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Düsseldorf (kobinet) Das 17. Schulrechtsänderungsgesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Neugründungen für PRIMUS-Schulen nicht zulässt, wurde am 22. Mai 2025 in dritter Lesung vom Landtag beschlossen. Eine Woche nach dieser Entscheidung durften die Wissenschaftliche Begleitung zum PRIMUS-Schulversuch am 28. Mai erstmalig ihre Ergebnisse und Empfehlungen dem Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags direkt vortragen. Das NRW-Bündnis „eine Schule für alle“ ist empört über das Gesetzgebungsverfahren. Die Wissenschaftler:innen seien aus dem Entscheidungsprozess herausgehalten und mit ihren Erkenntnissen und Empfehlungen missachtet worden, als hätte es keinen gesetzlichen Auftrag für den 2013 bzw. 2014 gestarteten Schulversuch gegeben und als wären die Ergebnisse bildungspolitisch irrelevant.

Kleve (kobinet) Bruno Janßen setzt sich in Kleve seit Jahren intensiv für Inklusion ein. Der Lehrer, der einen Rollstuhl nutzt, hat gute Chancen auch weiterhin im Klever Stadtrat die Stimme für Inklusion und die Teilhabe behinderter Menschen erheben zu können. „Auf Listenplatz vier geht der 63 Jahre alte Gymnasiallehrer Bruno Janßen ins Rennen. Er ist seit einem Verkehrsunfall im Alter von 17 Jahren querschnittsgelähmt und daher im Rollstuhl unterwegs. ‚Inklusion und Barrierefreiheit ist in allen Bereichen ein wichtiges Thema. Hier liegt in Kleve noch vieles im Argen. Speziell in der Förderung des barrierefreien Tourismus sehe ich noch ein großes Entwicklungspotenzial‘, sagt Janßen.“ So heißt es in einem Bericht der Rheinischen Post über die Aufstellungsversammlung für die Liste der Grünen für die Kommunalwahl am 14. September 2025 in Kleve.

Neuried (kobinet) Eine taub-blinde Frau hat ein Persönliches Budget beantragt und bis heute hat der Bezirk Unterfranken keinen Bescheid erlassen – Assistenzkräfte springen ab und die behinderte Frau muss sich privat verschulden. Die taub-blinde Frau warte nunmehr schon seit 8 Monaten auf den Bescheid für Assistenzkräfte. Darauf weist Dr. Klaus Weber in einem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

KASSEL / WIESBADEN / DARMSTADT (kobinet) Beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, der auch Regionalverwaltungen in Wiesbaden und Darmstadt hat, beträgt die Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung 15,5 Prozent und spricht somit für sich: Statt der gesetzlich vorgeschriebenen 82 Pflichtarbeitsplätze beschäftigte der LWV im vergangenen Jahr 247 schwerbehinderte und diesen gleichgestellten behinderte Menschen. Das sind 165 Arbeitsplätze mehr als gesetzlich vorgeschrieben.

Köln (kobinet) Am 14. September 2025 finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Zu diesem Anlass hat die Landeszentrale für politische Bildung NRW die Broschüre „Wahlen schnell erklärt! Ihre Stimme zählt!“ herausgegeben. Sie informiert in Leichter Sprache über die Kommunalwahl. Von Fragen wie „Was heißt Kommunal-Wahl?“, „Wer sind der Bürgermeister und die Landrätin?“, „Wer darf wählen?“ bis hin zur Bedeutung von Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlen oder Stimmauszählungen erklärt die Broschüre verständlich das Thema Wahlen. Menschen mit Lernschwierigkeiten erfahren, wie Wahlen funktionieren und welche Bedeutung Wahlen haben. Darauf hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in seinem Newsletter hingewiesen.

Berlin (kobinet) Der enorme bürokratische Aufwand bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln wird gerade im sozialen Bereich häufig beklagt. Eine Initiative des Berliner Senats zum Abbau einiger bürokratischer Regelungen gibt Hoffnung. „Es kostet viel Zeit und Geld, deswegen soll es einfacher werden: Der Berliner Senat will das Verfahren reformieren, mit dem soziale Organisationen oder andere Einrichtungen Geld für Projekte bekommen. Am Mittwoch stellten mehrere Senatsmitglieder Änderungen der Regelungen vor. ‚Das hier ist keine Revolution, sondern es bedeutet einen Kulturwandel‘, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). So heißt es in einem Bericht des Tagesspiegel, der vor kurzem erschienen ist. Für die Bundespolitik und vor allem für den Partizipationsfonds beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wären ähnliche Initiativen hilfreich, wie es vonseiten der LiGA Selbstvertretung heißt.

Frankfurt (kobinet) Zum 45. Jubiläum heißt es beim Landesverband Hessen der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG Hessen) „Denk-mal an MS“ Reloaded! Mit ihrer bereits im letzten Jahr durchgeführten Aktionswoche möchte der Landesverband rund um den Welt-MS-Tag am 30. Mai wieder hessenweit auf die Krankheit Multiple Sklerose aufmerksam machen und schmückt dafür 2025 wieder bekannte und geschätzte hessische Denkmäler mit orangenen Schals. Neu ist der besondere Fokus auf das Thema Mobilität als Schlüssel für aktive Teilhabe in der Gesellschaft. Aus „Denk-mal an MS“ wird so auch „Denk-mal an MobilSein“. In diesem Rahmen hat die DMSG Hessen ihre Mitglieder dazu aufgerufen, während der Aktionswoche und darüber hinaus eigene „Denk-mal an MS“-Touren zu unternehmen und wird die Routen samt Hinweisen zur Barrierefreiheit veröffentlichen. Der offizielle Auftakt von „Denk-mal an MS“ fand am 27. Mai in Frankfurt am Main statt und der erste orangene Schal liegt nun um den Gerechtigkeitsbrunnen vor dem Frankfurter Römer.

HANNOVER (kobinet) Es sind vor allem Frauen, die sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Die Folge dessen sind eine hohe zeitliche Belastung, finanzielle Nachteile und vor allem auch gesundheitliche Probleme für diese Frauen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstags für Frauengesundheit“ eine stärkere Entlastung und bessere Unterstützung der Betroffenen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, investiert, wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, sehr viel Zeit. Im Jahr 2023 waren das nach dieser Untersuchung 49 Stunden in der Woche.

Berlin (kobinet) „Am 27. Mai 2025 feiern wir den 13. Deutschen Diversity-Tag – ein Tag, der die Kraft der Vielfalt zeigt. Denn echte Vielfalt bringt uns weiter: Sie fördert Innovation, verbessert die Zusammenarbeit, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und macht Unternehmen zu attraktiven, zukunftsfähigen Arbeitgebern. Wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen, entstehen neue Ideen, kreative Lösungen und ein stärkeres Miteinander.“ Dies betonte die Präsidentin des Sozialverband VdK Verena Bentele, die mehr konkrete Taten in diesem Bereich fordert.

Marburg (kobinet) Mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ würdigen die Universitätsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) das Eintreten von Helena Steinhaus für einen angstfreien Bezug von Sozialleistungen. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter hat die Geschäftsführerin des Vereins „Sanktionsfrei“ in ihrer Jugend zeitweise selbst staatliche Leistungen – „Hartz IV“ – bezogen. Unermüdlich weist sie auf die Folgen hin, die Sanktionen, die Stigmatsierung, sowie die finanzielle Not im Allgemeinen für die Betroffenen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld haben. Zudem unterstützt und berät der Verein „Sanktionsfrei“ Leistungsbeziehende juristisch und finanziell. Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und der Jury-Vorsitzende Egon Vaupel werden ihr das „Marburger Leuchtfeuer“ am Donnerstag, den 12. Juni, im Rahmen einer Feierstunde im Historischen Saal des Marburger Rathauses überreichen. Die Laudatio auf die Preisträgerin wird der Journalist und Aktivist Arne Semsrott halten. Semsrott ist Projektleiter von „Frag den Staat“ und Gründer der Initiative „Freiheitsfonds“.

BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert von der Politik entschlossene Maßnahmen zur Sicherung von Pflegeeinrichtungen. Der Verband begrüßt ausdrücklich, dass die Gesundheitsministerin Nina Warken die strukturelle Finanzierung der Pflegeversicherung in den Blick nehmen will.

Hamburg (kobinet) Sprache bestimmt unser Leben. Durch sie können wir Macht ausüben, ausgeschlossen werden oder mitgestalten. Das Ziel ist: Alle Menschen sollen sich gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen können. Demokratie ist nicht nur für Menschen, die gut lesen können. Demokratie ist für alle Menschen. Dafür braucht es Leichte Sprache. Aber auch für die Teilhabe in Kultur, Arbeit, Freizeit und Schule. Am 28. Mai ist der Tag der Leichten Sprache, an dem auf die Notwendigkeit für Leichte Sprache hingewiesen wird. Darauf hat Anja Teufel aus Hamburg hingewiesen, die Schulungen, Übersetzungen und Projektbegleitungen zur Leichten Sprache anbietet und den kobinet-nachrichten folgende Infos geschickt hat:

München (kobinet) Die Veranstaltung am 22. Mai 2025 in der Pfennigparade München war ein kraftvoller Beitrag zur Debatte über Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel „Behinderung und Ableismus“ diskutierten Andrea Schöne (Journalistin und Autorin), Daniela Maier (Behindertenbeauftragte der Stadt München) und Oswald Utz (ihr Vorgänger und langjähriger Behindertenbeauftragter) über die Wirkmechanismen und Folgen von Ableismus – also der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.

Berlin (kobinet) Als Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollen. So schilderte Sigrid Arnade beim ersten Online-Austauschtreffen der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ am 23. Mai 2025 den Impuls, eine entsprechende Diskussion anzustoßen. Nach angeregten Diskussionen und mühsamem Suchen eines kurzen und knackigen Namens für eine behinderungsübergreifende Initiative wurde letztendlich „Krüppel gegen Rechts“ in Anlehnung an „Omas gegen Rechts“ in Kassel am 17. Mai 2025 gegründet. Dass diese Initiative einen Nerv trifft, das zeigt sich u.a. daran, dass beim ersten Online-Treffen 33 Menschen teilnahmen und viele Ideen entwickelten.

München (kobinet) Der oberbayerische Bezirksrat der LINKEN, Prof. Dr. Klaus Weber, muss sich vor dem Amtsgericht München am 28. Mai 2025 verantworten. Er soll einen Beamten der Regierung von Oberfranken beleidigt haben und deshalb 4.000 Euro Strafe bezahlen. Weber, von einer Bezirksrätin der SPD als „linke Sau“ tituliert (Verfahren eingestellt) und von einem AfD-Bezirksrat als Mann „mit Dachschaden“ und „psychisch krank“ bezeichnet (Verfahren eingestellt), sieht im ihm vorliegenden Strafbefehl zwei für die deutsche Justiz typische Merkmale: „Zum einen werden Faschisten und Beleidiger von der Justiz geschont, wenn es gegen Linke geht“, so Weber; und „zum anderen wird, wie in meinem Fall, der Beamte, der einen behinderten Menschen beleidigt, von Justizseite geschützt“. So heißt es in einer von Prof. Dr. Klaus Weber verbreiteten Presseinformation.

Marburg (kobinet) Julia Wied ist „Verfahrenslotsin“ für Eingliederungshilfe. Seit Januar 2025 berät sie junge Menschen mit Beeinträchtigungen und zeigt auf, welche Formen der Unterstützung sie wo beantragen können. Das neue Beratungsangebot findet sich Auf der Appeling 6 in Marburg-Cappel. „Gemeinsam etwas mit Gleichaltrigen zu unternehmen und am öffentlichen Leben teilzunehmen – das ist für die meisten Menschen von großer Bedeutung. Für junge Menschen und deren Entwicklung aber ist es besonders wichtig“, sagte Bürgermeisterin Nadine Bernshausen. Die neue „Verfahrenslotsin“ für Eingliederungshilfe, Julia Wied, soll Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen dabei unterstützen, sich in der Beratungslandschaft zurechtzufinden. Das neue Angebot der Stadt Marburg richtet sich an junge Menschen und an ihre Familien und ist Anfang dieses Jahres an den Start gegangen, wie es in einer Presseinformation der Stadt Marburg heißt.