann haben können, wenn diese die Funktionsausfälle nur zum Teil ausgleichen kann. Darauf weist Henry Spradau in einem Bericht zum Urteil für die kobinet-nachrichten hin.

Wiesbaden (kobinet) Der hessische Wohnungsstaatssekretär Jens Deutschendorf ruft zu gemeinsamen Anstrengungen zum Bau barrierefreier Wohnungen auf: „Was wir brauchen, ist ein Bündnis zwischen Kommunen, kommunalen und freien Wohnungsbaugesellschaften, Bauträgern, Planerinnen und Planern sowie Verbänden der Betroffenen für einen zielgerichteten Ausbau“, sagte er am 9. November im Hessischen Landtag. „Dabei sind der jeweilige regionale Bedarf und die jeweilige soziale Infrastruktur für die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner in den Blick zu nehmen.“

Berlin (kobinet) Sie nennen sich je nach Bundestagsfraktion behindertenpolitische Sprecher*innen, Behindertenbeauftragte oder Sprecher*innen für Inklusion und sind damit Hauptansprechpartner*innen für behindertenpolitische Themen ihrer Bundestagsfraktion. Dabei prägen sie auch oft die Bundestagsdebatten zu behindertenpolitischen Initiativen entscheidend. Anderthalb Monate nach der Bundestagswahl ist immer noch nicht geklärt, wer diese Ansprechpartner*innen zukünftig sein werden, weil in vielen Fraktionen noch die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und Zuschnitte der zukünftigen Ministerien und Ausschüsse abgewartet wird.

Münster (kobinet) Inklusion von Menschen mit Behinderungen bleibt nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) ein zentrales politische Ziel. Darauf weist die BAGüS in ihren Positionen mit Vorschlägen für den Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hin. Die BAGüS krítisiert darin, dass das Thema Inklusion von Menschen mit Behinderungen an keiner Stelle in der Gliederung der Arbeitsgruppen für die aktuellen Koalitionsverhandlungen auftaucht. Dies sei einerseits bedenklich und andererseits richtig, weil das Thema in vielen Arbeitsgruppen eine Rolle spielt. Die BAGüS erwartet daher, dass sich das dann im Text der Koalitionsvereinbarung wiederfinde.

BERLIN (kobinet) Einer repräsentativen Forsa-Umfrage nach, welche im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes erstellt wurde, glaubt 85 Prozent der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für die grundlegenden Ausgaben werden 811 Euro im Monat im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der jedoch 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden Grundsicherungsbeziehenden derzeit tatsächlich zugestanden wird, nämlich 446 Euro.. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten in dieser Gesellschaft von der neuen Bundesregierung in ihrer Not im Stich gelassen werden, mahnt der Paritätische und fordert eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze ein.

Münster (kobinet) Vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 erhielten im Wirkungsbereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 266 Unternehmen, die Werkstattbeschäftigte ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis ermöglichten, Lohnkostenzuschüsse mit dem LWL-Budget für Arbeit und wurden vom Integrationsfachdienst (IFD) beim Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt begleitet. Insgesamt wurden in dieser Zeit über 1.100 Fördermodule mit ca. 26 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für den Sozialausschuss des LWL hervor.

Münster (kobinet) „Rollstuhlgerechte Zimmer, induktive Höranlage und inklusive Personalplanung – damit punktet das Hotel Marco Polo in Münster. Hier erleben die Gäste Inklusion als ganz selbstverständlich. Sowohl im Gebäude als auch im Service, wo Menschen mit und ohne Behinderung Hand in Hand arbeiten.“ Auf diesen Inklusionsbetrieb weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Berlin (kobinet) Unsere aktive Leserin Sandra Uhling informierte uns zu Ihrer Petition. Wir veröffentlichen das gern.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK kritisiert die Pläne der Gesundheitsminister, eine Testpflicht für Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen alle zwei Tage einzuführen. „Das reicht nicht und wird die verletzliche Gruppe der Heimbewohner und Patienten nicht ausreichend schützen. Wer täglich in die Einrichtung kommt, muss täglich getestet werden, egal ob Personal oder Besucher. Das muss unabhängig vom Impfstatus geschehen. Es ist nicht zielführend, Angehörige, die jeden Tag zu Besuch kommen, tagesaktuell zu testen, aber das Personal nur alle zwei Tage“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin.

Berlin (kobinet) Der Zeitraum der Förderung des Umbaus zu barrierefreien InklusionsTaxis in Berlin endet in diesem Jahr. In den vergangenen Wochen sind deshalb aus dem Taxigewerbe noch viele Anträge auf Übernahme der Umbaukosten gestellt worden. Obwohl der gut gefüllte Fördertopf bei weitem nicht ausgeschöpft ist, werden viele der aktuellen Anträge aber nach Informationen des Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverband Deutschland (SoVD) nicht mehr berücksichtigt.

BERLIN (kobinet) Die Verteilung privater Vermögen in Deutschland wird nach einer repräsentativen Umfrage von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Zugleich wird es für wichtig gehalten, großen Reichtum stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Hoher Investitionsbedarf wird in Bereichen wie Pflege, Bildung, Soziales, Umwelt und Digitalisierung gesehen. Der Paritätische, der BUND und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnen deshalb die Ampel-Verhandlungspartner davor, Steuererhöhungen zum Tabu zu erklären

Kassel (kobinet) Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man meinen, dass man sich in einem Theater der Widerholung befindet. Mit der kalten Jahreszeit hat nun auch eine neue Welle der Corona-Pandemie Deutschland erfasst. Angesichts extrem steigender Infektions-, Hospitalisierungs- und Sterberaten gilt gerade für Menschen mit Vorerkrankungen bzw. besonderen gesundheitlichen Herausforderungen wieder Alarmstufe Rot. 37.120 Neuinfektionen an einem Tag und 154 Menschen, die im Zusammenhang mit dem Virus am 4. November gestorben sind, mahnen zur Vorsicht.

Hamburg (kobinet) Die Hamburger Verkehrsbehörde hat am 4. November gemeinsam mit der Evangelischen Stiftung Alsterdorf und Stromnetz Hamburg den ersten Stand für E-Taxis eröffnet. Der Stand ist mit einer Doppel-Schnell-Ladestation exklusiv für Taxen ausgestattet und dient als Ergänzung und Unterstützung des Projekts „Zukunftstaxi“. In dem Projekt fördert die Stadt Hamburg gemeinsam mit über 30 privaten und öffentlichen Partner die Umstellung von Hamburgs Taxi-Flotte auf elektrische Antriebe. Passend zum ersten rein elektrischen Taxi-Stand haben auch die ersten beiden so genannten „London-Taxis“ in Hamburg ihren Betrieb aufgenommen.

Berlin (kobinet) Stephanie Aeffner ist nicht nur die erste Rollstuhlnutzerin im Bundestag, sondern als neu gewählte Abgeordnete gleich für die Grünen mit dabei bei den Koalitionsverhandlungen. Im Interview mit ZEIT ONLINE pladiert sie für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel in der Wahrnehmung von Behindertenpolitik und macht deutlich, dass Behindertenpolitik kein bloßes Sozialgedöns, sondern Menschenrechtspolitik ist. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung, auf Zugang zum Gesundheitssystem, ein Recht auf politische Teilhabe. Es geht um elementare Menschenrechte“, stellt sie klar.

BERLIN (kobinet) Die ökologische Wende benötigt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, oder sie wird scheitern. Mit dem Blick auf den UN-Klimagipfel im schottischen Glasgow, bei dem sich auch eine Klima-Allianz von 140 Organisationen zu Wort meldet, unterstreicht der SoVD-Präsident Adolf Bauer, dass es keinen Widerrspruch zwischen Ökologie und dem Sozialen geben darf.

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hat am 27. Oktober 2017 die „Allgemeine Bemerkung Nr. 5 zum selbstbestimmten Leben und Inklusion in die Gemeinschaft“ veröffentlicht. Nun wurde die deutsche Übersetzung dieses für viele behinderte Menschen sehr wichtigen Dokuments vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht, wie die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte mitteilt.