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Ab heute geht es um konkrete Verhandlungsergebnisse

rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
rot-grün-gelbe Ampel aus Spielfiguren
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Der neugewählte Bundestag hat gestern mit der Wahl des Präsidiums seine Arbeit aufgenommen und heute am 27. Oktober starten die 22 Verhandlungsgruppen für den Koalitionsvertrag ihre Arbeit. Bis zum 10. November um 18:00 Uhr haben diese nun Zeit, den Rahmen für die zukünftige Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP zu verhandeln und festzuschreiben. Ende November soll der Koalitionsvertrag nach den derzeitigen Plänen fertig sein, so dass er von den Parteigremien beschlossen werden kann, wie es in einem Bericht auf tagesschau.de heißt.

Behindertenpolitisch wird es dabei darum gehen, welche konkreten Maßnahmen in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, denn in der Vergangenheit war es oft so: was nicht im Koalitionsvertrag verankert war, wurde meist auch nicht angepackt. Wird die Ausgleichsabgabe erhöht? Bekommen wir ein Barrierefreiheitsrecht, das diesen Namen verdient und auch private Unternehmen zur Barrierefreiheit verpflichtet? Wird das Bundesteilhabegesetz hin zu echter und nicht nur bürokratischer Teilhabe und Inklusion weiterentwickelt? Wird die Anrechnung des Einkommens und Vermögens für Assistenzleistungen endlich abgeschafft? Wird die Intensivpflege zu Hause garantiert und die Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus besser geregelt? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt und außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen werden ergriffen? Wird der Gewaltschutz für behinderte Menschen konsequent gefasst und verbessert? Wird es eine echte Partizipation behinderter Menschen an politischen Prozessen geben oder sitzen die Wohlfahrtsverbände weiterhin hauptsächlich auf dem Schoß der Abgeordneten? Diese und viele weitere Fragen brennen vielen behinderten Menschen auf den Nägeln, so dass sie hoffen, dass diese auch im Koalitionsvertrag verankert werden.

Die LIGA Selbstvertretung hat bereits im Wahlkampf 10 Gebote für eine menschenrechtsorieniterte Behindertenpolitik formuliert und vorgestellt sowie konkrete Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag aus der Sichtweise von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen gemacht. In einer Mail an eine Reihe von Mitgliedern der Verhandlungs-Arbeitsgruppen hat die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade, an diese Vorschläge erinnert und zur Verfügung gestellt. In ihrer Mail heißt es u.a.:

"Auch die rund 10 Millionen behinderten Menschen in Deutschland und ihre Angehörigen erhoffen sich von der neuen Bundesregierung einen Aufbruch und überfällige Innovationen in der Behindertenpolitik. Um Ihnen und Ihren Kolleg*innen die Arbeit etwas zu erleichtern, haben wir als LIGA Selbstvertretung (s.a. www.liga-selbsvertretung.de) Vorschläge zur Behindertenpolitik für den Koalitionsvertrag erarbeitet. Gerne dürfen Sie abschreiben. Bitte informieren Sie auch Ihre Kolleg*innen in den anderen relevanten Arbeitsgruppen entsprechend."

Link zu den Vorschlägen für den Koalitionsvertrag der LIGA Selbstvertretung

Link zum Video zu den 10 behindertenpolitischen Geboten zur Bundestagswahl der LIGA Selbstvertretung

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/seghinv