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Teilhabe stärken statt einschränken: Grüne Kritik am Positionspapier der Kostenträger der Eingliederungshilfe

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Berlin (kobinet) "Weitreichende Änderungen am bestehenden System der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) in einem Positionspapier zur Bundestagswahl gefordert. Der Tenor, der in der BAGüS vertretenen 23 überregionalen Sozialverwaltungen passt zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Unter dem Deckmantel der 'Entbürokratisierung' und Kosteneffizienz drohen massive Einschränkungen der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen, während inklusive Strukturen nur oberflächlich thematisiert werden. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wichtige Grundprinzipien einer modernen Behindertenpolitik wie die Personenzentrierung, die hart erkämpft und mit dem Bundesteilhabegesetz seit 2017 schrittweise in Kraft gesetzt worden sind, drohen einer kurzfristigen Sparpolitik zum Opfer fallen", heißt es auf der Internetseite von Corinna Rüffer, der Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Eine Arbeitsgruppe der Grünen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat eine kritische Analyse des BAGüS-Papiers erstellt und veröffentlicht.

Link zur kritischen Analyse des BAGüS-Papiers der Arbeitsgruppe zur Eingliederungshilfe der Grünen

Link zum Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 der BAGüS

Lesermeinungen

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Renate Krueger
04.06.2025 12:11

Auf dem Kommunalkongress des deutschen Städte-und Gemeindebundes am 03.06.2025 hielt Bundeskanzler Merz einen Impulsvortrag, in dem er sich ab min. 13:20 auch zur Eingliederungshilfe
äußerte.
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/kommunen-neue-bessere-art-der-zusammenarbeit-finden/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDkzNjE4Mg