Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Ohne nennenswerte Änderungen wurde heute am 20. Mai 2021 um 22:45 Uhr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach ca. 35minütiger Debatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Dagegen stimmten die FDP und die Grünen bei Enthaltungen der LINKEN und der AfD. Ein Antrag für umfassendere Regelungen zur Barrierefreiheit von Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst ab 2025 und bis alle Terminals barrierefrei nutzbar sein müssen, müssen die Betroffenen zum Teil bis 2040 warten. Zudem gab es keinerlei Bewegung bei CDU/CSU und SPD die von den Behindertenverbänden geforderte Verpflichtung zur Barrierefreiheit des baulichen Umfelds zu regeln. Rollstuhlnutzer*innen müssen also wahrscheinlich noch viel länger warten, bis sie an alle Terminals barrierefrei rankommen, vom Zugang zu Läden, Kinos, Gaststätten etc. ganz zu schweigen.

Berlin (kobinet) Beim „Digital Accessibility Summit“ (DAS 2021) werden heute eine Reihe von spannenden Fragen zur Barrierefreiheit und Digitalisierung diskutiert. Eingeladen haben Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt. Anlass ist der Global Accessibility Awareness Day (GAAD), der weltweite Aktionstag für digitale Barrierefreiheit. Knapp 30 Redner*innen und Podiumsgäste sind beim digitalen DAS 2021 vertreten, gut 1400 Zuschauende sind angemeldet. Der Livestream ist auch ohne Anmeldung verfügbar.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat den Reigen der Äußerungen der verschiedenen Akteur*innen zum heute am 20. Mai anstehenden Beschluss des Deutschen Bundestages zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eröffnet. Dabei betonen der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers im Vorfeld der derzeit auf 22:50 Uhr angesetzten Bundestagsdebatte, dass Barrierefreiheit nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe gehört.

Berlin (kobinet) Heute, am 20. Mai, ist es soweit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen über den Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und damit verbundene Änderungsanträge ab. Zudem steht ein Antrag der Grünen zur umfassenden Barrierefreiheit zur Abstimmung. Da die sicherlich sehenswerte Debatte derzeit von 22:50 bis 23:30 Uhr im Bundestagsplenum terminiert ist und es häufig noch zu Verschiebungen nach hinten kommt, bleibt die Frage offen, ob die Debatte und die Beschlüsse zu einer Sternstunde oder zu einer Geisterstunde des Parlaments in Sachen Barrierefreiheit wird. Der schwache Gesetzentwurf und die minimalen Änderungen im Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion deuten nach Ansicht vieler Akteur*innen allerdings eher auf eine Geisterstunde des Parlaments hin.

Berlin (kobinet) Gestern am 19. Mai verhandelte der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals mündlich die Klage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Die Entscheidung des BFH wird Ende Mai erwartet. Der Sozialverband VdK fordert in diesem Zusammenhang eine grundlegende Steuerreform.

Berlin (kobinet) Wie sieht es mit der digitalen Barrierefreiheit in Deutschland aus? Warum ist Barrierefreiheit ein Mehrwert für moderne Unternehmen? Was bedeutet barrierefreies Gaming, wie funktioniert inklusive Medienarbeit und wie poste ich eigentlich barrierefrei auf Social Media? Diese Fragen und viele mehr sollen heute am 20. Mai beim Digital Accessibility Summit von 11:00 bis 18:00 Uhr online im barrierefreien Livestream auf www.digital-accessibility-summit.de diskutiert werden.

Berlin (kobinet) Zur Übergabe der Petition „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder/ Erwachsener“ mit knapp 54.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestags am heutigen Mittwoch, den 19. Mai, haben sich Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik und Bürgerangelegenheiten, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie hoffen, dass die Petition zum Anlass genommen wird, den Zugang zu Teilhabeleistungen endlich besser zu regeln und das Hilfsmittelrecht zu ändern.

Berlin (kobinet) Da es mit dem Verständnis, was in deutschen Gesetzen über Barrierefreiheit stehen muss, gerade bei den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD noch erhebliche Verständnisschwierigkeiten zu geben scheint, hat das Bündnis für ein gutes Barrierefreiheitsrecht eine Übersetzung in Leichter Sprache entwickelt. Diese dient nicht nur für Menschen mit Lernschwierigkeiten als Information in Leichter Sprache, sondern bringt auch einiges auf den Punkt, was bisher in der Regierungskoalition noch nicht angekommen zu sein scheint. Vielleicht hilft das ja auch für die Bundestagsdebatte am 20. Mai zu einem besseren Verständnis und besseren Beschlüssen zur Barrierefreiheit?

Berlin (kobinet) Besser hätte der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel die Überschrift für seinen Inklusions-Newsletter für diesen Monat nicht wählen können: „Handeln ist erforderlich“. Dies gilt besonders heute am 19. Mai, da die Bundestagsabgeordneten nur noch 2 Tage Zeit haben, den Rahmen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zu setzen, bevor das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz morgen am 20. Mai im Bundestag verabschiedet wird. Ab 9:00 Uhr werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales auf Tagesordnungspunkt 3 Änderungsanträge beraten und beschließen.

Bonn (kobinet) Viele Unternehmen sind über die Möglich­keiten, barrierefreie digitale Arbeits­plätze einzurichten, unzureichend informiert und überschätzen tendenziell den damit verbundenen Aufwand. Anhand von konkreten Unternehmensbeispielen möchte die Aktion Mensch aufzeigen, wie digitale barrierefreie Arbeitsplätze gestaltet werden und dass dies häufig „leichter als gedacht“ ist. Die Aktion Mensch bietet daher mit Unterstützung von BÖCKER ZIEMEN ein Online-Seminar unter dem Motto „Digitale Barrierefreiheit – Konkret umgesetzt! am 21. Mai von 10:00 – 11:15 Uhr an, wofür keine Anmeldung nötig ist.

BERLIN (kobinet) Mit dem „Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit („European Accessibility Act“) umsetzen. Damit werden erstmals, so wird seitens der Bundesregierung betont, private Unternehmen verpflichtet, bestimmte digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten. Dazu zählen Computer, Smartphones, der Online-Handel oder digitale Angebote im Fernverkehr, etwa Reiseinformationen. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten und es gibt eine weitere Umsetzungsfrist von mehreren Jahren. So müssen Serviceterminals und Bankautomaten nach dem Gesetzentwurf sogar erst 2040 barrierefrei sein.

Kassel / Berlin (kobinet) Heute, am 18. Mai, verbleiben den Bundestagsabgeordneten nur noch 3 Tage für die Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts. Die Weichen dafür werden aber heute schon von den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit der endgültigen Formulierung ihrer Änderungsanträge zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gestellt. Während wir noch im Dunkeln tappen, wie schwach oder stark das sogenannte Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am Ende wird, passt eine Karikatur von Maria Stafyllaraki gut zum heutigen Tag. Die Kasseler Stadtverordnete der Grünen fragt dabei, wie es wäre, wenn die Installation von Lichtschaltern ebenfalls als zu teuer angesehen würde.

Trier (kobinet) Das Landesnetzwerk NetzG e.V. Rheinland-Pfalz wurde am 18. Mai 1996 als Landesverband Psychiatrieerfahrene e.V. gegründet und kann damit heute auf eine 25jährige Geschichte zurückblicken. Darauf hat Franz-Josef Wagner die kobinet-nachrichten hingewiesen. „Zum Erfolg gibt es keinen Lift – man muss die Treppe benutzen. Genau das haben wir beherzigt, als wir den damaligen Landesverband Psychiatrieerfahrene Rheinland-Pfalz e.V., jetzt Landesnetzwerk seelische Gesundheit Rheinland-Pfalz e.V., kurz NetzG RLP e.V., gegründet haben“, heißt es in einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer*innen.

Berlin (kobinet) „Stoppt die Blockade der Krankenkassen bei der Versorgung schwerstbehinderter Kinder und Erwachsener“ lautet der Titel der Petition https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-die-blockade-der-krankenkassen-bei-der-versorgung-schwerst-behinderter-kinder-erwachsene-3 , die von einer Arztfamilie aus Pfaffenhofen in Bayern gestartet wurde.

Berlin (kobinet) Heute, am 17. Mai, biegt das Gesetzgebungsverfahren zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz mit der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages von 10:30 bis 11:30 Uhr in die Zielgerade ein. Denn nun sind es nur noch 4 Tage, die den Bundestagsabgeordneten verbleiben, um aus dem schwachen Gesetzentwurf der Bundesregierung durch entsprechende Änderungsanträge ein umfassendes und gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu schaffen, das diesen Namen verdient. Viele behinderte Menschen und ihre Verbände haben sich in den letzten Wochen an ihre Abgeordneten gewandt und werden die heutige Anhörung und mögliche Änderungsanträge unter dem Motto „We are watching you!“ sehr genau verfolgen.

Kamen (kobinet) „Fahrräder sicher parken, ausleihen und reparieren lassen: Die Mitarbeiter*innen der Radstationen des Integrationsunternehmens DasDies in Kamen bieten Dienstleistungen rund ums Zweirad an. An den Radstationen in Bönen, Kamen, Lünen, Schwerte, Unna und Werne sorgen inklusive Teams für einen Rundum-Service für alle Fahrradfahrer*innen. Auf dieses Projekt weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Trier (kobinet) Die derzeitige behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat sehr gute Chancen, auch dem zukünftigen Bundestag anzugehören. Bei der Wahl zur Listenaufstellung der rheinland-pfälzischen Grünen wurde sie auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 gewählt. Auf Facebook bedankte sie sich für diese Wahl und brachte ihr Engagement für Inklusion wie folgt zum Ausdruck: „Der Kampf für die inklusive Gesellschaft geht weiter!“

KÖLN (kobinet) Bereits seit einer Woche ist Kultur digital zu erleben – das Sommerblut Kulturfestival hat seine Zelte im virtuellen Raum aufgeschlagen. Das digitale Festivalgelände auf Gather Town ist ein Treffpunkt, an dem Kulturliebhaber, Zuschauer und Künstler zusammenkommen…. und das noch bis in den Oktober. Niemand hat somit bisher viel verpasst und kann sich immer noch digital anschließen

Berlin / Trier (kobinet) Die Petition von Lukus Krämer aus Trier für einen Mindestlohn für behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, macht derzeit nicht nur Schlagzeilen, sondern hat bereits über 100.000 Unterstützer*innen auf der Petitionsplattform change.org. Nachdem sich der Verein Werkstatträte Deutschland vom Inhalt der Petition distanziert hat und seine Forderung nach einem Basisgeld bekräftigt hat, wird nun rege über die verschiedenen Positionen diskutiert und dabei auch die Position von Werkstatträte Deutschland kritisch beleuchtet.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Vor 35 Jahren erfuhr ich in Amerika was Barrierefreiheit richtig heißt“, so hat Sascha Lang seinen neuesten, mittlerweile vierten Podcast in der Reihe „IGEL – Inklusion Ganz Einfach Leben“ getitelt, der vor kurzem erschienen ist. Dabei geht aktuell natürlich auch um das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und darüber, wie dies bereits 1990 in den USA schon geregelt wurde.