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Entscheidung in Sachen Rundfunkbeitragsermäßigung

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Foto: omp

Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat sich eine Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zum Merkzeichen RF in Sachen Rundfunkbeitragsermäßigung und die dazugehörige Begründung genauer angeschaut und berichtet darüber für die kobinet-nachrichten.

Bericht von Henry Spradau

Das Merkmal RF steht nicht zu, wenn geltend gemacht wird, dass öffentliche Veranstaltungen nicht mehr besucht werden können, weil Menschen mit Behinderung sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen oder Zwischenrufe auffallen. Vielmehr muss die Allgemeinheit diese krankheitsbedingten Äußerungen zu solchen Anlässen grundsätzlich hinnehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Etwas anderes ist mit dem Inklusionsgedanken des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) nicht vereinbar. So hat das LSG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.2.2021 entschieden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag:

Bei der 1973 geborenen Klägerin liegt eine spastische Hemiparese sowie eine sensomotorische Aphasie vor. Pflegegrad 3 ist anerkannt. Wegen der Schlaganfallfolgen, einer inkompletten Halbseitenlähmung rechts, einer Sprachstörung, eines Anfallsleidens, eines hirnorganischen Psychosyndroms sowie einer Depression wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 festgestellt; außerdem die Merkzeichen G, B, H und aG. Voraussetzung für das geltend gemachte Merkzeichen RF ist, dass die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht erfüllt werden.

Dieses Merkzeichen wurde abgelehnt; den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Landesversorgungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.2019 zurück. Die rechtlichen Voraussetzungen seien u.a. bei behinderten Menschen erfüllt, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 betrage und die wegen ihrer Behinderungen an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen könnten. Dazu zählen Kino-, Theater-, Konzert-, Oper-, Vortrags- und kirchliche Veranstaltungen, Gottesdienste sowie öffentliche Feste, Versammlungen, Ausstellungen, Messen, Museen, Märkte, Volksfeste, Tier- und Pflanzengärten und Sportveranstaltungen, und letztlich auch öffentliche Gerichtsverhandlungen, in geschlossenen Räumen oder im Freien. Sinn und Zweck von RF sei nur dann erfüllt, wenn der behinderte Mensch physisch nicht mehr in der Lage sei, an Veranstaltungen teilzunehmen und ausschließlich durch die Kommunikationsmittel Rundfunk und Fernsehen ein Kontakt zur Außenwelt hergestellt werden könne.

Die im November 2019 erhobene Klage vor dem Sozialgericht (SG) wurde mit Urteil vom 7.10.2020 abgewiesen. Zur Begründung führte das SG aus, dass die Klägerin trotz der zahlreichen Funktionsbeeinträchtigungen nicht generell vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen ausgeschlossen sei, was sich schon daran zeige, dass sie Ärzte aufsuche, gemeinsam mit ihrem Mann Bus fahre und auch dem Gerichtstermin habe beiwohnen können.

Die Voraussetzungen für RF seien eng auszulegen; es müsse praktisch eine Bindung an das Haus bestehen, was bei der Klägerin offensichtlich nicht der Fall sei. Schließlich seien zudem mögliche Störungen, welche durch eventuelle Ausrufe entstehen könnten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inklusion von Menschen mit Behinderung von anderen Besuchern der Veranstaltungen zu akzeptieren.

Die gegen das SG-Urteil eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 18.2.2021 zurück.

U.a. stellte es fest, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden, dass nicht allen verschiedenartigen Behinderungsgruppen, die in den Genuss einer Ermäßigung des Rundfunkbeitrages kommen, jegliche Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen unmöglich sein müsse. Dies sei nur dann gegeben, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderungen ständig, damit allgemein und umfassend, von Besuchen ausgeschlossen ist; also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen kann. Maßgeblich ist dabei allein die Möglichkeit der körperlichen Teilnahme, gegebenenfalls mit technischen Hilfsmitteln, zum Beispiel einem Rollstuhl, oder mit Hilfe einer Begleitperson.

Ferner komme es nicht auf evtl. störendes Verhalten an; dies führe nicht zur Zuerkennung von RF. Der auf die gesellschaftliche Teilhabe gerichtete Zweck des Merkzeichens würde nämlich in sein Gegenteil verkehrt, wenn es mit dem Ziel zuerkannt werden könnte, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen und damit behinderte Menschen von ihrer Teilhabe auszuschließen, und sie auf die Teilnahme z.B. an kulturellen Veranstaltungen innerhalb ihrer Häuslichkeit zu verweisen, etwa durch Teilnahme an Rundfunk- und Fernsehsendungen. Deshalb steht das Merkzeichen auch nicht allein deshalb zu, weil einzelne Menschen mit Behinderung die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden. Diese Zielrichtung der gesellschaftlichen Teilhabe, die dem gesamten SGB IX als Zielsetzung zugrunde liegt, übersieht die Klägerin bei ihrer Argumentation und nimmt daher auch zu Unrecht eine Diskriminierung von schwerbehinderten Menschen an. Indem es gerade nicht darauf ankommen darf, inwieweit sich Teilnehmer an öffentlichen Veranstaltungen durch behinderte Menschen gestört fühlen, wird einer Ausgrenzung von schwerbehinderten Menschen und damit auch einer Diskriminierung entgegengewirkt.

Im Übrigen ist die Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen nicht so zu verstehen, dass der Klägerin die Teilnahme an jeglicher Art von öffentlicher Veranstaltung möglich sein muss. Erforderlich, aber auch ausreichend ist die Teilnahmefähigkeit an einer nennenswerten Anzahl von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht zwangsläufig Massenveranstaltungen sein müssen. Der schwerbehinderte Mensch muss wegen seiner Leiden „allgemein“ und „umfassend“ von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sein. Insofern obliegt es ihm, die Art der öffentlichen Veranstaltungen so auszuwählen, dass er körperlich und geistig in der Lage ist, diesen Veranstaltungen weitestgehend folgen zu können. Seine persönlichen Vorlieben, Bedürfnisse, Neigungen oder Interessen sind insoweit nicht entscheidend. Dementsprechend reicht es nicht aus, dass sich die Klägerin gehindert sieht, Kino- und Theaterveranstaltungen zu besuchen, weil sie den Abläufen nicht folgen könne.

LSG-Urteil vom 18.2.2021, L 6 SB 3623/20

Urteil SG Heilbronn vom 7.10.2020, 6 SB 3623/20

Greifswald (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sipr390