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Berlin (kobinet) "Wir werden für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene sorgen." So steht es auf Seite 80 im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Regierungskoalition. Dass es dabei noch einiges - vor allem für das Bundesgesundheitsministerium - zu lernen gibt, zeigt sich derzeit bereits zu Beginn des Beteiligungsprozesses für die Entwicklung gesetzlicher Regelungen zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage. Die Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht und andere wichtige Akteur*innen wurden bei einer ersten Einladung des Ministeriums für einen Austausch schlichtweg vergessen, was auf Twitter für entsprechende Reaktionen gesorgt und mittlerweile einiges in Bewegung gebracht hat.
Dem Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht mit dem am 28. Dezember verkündeten Beschluss auferlegt, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage zu treffen. Dies will das Bundesgesundheitsminsterium nun zum Anlass für einen Austausch über eine schnelle mögliche Umsetzung dieses Beschlusses nehmen und hat einige Akteur*innen für Freitag sehr kurzfristig zu einem Austausch eingeladen. Diejenigen, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht und erfolgreich durchgesetzt haben und andere zentrale Akteur*innen in diesem Bereich, wie das Forum behinderter Jurist*innen waren jedoch nicht im Kreise der Eingeladenen berücksichtigt, während Wohlfahrtsverbände wie die Caritas und die Diakonie sowie Verbände wie die Lebenshilfe extra Einladungen erhielten.
Dies hat gestern u.a. die aktiven Beschwerdeführer*innen von AbilityWatch, wie Nancy Poser, Constantin Grosch und Raul Krauthausen auf den Plan gerufen. Nancy Poser twitterte zum Beispiel:
„@Karl_Lauterbach @BMG_Bund. Das ist jetzt nicht euer Ernst?! Gerade erfahren, dass die internen Gespräche mit ‚Menschen mit Behinderung‘ zum BVerfG-Urteil #Triage, ohne Menschen mit Behinderung geplant sind. Die Wohlfahrt ist eingeladen, ’null‘ BehindertenSELBSTvertretung!“ In einem weiteren Tweet teilte die renommierte Juristin mit: „Kleine Nachhilfe für das @BMG_Bund und @Karl_Lauterbach: @abilitywatch, @ISL_eV, @CBP_web, Forum behinderter Juristinnen und Juristen, Netzwerk Artikel 3 e.V. oder BODYS wären einige Möglichkeiten gewesen. Kann gern Kontakte vermitteln, falls googeln zu schwer ist. #servicepost„. Grundsätzlich legte Nancy Poser noch auf Twitter nach: „Ich denke in Diskussionen echt immer, dass ’nicht über uns ohne uns‘ abgedroschen klingt, aber offenbar ist das nicht der Fall.“
Constantin Grosch kritisierte über Twitter: „Dass das @BMG_Bund zum Thema Benachteiligung behinderter Menschen in bei #Triage keine Selbstvertreter oder Beschwerdeführer*innen einlädt, ist skandalös genug. Dass sich @LebenshilfeBV und Co. aber brav ins Ministerium setzen und sich unsolidarisch zeigen, ist inakzeptabel.“
Im Laufe des gestrigen Tages gab es dann von verschiedenen Seiten regen Mailverkehr mit dem Bundesgesundheitsministerium bezüglich weiterer Einladungen zu dem für Freitag geplanten Austausch, so dass sich nun abzeichnet, dass noch verschiedene Akteur*innen mit aufgenommen werden. Bei einer Rückmeldefrist von einem Tag auf die Einladung und dem ursprünglichen Fauxpas in Sachen Partizipationsverständnis hieß es aus Kreisen von Selbstvertretungsorganisationen, dass man dem Bundesgesundheitsministerium in Sachen Partizipation erst einmal gute Besserung wünsche, wenn das in dieser Legislaturperiode mit einem lernenden Regieren und Handeln im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention etwas werden soll.
