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UN-BRK: Für das Recht auf Zugang zur Justiz muss gekämpft werden

ein Photo mit Schriftzug Barierefrei ohne Etikett
Barrierefreier Zugang zur Justiz
Foto: Julia Lippert

Berlin (kobinet) In einem Reflexionspapier des MHE (Mental Health Europe), werden europaweite Praktiken vorgestellt, die inklusiv den Zugang zur Justiz für Menschen mit psychosozialen Behinderungen fordern und die generell das Menschenrecht zur Durchsetzung von Selbstbestimmungsrechten fördern. Das Reflexionspapier enthält Verweise auf die neue EU-Strategie für Behindertenrechte 2010-2030. Wir Kellerkinder freuen uns, als Good-Practice Beispiel für Deutschland mit unserem partizipativen Landschaftstrialog und der Vereinsarbeit generell aufgelistet worden zu sein (S. 12). Bisher steht das Dokument nur in englischer Sprache zur Verfügung.

Hintergründe zum Reflexionspapier

Der Artikel 13 (Zugang zur Justiz) der UN-BRK ist in Fragen barriere- und diskriminierungsfreier rechtlicher Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, zentral. Denn ein gleichberechtigter Zugang zur Justiz ist entscheidend für eine uneingeschränkte, selbstbestimmte Wahrnehmung von Freiheits- und Selbstbestimmungsrechten, unabhängig von Behinderung.

Zum ersten Mal in den internationalen Menschenrechtsverträgen, widmet die UN-BRK dem Zugang zur Justiz, einen eigenständigen Artikel und etabliert damit ein eigenständiges Recht.

Die Idee des Reflexionspapiers ist es, als Arbeitsgrundlage für Diskussionen über den Zugang zur Justiz für Menschen mit psychosozialen Behinderungen zu dienen. Zu diesem Zweck kann es von Interessengruppen, insbesondere den EU-Institutionen, den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft genutzt werden.

Der gleiche Zugang zur Justiz für alle Menschen, ist unter dem Empowerment- Aspekt zu verstehen. So soll diese Norm Menschen mit Behinderung ermöglichen, selbstbestimmt ihre Rechte durchzusetzen und sich gegebenenfalls selbstbestimmt juristische Expertise zu sichern. Für die rechtliche Handlungsfähigkeit eines jeden, sind verschiedene Grundvoraussetzungen elementar:

- ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren

- der selbstbestimmte und uneingeschränkte Zugang zu Gerichten

- der unveräußerliche Rechtsschutz

- die leicht Zugänglichkeit zu Rechtsbehelfen

- der barrierefreie, kostengünstige und wirksame Rechtsbeistand auf der Grundlage von Autonomie und Selbstbestimmung

Gerade der letzte Aspekt dieser Auflistung ist im Kontext von Menschen mit psychosozialen Behinderungen von besonderer Relevanz. So soll die Inanspruchnahme von Rechtsbeistand ausschließlich auf der Grundlage von Freiwilligkeit bestehen. Gerade auch in betreuungsrechtlichen Kontexten wird die, durch die UN-BRK geforderte, unterstützte Entscheidungsfindung, mitunter durch die ersetzte Entscheidungsfindung potentiell unterwandert.

Laut Papier des MHE müssen Menschen mit psychosozialen Behinderungen unter allen Umständen als zentrale Rechtsinhaber gesehen werden und somit unveräußerlich auch das Recht haben, keine rechtliche Unterstützung zu wählen.

Wann sind die Normen der UN-BRK gefährdet und der Zugang zur Justiz wichtig um seine Rechte einzufordern?

Im Kontext von psychiatrischen Zwangsmaßnahmen muss deutlich betont werden, dass eine anhaltende Abweichung von nationalen Psychiatriegesetzen [1] zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen fortbesteht. Auch wenn z.B. der UN-Fachausschuss an einem Verbot jeder Form von Maßnahmen ohne freie und informierte Zustimmung festhält 8CRPD/C/DEU/CO/1, 34. b)), sind im deutschen Recht Zwangsmaßnahmen, aber nach wie vor zulässig.

In seinem neusten Bericht schreibt auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Bestrafung, dass z.B. psychiatrische Zwangsmaßnahmen, auch wenn sie auf „medizinischen Notwendigkeit“ oder „im besten Interesse“ der Patient*innen geschehen, „im Allgemeinen stark diskriminierende und erzwungene Versuche beinhalten, die Persönlichkeit, das Verhalten oder die Entscheidungen des Opfers zu kontrollieren oder zu „korrigieren“ (und) fast immer starke Schmerzen oder Leiden verursachen.“ (A/HRC/43/49, 37.)

Nach Ansicht des Sonderberichterstatters, können solche Praktiken daher durchaus zu Folter führen. Sie stellen damit eine anfechtbare Menschenrechtsverletzung dar. Diese kann nur gerichtlich klargestellt und geahndet werden, wenn es betroffenen Menschen möglich ist, diese Rechtsverletzungen juristisch anzugehen. Für eine Sicherung der Selbstbestimmungsrechte ist also der Zugang zur Justiz Kernelement gleichberechtigter, rechtlicher Handlungsfähigkeit.

Bis heute haben die Vertragsstaaten dennoch Schwierigkeiten, die Verpflichtungen der UN-BRK vollständig umzusetzen. Für Menschen mit psychosozialen Behinderungen gilt dies besonders bei Grundrechten wie: der Autonomie, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung.

Wo liegt eine mögliche (Mit-)Verantwortung der EU?

Die Europäische Union, hat eine EU-Strategie für Behindertenrechte 2021-2030 vorgelegt. Dies auch in der Verpflichtung menschenrechtskonforme Praktiken und Gesetze zu fördern. Das Umsetzen der UN-BRK liegt aber hauptverantwortlich in den Händen der Mitgliedsstaaten. Das hat auch damit zu tun, dass die Zuständigkeiten der EU für nationale Gesetze der Mitgliedsstaaten, begrenzt ist. Diese Begrenzung gilt auch für Rechte, die Menschen mit Behinderungen betreffen, wie z.B. die Rechtsfähigkeit, die Freiheit von Zwangsmaßnahmen und den Zugang zur Justiz.

In den abschließenden Bemerkungen 2015 des UN-Fachausschuss, wird der EU empfohlen, geeignete Maßnahmen und Ansätze zu stärken, die sicherstellen, dass alle Menschen mit Behinderungen denen ihre Rechtsfähigkeit entzogen wurden, unveräußerlich alle Rechte, wie sie auch in EU- Verträgen und Rechtsvorschriften verankert sind, gleichberechtigt zustehen. Zu diesen Rechten gehört das Recht auf Zugang zur Justiz (CRPD/C/EU/CO/1, 37.).

Um die Situation von Menschen mit psychosozialen Behinderungen zu verbessern und Gerechtigkeit einfordern zu können, ist das MHE in seinem Reflexionspapier der Ansicht, dass die Kommission ihre eigene Stimme und ihre Führungsrolle nutzen sollte, um den Übergang zu inklusiven und barrierefreien Justizsystemen zu fördern. Um dies zu ermöglichen, könnte die EU-Kommission:

- die Einrichtung europaweiter Schulungsprogramme zur Ausbildung in Verfahren unterstützter Entscheidungsfindung für Justizmitarbeiter und medizinischem Personal fördern und finanziell unterstützen.

- die Mitgliedstaaten ermutigen, nationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Selbstvertretungsorganisationen, deren Mitglieder direkt von diesen Fragen betroffen sind, barrierefrei zu finanzieren.

Wichtige Schritte

Auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen Behinderungen sind noch einige Hürden zu nehmen. Um so wichtiger ist es, hier auch europaweit aktiv zu werden.

Besorgniserregende Entwicklungen, wie das möglicherweise entstehende Zusatzprotokoll der Oviedo-Konvention, geben Anlass gemeinsam für die Durchsetzung der UN-BRK zu kämpfen. Um gegen solche menschenrechtsunterwandernden Tendenzen vorzugehen, bietet die MHE ein Advocacy Tool Kit an, das es Interessierten und Streiter*innen für die UN-BRK ermöglicht, gegen solche Prozesse politische Schritte einzuleiten. Die Veranstaltung hierzu, die letzte Woche online stattfand, wird in Kürze dauerhaft online gestellt. Sehr empfehlenswert!!!

[1] in der BRD: PsychKGs der Länder und BGB § 1906 und § 1906a (mit Inkrafttreten der Reform des Betreuungsgesetzes werden sich die Paragraphennummern ändern und die Begrifflichkeit „zum Wohl“ gestrichen)

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/seimv28