Kategorie: Nachricht

Karlsruhe (kobinet) Mit einem am 12. Mai veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine fachgerichtliche Entscheidung in einem betreuungsrechtlichen Verfahren aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin und Mutter einer gesetzlich betreuten Frau setzte sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin bestätigt wurde. Der Wunsch der Tochter war es ausdrücklich, von ihrer Mutter weiter betreut zu werden.

Berlin (kobinet) „Meine Seele fragt die SPD: Warum soll ich wählen gehen?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die die Kellerkinder am 25. Mai von 13:00 bis 14:00 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner von der SPD durchführen. Im Mittelpunkt der von Eike Düring moderierten Veranstaltung soll das Thema des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen / Behinderungen stehen.

Berlin (kobinet) Während behinderte Menschen immer noch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von AbilityWatch zu Regelungen zur Triage und letztendlich auf eine Entscheidung des Bundestages zu diesem Thema warten, droht bereits neue Ungemach. Anlass ist ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, wonach algorithmengestützte Systeme bald erste Einschätzungen für medizinische Notfälle abgeben könnten. Diese Entwicklung kritisiert die Landesbehindertenbeauftragte von Berlin, Christine Braunert-Rümenapf, die die kobinet-nachrichten auf einen entsprechenden Beitrag in ZEIT ONLINE hingewiesen hat.

FRECHEN / WARENDORF (kobinet) Das Pferdesport- und Reittherapiezentrum der Gold-Kraemer-Stiftung in Frechen ist zum Paralympischen Trainingszentrum für den Para Dressursport ernannt worden. Der Deutsche Behindertensportverband hat als zuständiger Sport-Dachverband für den Leistungssport im Para Dressursport damit erstmals in Deutschland einer Reitsportanlage die Anerkennung zu einem Paralympischen Trainingszentrum ausgesprochen.

Berlin (kobinet) Die inklusive Gestaltung von Stadträumen und Wohnungen leistet einen bedeutenden Beitrag für eine eigenständige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen. Genauso bedeutsam ist zudem ein Arbeitsplatz, der auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht und Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht. Daher hatte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, für den 12. Mai gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und der Bayerischen Architektenkammer zur Regionalkonferenz „Inklusiv gestalten – Arbeit und Inklusion“ eingeladen.

BERLIN (kobinet) Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege fordert die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz mehr gesellschaftliche Anerkennung für pflegende Angehörige. Sie leisten nicht erst seit Pandemiebeginn als „größter Pflegedienst der Nation“ eine unersetzliche Arbeit für rund 2,5 Millionen Pflegebedürfte in Deutschland.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des heutigen Tages der Pflege erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung an die Großer Koalition in Berlin, noch in dieser Legislaturperiode eine überzeugende Pflegereform zu beschließen. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und endlich eine überzeugende Pflegereform auf den Weg zu bringen.

Berlin (kobinet) „Gleichberechtigte Teilhabe geht nur barrierefrei – uns geht’s ums Ganze“, so lautet ein Slogan der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die vom 10. bis 12. Mai Aktionen in verschiedenen Wahlkreisen zur Barrierefreiheit durchführen. Dadurch dass der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales bereits heute in einer Woche, am 19. Mai, die Weichen stellen wird, ob und wie der schwache Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wird, hat die Aktion einen aktuellen Bezug. Diskutiert wird dabei auch ein Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen für umfassende Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Am 19. März 2021 haben die Deutsche UNESCO-Kommission und die Kultusministerkonferenz in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Deutsche Gebärdensprache in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen wurde. Das ist nach Ansicht des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) ein historischer und großartiger Tag für alle Gebärdensprachnutzer*innen. Der Verband freue sich über diese Entscheidung und sei stolz darauf, heißt es in einer aktuellen Presseinformation des DGB.

BERLIN (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat jetzt den Jahresbericht 2020 vorgelegt. Wie sich aus dem Bericht ergibt, so ist die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie nie zuvor. Insgesamt hat die Stelle im vergangenen Jahr in 6383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt. Damit ist die Gesamtzahl der Anfragen im Vergleich zum Vorjahr um 78,3 Prozent gestiegen (2019: 3580 Fälle)

BERLIN (kobinet) Eine Kooperationsvereinbarung haben jetzt Special Olympics Deutschland (SOD) und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) abgeschlossen Die Vereinbarung soll erst einmal fünf Jahre gelten und hat zum Inhalt, sich künftig gemeinsam für die Gesundheit und Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung einzusetzen.

Berlin (kobinet) „Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Barrieren aller Art verhindern gleichberechtigte Teilhabe & Selbstbestimmung: von zu hohen Bordsteinen bis zu fehlenden Untertiteln. Das wollen wir ändern.“ So heißt es in einem Facebook-Post, den die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich ihrer Aktionstage #Barrierefreiheit vom 10. bis 12. Mai zusammen mit einem Bild von einer blinden Person in einem Kino oder Konzertsaal derzeit in den sozialen Medien verbreitet.

Hannover (kobinet) Fast eine Viertelmillion Pflegebedürftige werden in Niedersachsen von ihren Angehörigen zuhause betreut. Gerade in finanzieller Hinsicht werden sie jedoch von der Politik oft alleine gelassen. Deshalb fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen anlässlich des internationalen Tags der Pflege am 12. Mai ein erweitertes Pflegegeld, um die Betroffenen in ihrer schwierigen Situation stärker zu entlasten.

Stuttgart (kobinet) Anlässlich der Aktionstage #Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besucht die Grüne Bundestagsabgeordnete Anna Christmann am 11. Mai die U-Bahn-Haltestelle Wangen am Marktplatz, die S-Bahn-Haltestelle Nürnberger Str. und der Z-Überweg an der Waiblinger und Kreuznacher Straße in Stuttgart, um sie auf ihre Barrierefreiheit zu checken und sich ein Bild in Sachen Barrierefreiheit in ihem Wahlkreis zu verschaffen bevor der Bundestag demnächst über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz entscheidet.

Berlin (kobinet) Am 8. Mai 1981, also vor 40 Jahren, wurde ambulante dienste e. V. in Berlin gegründet. Die Wahl dieses Datums war kein Zufall: Der 8. Mai ist der Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und somit der Tag der Befreiung. 1981 gab es für behinderte Menschen mit hohem Assistenzbedarf nur zwei Alternativen: entweder innerhalb der Familie versorgt zu werden oder im Heim zu leben. Ein selbstbestimmtes Leben war nicht möglich. Die Gründung von ambulante dienste e. V. war eine Befreiung aus den Zwängen ihres bisherigen Lebens, heißt es in einem Bericht von Uschi Aurien und Martin Seidler zum Jubiläum von ambulante dienste in Berlin. Heute ist ambulante dienste mit über 100 Kund*innen und rund 650 Mitarbeiter*innen einer der größten Assistenzdienste in Deutschland.

Kassel (kobinet) Am 22. April haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 ihre Tour mit dem beschilderten VW Bus – dem Mehr Barrierefreiheit Wagen – in Berlin gestartet. Am 9. Mai haben sie nun ihre Tour in Kassel mit den letzten Terminen abgeschlossen und dabei mit zwei Bundestagsabgeordneten und Interessenvertreter*innen über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gesprochen. Das letzte Gespräch fand aber mit Marleen Soetandi statt, die die Logos für die Aktion „Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht entwickelt hat und aus eigener Erfahrung weiß, auf welche Barrieren sie stößt, wenn sie mit ihrem Elektrorollstuhl unterwegs ist.

MÜNCHEN (kobinet) Die Kundgebung des Behindertenverbands Bayern auf dem Marienplatz in München stand unter dem Motto „Echte Teilhabe für Menschen mit Behinderung – jetzt!.“ Bei der musikalisch umrahmten Veranstaltung waren unter Corona-Bedingungen 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat sich das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz genauer angeschaut und ist der Frage, wie stark das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wirklich ist, mittels kurzen Animationsfilmen auf den Grund gegangen. Beim barrierefreien Shoppen sieht es dabei gerade für blinde und sehbehinderte Menschen auch zukünftig ziemlich mau aus. Heute, am 9. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 48 Tage in dieser Legislaturperiode zur Schaffung eines guten Barrierefreiheitsrechts verbleiben, macht der Kurzfilm des DBSV deutlich, dass noch kräftig beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nachgebessert werden und der Druck auf die Abgeordneten erhöht werden muss.

Saarbrücken (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird viel und leider viel zu oft sehr abgehoben über Übergangsfristen, Marktüberwachung, Ausnahmen für Kleinstunternehmen etc. diskutiert. In einem Filmbeitrag des ARD Mittagsmagazin hat Dunja Fuhrmann am 5. Mai aufgezeigt, mit welchen Barrieren sie noch konfrontiert ist. Heute, am 8. Mai, da den Bundestagsabgeordneten noch 49 Tage in dieser Legislaturperiode verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu verabschieden, schildert sie in einem Beitrag, was die vielen Barrieren ganz praktisch im Leben bedeuten. Der Beitrag zeigt, wie wichtig es gerade jetzt ist, den Abgeordneten klar zu machen, dass wir ein gutes Barrierefreiheitsrecht nicht übermorgen, sondern Jetzt brauchen.

Berlin/Mainz (kobinet) Heute am 7. Mai hat der Bundesrat dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zugestimmt. Nach dem im Jahr 2017 gescheiterten ersten Anlauf zur Reform des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) wird mit der heutigen Verabschiedung die Umsetzung eines der bedeutendsten Reformvorhaben in der Kinder- und Jugendhilfe seit der Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1990 in die Wege geleitet, wie die rheinland-pfälzische Familien- und Jugendministerin Anne Spiegel mitteilte. Behindertenverbände haben bei der Gesetzesreform für die inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe gekämpft, die nun in die Umsetzung geht.