Kategorie: Meinung

Hollenbach (kobinet) Derzeit sind Gesetzeswerke in Arbeit, die zumindest dem Namen nach Verbesserungen für das Leben behinderter Menschen bringen sollen. Da ist zum einen das Teilhabestärkungsgesetz, zum anderen das Pflegestärkungsgesetz oder das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Die Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung protestieren vehement gegen die ihrer Meinung nach irreführende Bezeichnungen, weil sie unzureichende gesetzliche Regelungen sehen. Betroffen ist auch die absolut lückenhafte gesetzliche Regelung zur Assistenz behinderter Menschen im Krankenhaus. Dort hat die Regierung bereits eine fehlerhafte Arbeit eingeräumt, denkt aber noch immer nicht daran, zumindest diese zu korrigieren.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft den Mai zum Themenmonat für Menschen mit Behinderungen aus. Vor dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai hat heute der 1. Bundesvorsitzende der SoVD-Jugend, Sebastian Freese, den Wunsch geäußert, „dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen von der Politik endlich ernst genommen werden.“

Berlin (kobinet) Author: Jan Saßmannshausen

Mit 19 Jahren wurde Hamoun Opfer eines schweren Verkehrsunfalls, seitdem ist er von den Schultern abwärts querschnittsgelähmt. Hamoun ist ein Kämpfer – und hat sich mit Hilfe von Sprachsteuerung ein Stück Selbstständigkeit im Alltag zurückerobert.

Der Autor bat uns um Veröffentlichung.

Berlin (kobinet) Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eine zentrale, seit 12 Jahren in Deutschland bestehende Einrichtung für die Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am 21. April 2021 mit dem Jahresbericht 2019 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter beschäftigt. In dem Jahresbericht hält die Nationale Stelle die wesentlichen Besuchsergebnisse und Empfehlungen für eine menschenwürdige Umsetzung von Freiheitsentzügen fest. Ein Schwerpunkt lag im Berichtsjahr auf psychiatrischen Einrichtungen. Die Nationale Stelle kann Besuche sowohl angekündigt als auch unangekündigt durchführen. Sie hat ihre Besuche in der Regel kurzfristig angekündigt.

Berlin (kobinet) Für vollständig Geimpfte und von Covid-19 Genesene soll es nach Einschätzung der Bundesregierung Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das berichten die Medien unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, das für den morgen geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.

Marburg (kobinet) Der Journalist Franz-Josef Hanke hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über seine Erfahrungen der letzten Tage beim Versuch, einen Impftermin als jemand mit mehrfachen Behinderungen zu bekommen, zugesandt. Er fasst dies in die Überschrift: „Vom Impfen, Schubladen und unpraktischen Prioritäten“ und beschreibt die Hürden der Bürokratie, die besonders in Zeiten der Corona-Pandemie erschwert wirken.

Berlin (kobinet) Digitalisierung und Digitale Teilhabe sind in aller Munde. Wie aber geht das für Menschen mit Lernschwierigkeiten/ Menschen mit geistigen Behinderungen? Das hat sich die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gGmbH auch gefragt und festgestellt, dass ein erster Schritt dafür eine Anleitung für Videokonferenzen in Leichter Sprache sein kann. Schritt für Schritt wird darin anhand von Fotos und in geprüfter Leichter Sprache erklärt, wie man an einer (Jitsi-) Videokonferenz teilnehmen kann. In einer zweiten Anleitung wird erklärt, wie man zu einer (Jitsi-) Videokonferenz einladen kann.

Die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg gemeinnützige GmbH bat uns, ihre Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Berlin (kobinet) Der Besucherdienst des Abgeordnetenhaus von Berlin erinnert in einem aktuellen Video unter dem Hashtag #AGHauspost an eine der dunkelsten Kapitel des Parlamentsgebäudes. Im heutigen Plenarsaal, damals als Haus des Fliegers bezeichnet, fand am 23. und 24. April 1941 eine Konferenz statt, in der die damaligen führenden Juristen des NS-Staates vom Reichsjustizminister Schlegelberger angewiesen wurden, Fälle von Ermordungen behinderter Menschen nicht zu verfolgen. Dieses Ereignis jährt sich nun zum 80zigsten mal in diesem Jahr. Der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, erinnert in seinem Beitrag an die damalige „Euthanasie“-Konferenz und die weitere Entwicklung.

Berlin/Freiburg (kobinet) Michael Feller ist als als Sozialarbeiter und Peer für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig, aber nicht nur dort: Eine inklusive Stadtentwicklung liegt im ebenso am Herzen wie politische Partizipation oder eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Erst vor kurzem hat er eine neue Stelle als EUTB-Berater im Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Würzburg angetreten. Maria Trümper vom Projekt „CASCO – Vom Case zum Coach“ der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), das 2020 endete, führte mit Michael Feller ein Interview über sein Wirken.

Berlin (kobinet) Die Corona-Warn-App der Bundesregierung wird mit neuen Funktionen erweitert. Behinderte Menschen, die diese App nutzen, warten gespannt auf die angekündigten wichtigen Verbeserungen.

Berlin (kobinet) Das rbb-Fernsehen zeigt eine vierteilige Dokuserie über den harten Alltag in der Intensivmedizin, wo um das Leben von Covid-Patienten gekämpft wird. Für „Charité intensiv: Station 43“ hat Dokumentarfilmer Carl Gierstorfer über Wochen das medizinische Personal begleitet.

Berlin (kobinet) Ein Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarats, das letzte Woche veröffentlich wurde, kritisiert eine unzureichende Umsetzung des menschrechtsbasierten Modells in der psychosozialen Versorgung. Diese unzureichende Umsetzung wird durch die Folgen der Covid-19-Pandemie noch verstärkt. Das Schreiben appelliert unter anderem daran, dass Menschen mit gelebten Erfahrungen dringend in politische Veränderungsprozesse wirksam miteinzubeziehen sind. Das Projekt vom Kellerkinder e.V., der „Partizipative Landschaftstrialog“, wird von der Menschenrechtskommissarin als gutes Beispiel aktiver, politischer Partizipation von Menschen mit Erfahrungsexpertise gelobt.

Dennoch steht ein langer Weg vor uns und durch Corona ist der Weg nicht unbedingt kürzer geworden…

Hollenbach (kobinet) Mit einem Durchsetzungswillen, der seinesgleichen sucht, wird das anteilige pauschale Pflegegeld nach § 64a SGB XII von einigen wenigen Sozialhilfeträgern immer noch infrage gestellt. Unbeeindruckt von Aussagen der Regierung, von Politikern, Landesministerien, aber auch von Gerichten versucht man, den Berechtigten diese Zahlung wegzunehmen.

Berlin (kobinet) Das Marketing der Luca-App hat blendend funktioniert. Nun mehren sich aber kritische Stimmen. „luca wird in ganz Berlin dabei helfen, relevante Kontaktketten beim Auftreten einer Corona-Infektion nachzuvollziehen und das Land bei weiteren Öffnungsschritten konzeptionell zu unterstützen“, meint die zuständige Senatsverwaltung. 11 weitere Bundesländer wollen in diese App investieren, deren Funtionsweise Experten bemängeln.

Kassel (kobinet) Prof. Dr. Gisela Hermes ist 1958 in Hollage bei Osnabrück geboren und Hochschullehrerin an der Fakultät Soziale Arbeit der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim/Holzminden/Göttingen. In ihrer Forschung und Lehre verknüpft sie unter anderem Fragen der Inklusion mit der Geschlechterfrage behinderter Menschen. So heißt es auf der Internetplattform des Zeitzeugen-Projekts des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos). Dort kommen 40 Zeitzeug*innen aus der Behindertenbewegung zu Wort und schildern ihre Erfahrungen. Heute weisen die kobinet-nachrichten auf das Zeitzeugen-Interview mit Prof. Dr. Gisela Hermes hin.

Berlin/Oldenburg in Holstein (kobinet) Martina Scheel ist Behindertenbeauftragte der Stadt Oldenburg. Sie engagiert sich aktiv in Arbeitsgruppen, Vereinen und Aktionsbündnissen und sensibilisiert für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ihre thematischen Steckenpferde als Inklusionsbotschafterin und Referentin des CASCO-Projektes der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sind u. a. Barrierefreiheit und die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Maria Trümper vom Projekt „CASCO – Vom Case zum Coach“, das 2020 endete, führte mit ihr ein Interview über ihr Wirken.

Berlin (kobinet) Zum Weltgesundheitstag haben die Grünen ihre Forderung bekräftigt, Impfstoffe global gerecht zu verteilen. Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit erklärten: „In der globalisierten Welt lassen sich die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit der Menschen nicht mehr allein auf nationaler Ebene beeinflussen.“

Marburg/Lahn (kobinet) Passend zur derzeitigen Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht hat der blinde Journalist Franz-Josef Hanke den kobinet-nachrichten einen Kommentar zugesandt, den er nach der Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg verfasst hat, weil die Ergebnisse nur als Grafik und damit für ihn als blinder Mensch nicht zugänglich präsentiert wurden. „Als Journalist bin ich in Marburg hauptberuflich seit 35 Jahren tätig. marburg.news mache ich seit nunmehr 21 Jahren. Manche Menschen in der Pressestelle sind kaum älter als meine Berufserfahrung“, schreibt Franz-Josef Hanke und ärgert sich darüber, dass er immer wieder zum Kämpfen für Barrierefreiheit gezwungen wird.

Berlin (kobinet) Weltweit feiern die Menschen Ostern in der Hoffnung, dass die Corona-Pandemie überwunden werden kann. In Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Osteransprache die Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinsamen Kraftakt aufgerufen, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen.

Berlin (kobinet) Von überfüllten ambulanten Notaufnahmen und überarbeitetem Personal in Notaufnahmen wird bereits seit längerem berichtet. Diese unzureichenden Verhältnisse zeichneten sich auch schon vor der Corona- Krise ab und riefen seit längerem nach einer großen Reform der medizinischen Notfallversorgung. Es geht sogar aus einer vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Studie hervor, dass viele Menschen wegen der Pandemie die Krankenhäuser meiden. Das führt zu der Situation, dass zwar die Intensivbetten knapp sind, aber ambulante Notaufnahmen weniger belastest.