DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen bemängelt Verschlechterungen für Betroffene, Angehörige und Fachkräfte. Die Änderungsanträge von Union und SPD zur geplanten Pflegereform sind aus Sicht des Sozialverbandes eine schlechte Nachricht für rund eine Million Pflegebedürftige wie auch ihre Angehörigen in Nordrhein-Westfalen.
HÜRTH (kobinet) Mit Sorge beobachten die Verbände, wie versucht wird, Hass und Gewalt gegen alle zu schüren, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren. Deshalb setzen gerade im Superwahljahr 2021 mehr als 670 Organisationen als „WIR für Menschlichkeit und Vielfalt“ ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen Diskriminierung
Berlin / Magdeburg (kobinet) Anlässlich der am 6. Juni anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie der weiteren Wahlen auf Landes- und Bundesebene in diesem Jahr hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert. „Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.
Berlin (kobinet) Rund um den Sehbehindertentag am 6. Juni werden sich auf Gehwegen in ganz Deutschland viele verwundert die Augen reiben. Poller, die normalerweise grau und damit schwer zu erkennen sind, tragen dann leuchtend rot-weiß geringelte Mützen. Viele fleißige Hände haben in den vergangenen Wochen Pollermützen gehäkelt und gestrickt, die nun vom 1. bis zum 11. Juni zum Einsatz kommen. Darauf machen der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und PRO RETINA Deutschland aufmerksam.
Berlin (kobinet) Das höchste deutsche Finanzgericht hat geurteilt. Die von Millionen Rentner*innen gespannt erwarteten Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten sind jedoch aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) wenig überraschend ausgefallen. „Dass die beiden Klagen abgewiesen wurden, überrascht nicht völlig. Dennoch schaffen die Urteile etwas Klarheit und zeigen dem Gesetzgeber sehr deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt“, erklärte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer.
Mainz (kobinet) „Menschen mit Behinderungen, die Leid und Unrecht in Einrichtungen der Behindertenhilfe, psychiatrischen Einrichtungen sowie Heimen und Internaten von Schulen erfahren haben, können sich noch bis zum 30. Juni 2021 für Leistungen der Stiftung Anerkennung und Hilfe melden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Meldefrist verlängert. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, damit begangenes Leid und Unrecht an Menschen mit Behinderungen ausgeglichen werden kann“, erklärte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch.
KÖLN (kobi et)
KÖLN (kobi et) Das neugestaltet Bildungsportal von REHADAT informiert vor allem junge Menschen mit Behinderungen und pädagogische Fachkräfte über Einstieg und Wiedereinstieg in das Berufsleben. Zielgruppe dieses Angebotes sind vor allem junge Menschen mit Förderbedarf, die sich informieren wollen, wie ihre berufliche Zukunft aussehen kann.
BERLIN (kobinet) Noch in dieser Woche wird der Europarat über das „Zusatzprotokoll zum Oviedo-Übereinkommen über Bioethik“ abstimmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, das Zusatzprotokoll abzulehnen.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Pflegereform. Die Vorschläge der Großen Koalition seien ein “fauler Kompromiss”, sagt dieser Verband und bezeichnet den Gesetzentwurf als “Mogelpackung”. Es fehle nach wie vor eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück, kritisiert der Verband.
BERLIN (kobinet) Der Landesverband Berlin des Sozialverbandes Deutschland unterstützt die gesetzliche Verankerung der Erwachsenenbildung als eine gleichgewichtige Säule im Berliner Bildungssystem. Die Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer bekräftigt die Auffassung des Senats, dass die Erwachsenenbildung auch zu besserer gesellschaftlicher Teilhabe beitragen kann. Zugleich fordert der SoVD, dies nicht auf die Digitalisierung zu beschränken und auch an Bildungsmaßnahmen für hör- und sehgeschädigte Menschen zu denken.
Berlin (kobinet) Wir bieten schon seit über 8 Jahren einen RSS-Feed von unseren Nachrichten an. Viele Websitebetreiber nutzen diesen Feed zur Darstellung unserer Nachrichten in Kurzform auf ihren Websites.
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HACHBORN (kobinet) Heute ist Welt Multiple Sklerose Tag. Leider kann entgegen bisheriger Tradition keine öffentliche Veranstaltung dazu stattfinden. Deswegen setzen MS Selbsthilfegruppen durch öffentliche Stellungnahmen an diesem Tag kleine Zeichen. Das ist ein Tag, der nicht nur für sie ein besonders wichtiger Tag ist in diesen Zeiten der Pandemie, der Verstummung und Unischtbarkeit.
Berlin (kobinet) Das Thema Assistenz im Krankenhaus ist eines der unerledigten Themen der derzeitigen Bundesregierung und Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Das haben schon viele Verbände, die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder und nun auch der Bundesrat kritisiert. Bei seiner Sitzung am 28. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sie solle noch in dieser Wahlperiode eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung während eines Aufenthalts im Krankenhaus sowie in Rehabilitationsmaßnahmen herbeiführen und das SGB V beziehungsweise das SGB IX entsprechend ändern.
Berlin (kobinet) Nach dem Bundestag hat am 28. Mai nun auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird u.a. der diskriminierungsfreie Zugang mit Assistenzhunden, eine Ausweitung des Budget für Ausbildung auf alle Mitarbeiter*innen von Werkstätten für behinderte Menschen und der Zugang zur Eingliederungshilfe geregelt.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderungen müssen bei der Pandemiebekämpfung stärker berücksichtigt werden. Das fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem heute veröffentlichten Positionspapier „Covid-19: Auswirkungen auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen – Warum ein konsequentes Disability Mainstreaming in der Pandemiebekämpfung nötig ist“.
DRESDEN (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen präsentiert sich und ihre Arbeit jetzt auf einer neu gestalteten Internetseite. Damit soll die Arbeit sowie die Bedeutung der LAG Selbsthilfe Sachsen als Teil der maßgeblichen Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen transparent, modern und verständlich präsentiert werden.
KÖLN (kobinet) Der Damenkader für den Rollstuhlbasketball bei den Paralympischen Spielen in Tokio steht. Eine dieser Spielerinen ist Lisa Bergenthal vom RBC Köln 99ers, die den Sprung in den A-Kader geschafft hat. Ihr Sportklub gratuliert ihr und allen anderen Mitspielerinnen zu dieser tollen Nominierung.
BERLIN (kobinet) Die Bewerbungsphase im Modellprojekt LIVE – Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement von Special Olympics Deutschland läuft noch zwei Monate. An dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und auf drei Jahre ausgelegten Projekt können sich Kommunen, Landkreise, Städte, Bezirke von Stadtstaaten sowie Gemeinden aus den Modellregionen Baden-Württemberg/Hessen, Brandenburg, Hamburg/Bremerhaven, Niedersachsen und Sachsen/Sachsen-Anhalt beteiligen.
Berlin (kobinet) Pünktlich zum Tag der Leichten Sprache am 28. Mai stellt das Netzwerk Leichte Sprache sein neues Buch vor: „Leichte Sprache verstehen“
„Ich verstehe Sachen in Leichter Sprache besser als in normaler Sprache. Und das Tolle ist: Durch die Sachen, die ich jetzt verstehe, werde ich noch neugieriger und will noch mehr lernen.“
Maria Hütter-Songailo bringt es auf den Punkt: Leichte Sprache ermöglicht Menschen mit Lernbeein-trächtigung nicht nur Verstehen. Leichte Sprache macht der Zielgruppe sogar Spaß und weckt das Interesse nach mehr Information.
Pressemitteilung von Netzwerk Leichte Sprache e.V.
Berlin / München (kobinet) Vom 22. April bis 9. Mai waren Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen über 4.000 km in Deutschland unterwegs. Dabei haben sie eine Vielzahl von Gesprächen mit Verantwortlichen und Aktiven in Sachen Barrierefreiheitsrecht geführt, um für ein gutes Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zu werben. Ein Kamerateam der arbeitsgemeinschaft behinderung und medien (abm) hat sie dabei ein Stück des Weges begleitet. Am Samstag, den 29. Mai wird der Filmbeitrag über die Tour mit dem Mehr Barrierefreiheit Wagen im Magazin Normal auf sport1 von 9:30 bis 10:00 Uhr im Fernsehen gezeigt.
BERLIN (kobinet) Am Beginn der kommenden Woche entscheidet der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, zum gegenwärtig geltenden Recht zur Rentenbesteuerung. Gemeinsam mit rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern blickt der Sozialverband Deutschland (SoVD) gespannt auf dieses Urteil.
HALLE / SAALE (kobinet) Nach einer Information des Referats Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfe, gesellschaftliche Teilhabe des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt hat die Max-Planck-Gesellschaft für Mikrostrukturphysik mit Sitz in Halle (Saale) ein Fachgebärdenlexikon veröffentlicht.
BERLIN (kobinet) In einem Antrag an den Deutschen Bundestag fordert die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend zu ratifizieren. Diese Partei kritisiert in ihrem Antrag, dass die Regierung trotz ihrer Zusage im Koalitionsvertrag bisher eine solche Ratifizierung nicht eingeleitet hat.
KÖLN (kobinet) Die erste vollständige Ausgabe des CircusDanceFestivals ist mit der surreal-energetischen Performance „All Genius All Idiot“ der schwedischen Svalbard Company und der Uraufführung des ARTE-Films „Der Schwarm – Die Compagnie XY im Höhenflug“ nach fünf spannenden Tagen in Köln zu Ende gegangen.
NECHARGEMÜND (kobinet) Noch sind die Corona-Inzidenzen recht hoch. Jedoch öffnen Gaststätte und Herbergen allmählich wieder. Wer in diesen Tagen nicht unbedingt in eine der Touristen-Hochburgen reisen möchte, dem gefällt es vielleicht, auf dem 84 Kilometer langen Pilgerweg Camino Incluso zu wandern. Auf der gesamten Strecke von Bensheim-Auerbach bis nach Heidelberg ist er barrierearm und kann auch in Tagesetappen von je rund zwölf Kilometern Länge erkundet werden.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen kritisiert die Auflösung der Impfpriorisierung und bemängelt, dass die Betroffenen künftig mit allen anderen Menschen um Termine beim Haus- oder Facharzt konkurrieren müssen, die schon heute über überlastete Telefonleitungen klagen.
Berlin (kobinet) Für viele Menschen mit Behinderungen ist ihr Assistenzhund als geliebter Alltagshelfer nicht wegzudenken. Dabei ist das Konzept der Helfer auf vier Pfoten noch jung: In Deutschland begann ihre Geschichte, als vor 30 Jahren der Verein Hunde für Handicaps gegründet wurde. (Text von Verein Hunde für Handycaps)
KÖLN (kobinet) Die diesjährigen Gewinnerinnen und Gewinner des 13. SoloDuo nrw+friends internationals Tanzfestival in Köln wurden jetzt digital bekannt gegeben..
Unterfranken (kobinet) Während die Tötungen behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam zumindest eine gewisse Resonanz in den Medien gefunden hat, bleiben individuelle Geschichten von Aussonderung und Bevormundung meist unter der Decke bzw. in der vermeintlichen Kompliziertheit der Sachlage verborgen. Alexandra Sahlender will sich damit nicht zufrieden geben und setzt sich weiter für die bereits eine zeitlang gelebte und wieder weggenommene Inklusion eines Freundes mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein. Die kobinet-nachrichten hatten darüber bereits letztes Jahr berichtet und vor kurzem hat Alexandra Sahlender bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in München berichtet, wie es weitergegangen ist, bzw. welche Folgen die Aussonderung auf ihren Freund hat.
Stuttgart (kobinet) Das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) lädt für den 27. Mai 2021 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr zu einer Online-Veranstaltung via Zoom zur Bundestagswahl ein. Dazu wurden die behindertenpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktionen eingeladen.
BERLIN (kobinet) Bundestagsabgeordneten der LINKEN haben jetzt 1.000 Euro für das Projekt „Djamila – ein Rolli-Bus für Kirgisistan“ gespendet. Der symbolischen Scheck wurde durch den Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, den stellvetertenden Vorsitzender der Fraktion „DIE LINKE“ und der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe im Beisein des Botschafters der Republik Kirgisistan Erlan Abdyldaev an das Team Djamila überreicht.
BERLIN (kobinet) Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD) hat der Bundestag mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein Gesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft nur halbherzig in Angriff nimmt. In dem Mangel von barrierefreien Wohnungen sieht dieser Verband eine große Baustelle, für die mit diesem Gesetz noch keine erforderlichen Weichen gestellt wurden.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „Autsch! Und wieder eine Chance verpasst!“ So lautet der Titel des aktuellen IGEL-Podcasts von Sascha Lang. IGEL steht für Inklusion Ganz Einfach Leben und mit Inklusion hat die aktuelle Sendung wieder einmal auch sehr viel zu tun. Sascha Lang sprach nämlich direkt nach der Verabschiedung des wegen seiner Schwäche scharf kritisierten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes mit Ottmar Miles-Paul über das Gesetz und was wir daraus lernen können bzw. müssen.
Berlin (kobinet) Gestern am 20. Mai um 22:45 Uhr wurde das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) von der großen Koalition der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz, das es wieder einmal versäumt hat, eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft umfassend zu regeln. In den Verhandlungen der Bundestagsausschüsse wurden nur minimale Veränderungen durchgesetzt, die weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen behinderter Menschen und Ihrer Organisationen zurückbleiben. Darauf hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mittels einer Presseinformation hingewiesen.
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung Jürgen Dusel ist besorgt über die geplante bundesweite Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 7. Juni 2021: „Solange nicht alle vulnerablen Gruppen ein Impfangebot haben, ist die vollständige Aufhebung der Priorisierung Wortbruch gegenüber den Menschen, die sich bisher zurückgehalten und gewartet haben, bis sie dran sind“, teilte er in einer Presseinformation mit.
Berlin (kobinet) „Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verpasst die Bundesregierung einmal mehr den großen Wurf. Anstatt Inklusion und Teilhabe endlich wirksam zu stärken, legen Union und SPD erneut eine mutlose Minimallösung vor, die nicht mehr als die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist. Gestern war daher kein guter Tag für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.“ Das erklärte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck bezogen auf die Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am gestrigen 20. Mai.
Berlin (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat mit einer polemischen Amtlichen Bekanntmachung zur Verlängerung des Lockdown für behinderte Menschen bis 2040 aufgrund des am 20. Mai verabschiedeten sogenannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes, das viele Schwächen ausweist, reagiert. Darin heißt es u.a.: „Mit Beschluss der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hat der Deutsche Bundestag am 20. Mai 2021 mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Folgendes entschieden: Die Nutzung von Bankautomaten und anderen Terminals kann behinderten Menschen weiterhin bis 2040 nicht barrierefrei zugesichert werden. Für diejenigen, die keine Stufen zum Geldautomaten oder zu anderen Terminals überwinden können, ist noch nicht absehbar, ob und wann dieser Lockdown überhaupt beendet werden kann.“
Berlin (kobinet) „Meine Seele fragt, warum soll ich wählen gehen?“ Treffender hätte es der Verein Kellerkinder nach einer Reihe von eher schwachen behindertenpoliitischen Gesetzesreformen und Debatten nicht formulieren können, was sich behinderte Menschen in diesen Tagen und besonders vor der Bundestagswahl am 26. September fragen. Am 25. und 26. Mai führt der Verein drei Online-Veranstaltungen mit Angelika Glöckner von der SPD, Jens Beeck von der FDP und Corinna Rüffer von Bündnis 90/Die Grünen durch, sie sich vor allem mit Fragen des gesellschaftlichen Umgangs mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen / Behinderungen befassen.
Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit ist eine der Grundlagen für eine inklusive und teilhabeorientierte Gesellschaft. Umso erschreckender ist es, dass das verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz löchriger ist als ein Schweizer Käse. Die getroffenen Regelungen sind völlig unzureichend und sind zumeist nicht dazu geeignet die realen, insbesondere die baulichen Barrieren in der Lebenswirklichkeit der auf Barrierefreiheit angewiesenen Menschen zu entfernen.“ Das erklärte der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann anlässlich der Verabschiedung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am Abend des 20. Mai im Bundestag.
Berlin / Kassel (kobinet) Auch wenn die Abstimmung über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 20. Mai im Bundestag nicht ganz zur Geisterstunde, sondern um 22:45 Uhr, stattfand, empfanden viele behinderte Menschen die Debatte gerade im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention als Geisterstunde des Parlaments und dabei besonders der Regierungskoalition. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat dafür ein entsprechendes Bild ins Netz gestellt, das diese Debatte verbildlicht. Neben der großen Enttäuschung und dem Ärger über die wieder verpasste Chance für umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit macht sich auch Spott über die rückwärtsgewandte Einstellung zur Barrierefreiheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD im Netz breit.
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