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Anspruch auf anteiliges Pauschales Pflegegeld auch in Bayern nun gesichert.

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Foto: omp

München (kobinet) Manche bayerischen Sachbearbeiter*innen stellten im letzten Jahr die Zahlung des (anteiligen) pauschalen Pflegegeldes nach § 64a bzw. 63b SGB XII ein. Auf den Widerspruch wurde erwidert, dass man den Vorgang dem Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags zur endgültigen Entscheidung vorgelegt hat. Noch im Dezember blieb man bei dieser Aussage. Daraufhin fragte der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) beim Fachausschuss nach, wann wohl mit einer Entscheidung zu rechnen sei.

Als nach einem Monat noch keine Antwort vorlag, hakte der Verein nach und erhielt noch am selben Tag die Nachricht: „Der Unterausschuss des Fachausschusses für Soziales des Bayerischen Bezirketags beschloss in seiner Sitzung am 11./12. November 2021, dass bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen weiterhin für die Zeit ab dem 01.01.2017 ein ggf. gekürztes Pflegegeld nach § 64a SGB XII zu gewähren ist. In diesem Zusammenhang wurde in der Sitzung auch auf § 63b SGB XII bezüglich der Leistungskonkurrenz zu den grundsätzlich vorrangigen Leistungen des SGB XI hingewiesen.“ Auf die sicherheitshalber erfolgten Rückfrage, wann dieser Beschluss den Bezirken mitgeteilt wurde, erhielten wir die Antwort, dass der auch angefragte Bezirk in diesem Gremium vertreten ist.

München (kobinet) Kategorien Nachricht

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