Autor:

Berlin (kobinet) Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.

Stuttgart (kobinet) Spannender hätte der Wahlabend im Hinblick auf die Wahl einer Direktkandidatin im Wahlkreis 258 Stuttgart I nicht sein können. Nach einem langen Hin und Her, meist mit einem Stimmenvorsprung der CDU-Kandidatin Elisabeth Schick-Ebert mit einigen hundert Stimmen, zog sich die Entscheidung lange hin. Am Ende hat die derzeitige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg und Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Fischer allerdings die Nase vorn. Nach dem vorläufigen Ergebnis zieht sie mit 16 Stimmen Vorsprung in den Deutschen Bundestag ein. Der Gewinn des Wahlkreises hat für Simone Fischer eine besondere Bedeutung, denn über die Landesliste der baden-württembergischen Grünen mit Platz 15 hätte sie den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Dieses äusserst knappe Wahlergebnis für Simone Fischer macht deutlich, das bei Wahlen wirklich jede Stimme zählt. Zu hoffen ist nun, dass es bis zur Verkündung des Amtlichen Endergebnisses keine Stimmverschiebungen mehr gibt, so dass im neuen Deutschen Bundestag mit Simone Fischer eine weitere behinderte Frau vertreten sein wird.

Berlin (kobinet) Eine spannende Wahlnacht hat so manche Überraschungen bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 mit sich gebracht und bei einigen Kandidat*innen und Parteien für Zittern in Sachen Wahlausgang gesorgt. Bereits bei den Prognosen von ARD und ZDF um 18:00 Uhr wurde deutlich, dass die CDU/CSU zwar als stärkste Fraktion im Bundestag hervorgehen wird, aber nicht so stark abschneidet, wie lange prognostiziert würde und dass die SPD einen massiven Einbruch der Wähler*innenstimmen und das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte verzeichnen muss. Klar war um 18:00 Uhr auch, dass die AfD ihr Ergebnis verdoppeln dürfte und eindeutlig der prozentuale Gewinner der Wahl wird, sowie dass die LINKE es mit guten Werten wieder in den Bundestag schafft. Alles andere, ob die FDP es wieder und das BSW es erstmals in den Bundestag schafft, welche Koalitionsmöglichkeiten sich daraus ergeben und welche Abgeordnete es genau in den Bundestag schaffen, diese Entscheidungen zogen sich bis tief in die Nacht. Laut Vorläufigem Ergebnis der Bundeswahlleitung werden im zukünftigten Bundestag die FDP und das BSW nicht vertreten sein.

Mainz (kobinet) „Chronisch ignoriert“ ist ein investigativer Dokumentarfilm über ein dunkles Kapitel in der Medizingeschichte. Der Film wird am 25. Februar auf arte ausgestrahlt und steht ab heute, 24. Februar 2025, bereits in der Mediathek zur Verfügung. „Warum wird eine verheerende, multi-systemische Erkrankung wie ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue Syndrom) seit Dekaden ignoriert, psychologisiert und missverstanden? Weltweit erkrankt waren bis zum Pandemiebeginn über 25 Millionen Menschen. Mit LongCovid kommen Abermillionen hinzu. Doch es folgt kein Umdenken: nach wie vor werden die schwer erkrankten Menschen von Politik, Wissen- und Ärzteschaft, der Pharmaindustrie und Gesellschaft ignoriert und ohne Hilfe allein gelassen“, darum geht es u.a. in dem Dokumentarfilm.

Bad Kreuznach (kobinet) Der Bewohner*innenrätin der kreuznacher diakonie, Michaela Seinsoth, ist es wichtig, dass sich auch behinderte Menschen für die Demokratie einsetzen und Hindernisse bei der Wahl aus dem Weg geräumt werden. Daher wirkt Michaela Seinsoth bei der heutigen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als aktive Wahlhelferin im Wahllokal „Luthersaal“ auf dem Campus der Stiftung kreuznacher diakonie mit. Die 55-Jährige Bad Kreuznacherin setzt sich dafür ein, dass jede und jeder auch sein Recht auf eine Stimmabgabe bei der Bundestagswahl wahrnimmt. Sie möchte Politiker*innen den Rücken stärken, die sich für die Umsetzung der gesellschaftlichen Teilhabe einsetzen. Ihre Sorge ist, dass bereits erreichte Fortschritte wieder zurückgenommen werden. Michaela Seinsoth engagiert sich seit vielen Jahren für mehr Mitbestimmung und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen und weiß, dass noch ein langer Weg gegangen werden muss, um die Ziele der Behindertenrechtskonvention Realität werden zu lassen, heißt es in einer Presseinformation der Stiftung kreuznacher diakonie.

Uder (kobinet) Nach sechs intensiven Blöcken zu Inhalten wie der Geschichte der Selbstbestimmt Leben Bewegung, verschiedenen Gesprächsführungstechniken, Beratungsstrategien und rechtlichen Inhalten zum Beispiel im Rahmen von Assistenz und dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) war es auch für die Teilnehmenden der 26. Peer Counseling Weiterbildung endlich geschafft. Zwölf neue Peer Counselor*innen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin konnten Mitte Februar 2025 nun ihre Zertifikate in Empfang nehmen.

Berlin (kobinet) Am 23. Februar 2025 ist es soweit: die Bundestagswahl findet statt und auch viele behinderte Menschen werden in die Wahllokale gehen rollen oder humpeln. „Wie barrierefrei war das Wahllokal, in dem du gewählt hast? Gab es Stufen am Eingang? Keine eindeutigen Beschilderungen? Zu wenig Platz auf Gängen oder zwischen Wahlkabinen? Mach mit und fülle das Formular zum Barriere-Check aus. Wir wollen lernen, was euch bei der Wahl vor Ort am meisten behindert hat“, heißt es dazu von den Sozialhelden im Rahmen der Wheelmap, die zur Bundestagswahl unter dem Motto „WahlLokal oder #QualLokal?“ einen Barriere-Check durchführen wollen und hierfür einen Fragebogen entwickelt haben.

Bochum (kobinet) Eine Gruppe tauber Menschen hat die Wahlprogramme von fünf Parteien zu bestimmten Themen in Gebärdensprache zusammengefasst: AfD, CDU, Grüne, Linke und SPD (alphabetisch sortiert). Berücksichtigt wurden die Parteien, die gute Chancen haben, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Die Wahlprogramme wurden zu den folgenden Themen in Gebärdensprache zusammengefasst: Bildung, Migration, Rente, Arbeit, Klima, Inklusion und Gebärdensprache. Darauf hat Gudrun Kellermann aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die INTERVAL GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein mit einer Erforschung des Persönlichen Budgets beauftragt. Hierfür werden noch behinderte Menschen, die ein Persönliches Budget nutzen, als Interviewpartner*innen gesucht. „Mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 wurde für Leistungsberechtigte die Möglichkeit geschaffen, Teilhabeleistungen auch in Form eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX) statt, wie bis dahin, nur in Form von Dienst- oder Sachleistungen zu erhalten. Das Persönliche Budget verfolgt das Ziel, Selbstbestimmung zu ermöglichen, indem Leistungsberechtigte in der Rolle als Käuferinnen und Käufer von (Dienst-) Leistungen oder als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von Assistenzkräften ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können. Auf die zögerliche Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets wurde u. a. mit Beratungsangeboten, Öffentlichkeitsarbeit, Weiterbildungen oder zielgruppenspezifischen Angeboten, zum Beispiel in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, reagiert. Die Zahlen sind auf solche Initiativen hin teils deutlich angestiegen, verbleiben aber dennoch auf insgesamt niedrigem Niveau“, heißt es zur Ausgangssituation für die Evaluation.

BERLIN (kobinet) In einigen Tagen wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition musste die Wahl vorgezogen werden und die Parteien und politischen Akteur*innen hatten weniger Zeit, sich in Stellung zu bringen. Doch obwohl es schon jetzt viele drängende Themen gibt, die die Welt und auch die politische Lage in Deutschland bewegen: Die Belange von Menschen mit Behinderungen dürfen in all dem politischen Trubel nicht auf der Strecke bleiben. „Bei der bevorstehenden Bundestagswahl wird auch darüber abgestimmt, wem wir es zutrauen, sich wirklich für Inklusion und Teilhabe in einer solidarischen Gesellschaft einzusetzen“, sagt Dr. Martin Danner, Koordinator des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats (DBR).

Kassel (kobinet) In wenigen Tagen sind wir aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. „Das Weibernetz appelliert an alle: Geht am 23. Februar 2025 wählen, wählt demokratisch und nehmt die Frauen- und Gleichstellungsrechte sowie Diskriminierungsschutz in den Blick!“ Die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz fordert für die neue Legislaturperiode eine geschlechtergerechte, diskriminierungsfreie Behinderten- und Gleichstellungspolitik, die die Belange von allen Menschen, insbesondere von Frauen und Mädchen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen, fokussiert und konsequent stärkt.

Berlin (kobinet) „Jede Stimme zählt – Geht wählen – Demokratie und unsere Werte sind gefährdet“! Mit diesem Slogan ruft die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 23. Februar 2025 zur Wahl zu gehen. „In Zeiten, in denen Demokratie und unsere gemeinsamen Werte bedroht sind, ist es wichtiger denn je, sich aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft zu beteiligen“, heißt es vonseiten der AG Selbst Aktiv.

Hannover (kobinet) Das neu eingerichtete niedersächsische Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit hat zum 1. Dezember 2024 seine Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung von Dr. Isabel Rink soll Barrierefreiheit als Handlungsfeld in Niedersachsen sukzessive und systematisch auf den Weg gebracht werden. Zu den künftigen Aufgaben gehören die Bereitstellung und Bündelung von Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit sowie der Aufbau eines Netzwerkes. Außerdem sollen neben Behörden auch Verbände oder Unternehmen in Fragen zur Barrierefreiheit beraten und unterstützt werden. „Zunächst gilt es, Handlungsfelder zu identifizieren, Rücksprache mit anderen Landesfachstellen in Deutschland zu halten und weitere Expertinnen und Experten ins Boot zu holen“, betonte Dr. Isabel Rink.

Berlin (kobinet) „Inklusion braucht Demokratie. Hass löst keine sozialen Probleme – Solidarität schon. Geh wählen, noch kannst du!“ Dieses Kurzstatement von Thomas Künneke hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion unter dem Motto „Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ ins Internet eingestellt. Mit den mittlerweile 49 ins Internet eingestellten 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen über 50 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.

Berlin (kobinet) Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: „Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen.“ Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.

Hannover (kobinet) „Tina Deeken: Freiwasserschwimmen bei zwei Grad Außentemperatur“, so titelte der NDR einen Filmbericht über die Behindertensportlerin des Jahres 2023, die an der Eisschwimm-WM in den Dolomiten teilgenommen hat.