„Alt werden ist Behinderung im Endstadium“ Nachrichten aus der Provinz

Villmar-Weyer (kobinet)

Am kommenden Mittwoch ist Stephan Laux zu einer öffentlichen Sitzung eingeladen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales ist ein Gremium der Gemeindevertretung seines Heimatortes und soll über die Genehmigung einer Satzung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen und Senior*innen abstimmen.

Stephan Laux wird eher selten um Impulse zum Thema Inklusion und UN‑BRK gebeten. Weder in der allgemeinen Öffentlichkeit noch innerhalb der behindertenpolitischen Szene. Er wurde noch nie von Ottmar Miles Paul, vom Bifos-Institut und schon gar nicht von der Aktion Mensch gebeten, seine Meinung vor anderen Menschen kundzutun. Eigentlich auch nicht von den Kobinet-Nachrichten. Und dennoch tut er es immer wieder uneingeladen.

In seiner neuen Kolumne probt er deshalb seine Rede, die er in der hessischen Provinz vor 8 Zuhörenden halten will:

Sehr geehrte Mitwirkende im Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales,

wenn ich mich in den letzten Jahren in ein Gespräch über Inklusion oder die UN-BRK verwickeln ließ, erfuhr ich oft sinngemäß folgende Reaktion:

Haben wir momentan nicht andere Probleme! Wir haben auf der ganzen Welt Krisen und Kriege. Wir spüren den Klimawandel. Die Wirtschaft wächst nicht wie gewünscht. Gemeinden und Kommunen sind hoch verschuldet, müssen Schwimmbäder schließen und Leistungen streichen.

Da gibt es wichtigere Dinge zu entscheiden, als barrierefreie Zugänge und selbstbestimmtes Leben. Dafür wird doch seit Jahren viel getan. Da muss man dann auch mal zufrieden sein. Auch Menschen mit Behinderungen müssen Kürzungen hinnehmen.

Im Ihnen vorliegenden Entwurf einer Satzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen und Senior*innen geht es nicht um Barrierefreiheit. Es geht um gleichberechtigte Teilhabe am kommunalpolitischen Geschehen in unserer Gemeinde. Es geht darum, die Perspektive von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen. Das gelingt am besten, indem man Betroffene fragt.

Auch Senior*innen gelten hier als Experten. "Alt werden ist Behinderung im Endstadium", so drückte es einmal ein Mittsiebziger-Aktivistenkollege aus. Wir alle können irgendwann, spätestens am Ende unseres Lebens, von Pflegebedürftigkeit betroffen sein.

Deshalb besteht die Kernforderung des neuen Satzungsentwurfes aus einem Rederecht des Beirates in Sitzungen der Gemeindevertretung. Die Gewährung dieses Rechtes und die Einbeziehung der Redebeiträge in politische Entscheidungen ist kein Zugeständnis.

Sie ergibt sich aus der UN‑BRK.

Zu diesem Fakt habe ich Ihnen ein Buch von Uwe Heineker, als Literaturempfehlung mitgebracht. "2031– Deutschland, die Welt blickt auf dich!" versteht sich als Anklageprotokoll eines eklatanten Völkerrechtsbruchs.

Das Jahr 2031 gilt in manchen behindertenpolitischen Aktivist*innenkreisen als Jahr der Abrechnung. Dann überprüft die UN, ob Deutschland die Maßnahmen zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die es völkerrechtsbindend ratifizierte, nach etlichen Rügen umgesetzt hat.

In Teilen Sachsen-Anhalts und in der Trump-Administration, schert man derzeit wenig um Dinge wie das Völkerrecht. Auch hier argumentiert man, es gebe dringendere Probleme (wie etwa Migration).

Mir stellt sich die Frage, ob wir bald in der deutschen und Kommunalpolitik zu ähnlichen Einstellungen tendieren.

Die Einbeziehung eines Beirates für Menschen mit Behinderungen und Senior*innen in kommunalpolitische und demokratische Prozesse der Gemeinde ist nicht umsonst. Aber sie kostet kein Geld.

Sie wäre aber ein Zeichen, dass man sich wenigstens auf kommunalpolitischer Ebene versucht, an Zusagen zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Stephan Laux, Oktober 2026