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Wilfried Oellers bleibt Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Wilfried Oellers
Wilfried Oellers
Foto: Wilfried Oellers

Berlin (kobinet) Mit der Aufnahme des Parlamentsbetriebs nach der Winterpause klärt sich nun auch langsam, wer in den einzelnen Bundestagsfraktionen für die Behindertenpolitik zuständig ist. Der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erneut zum Beauftragten der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ernannt worden, wie die Fraktion in einer Presseinformation mitteilte.

"Ich freue mich sehr, dass ich diese wichtige Aufgabe weiterführen darf. In der vergangenen Wahlperiode hat der Bundestag viele Gesetze für mehr Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion für Menschen mit Behinderungen beschlossen. Mit diesen Maßnahmen haben wir viel erreichen können. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Die Liste der Themen für die Zukunft ist lang: Wir müssen beispielsweise die passgenauere Vermittlung und Förderung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiter vorantreiben, die bessere Gestaltung des Lohns für diejenigen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten und die Barrierefreiheit – nicht nur im Verkehrs- oder Baubereich, sondern in allen Lebensbereichen. Wichtig ist, dass bei allen Vorhaben und Projekten die Belange von Menschen mit Behinderungen mitgedacht werden. Denn Barrierefreiheit fängt in den Köpfen an. Außerdem wollen wir stets ein offenes Ohr für die Probleme von Menschen mit Behinderungen haben und den Austausch intensiv pflegen. Auf diese Gespräche freue ich mich sehr, weil sie für mich diejenigen Themen vorgeben, die angegangen werden müssen“, teilte Wilfried Oellers mit.

In einer ersten Reaktion zeigten sich einige Vertreter*innen der Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen erstaunt über diese Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn dies sei alles andere als ein Neuanfang. Wilfried Oellers sei nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 weder die Speerspitze der Beteiligung behinderter Menschen an Anhörungen oder Entxcheidungen zur Behindertenpolitik noch in behindertenpolitisch wichtigen Fragen gewesen. Vielmehr habe Wilfried Oellers und die CDU/CSU Fraktion viele Entwicklungen wie die Verdopplung der Ausgleichsabgabe für beschäftigungspflichtige Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, oder die umfassende Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit blockiert. Bei Themen wie der Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse oder bei Diskriminierungen zur Triage habe man die CDU/CSU sogar mit Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Jagen tragen müssen. Zudem hätte die Fraktion mit Hubert Hüppe einen langjährigen Streiter für echte Inklusion in der Fraktion gehabt, der diesen Job wesentlich authentischer ausüben könnte, heißt es sogar aus den Reihen von behinderten Menschen, die sich in der CDU/CSU engagieren.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

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