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Hamburg (kobinet) Für gehörlose Menschen in Hamburg war Mittwoch, der 16. Juli 2025, ein wichtiger Tag. Die Abgeordneten der Bürgerschaft haben das erlittene Leid von Gehörlosen anerkannt und sich dafür entschuldigt. Auf einen entsprechenden Bericht des NDR dazu hat Ines Helke, die sich seit vielen Jahren für Inklusion und die Gebärdensprache einsetzt, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. „Bis in die 1990er-Jahre wurde gehörlosen Schülerinnen und Schülern verboten, die Gebärdensprache zu verwenden. Sie sollten auf verschiedenen Wegen doch noch die Lautsprache lernen. Das war aber selten erfolgreich. Viele Gehörlose hatten so das Gefühl, sich auf keine Weise mitteilen zu können – und berichten zum Teil auch von Traumata aufgrund psychisch und körperlich gewaltsamer Erfahrungen. Außerdem konnten sie nur wenige Inhalte in der Schule lernen. Für viele Gehörlose war es daraufhin auch beruflich schwer“, heißt es u.a. im NDR-Beitrag.

Dinslaken (kobinet) „Sehbehinderter Ratsherr in Dinslaken kämpft um Barrierefreiheit“, so hat der WDR einen Nachrichtenbeitrag vom 24. Juni 2025 getitelt, der die Barrieren aufzeigt, mit denen behinderte Menschen zum Teil zu kämpfen haben, wenn sie sich kommunalpolitisch engagieren. „Dieter Holthaus fordert einen barrierefreien Zugang zu Ratsunterlagen. Der Dinslakener Ratsherr hat eine schwere Sehbehinderung“, heißt es in dem von Petra Vennebusch veröffentlichten Beitrag. Weiter heißt es dort u.a.: „Im Ratsinformationssystem gibt es immer noch zu viele Stolpersteine, vor allem während der Ratssitzungen. ‚Hier ist ein typisches Beispiel, die Gliederung der Vorlagen, die ich nicht vergrößern kann‘, erzählt der 70-Jährige. Fast berührt seine Nasenspitze das Display des Laptops. ‚Für mich bedeutet das Stress vor allem während laufender Sitzungen, wenn noch kurzfristig neue Vorlagen hereinkommen.'“ 

Bonn (kobinet) Angesichts der geplanten Einstellung des Bundesklinikatlas appelliert PRO RETINA Deutschland, Patientenorganisationen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Das gemeinsame Ziel müsse es sein, Patientinnen und Patienten Zugang zu verlässlichen Informationen zu ermöglichen und eine optimale Versorgung zu gewährleisten. Dazu sollte der Bundesklinikatlas beitragen, indem er über Leistungsangebote, die Versorgungsqualität und personelle Ausstattung der Kliniken informiert.

Berlin (kobinet) Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.

Regensburg (kobinet) Bei ihrem Jahrestreffen vom 10. – 12. Juli 2025 in Regensburg tauschten sich die kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, aus. Dieses Mal standen unter anderem die Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 auf der Tagesordnung. Die kommunale Ebene ist für verschiedenste Aspekte in den Bereichen Teilhabe, Barrierefreiheit und Inklusion zuständig. Angesichts der angespannten Kassenlage vieler Kommunen geraten auch diese Themenfelder leider unter immer größeren Spardruck. Holger Kiesel erklärte dazu: „Barrierefreiheit und Teilhabe sind keine Schönwetterprojekte und deshalb auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Verhandlungsmasse! Wir brauchen beides, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und die Gesellschaft – gerade in Zeiten des demografischen Wandels – zukunftsfit zu machen!“

Berlin (kobinet) Die internationale Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat in Uganda 1.280 Geflüchtete in acht Lagern gefragt, ob sie noch vom UN-Welternährungsprogramm (WFP) unterstützt werden. Dieses hatte seine Mittel massiv kürzen müssen. Das Ergebnis: 42 % der Haushalte mit Kindern mit Behinderungen und 35 % der Menschen mit Behinderungen erhalten keinerlei Nahrungsmittelhilfe mehr. Viele haben nicht genug zu essen. Seit Mai 2025 hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) seine Unterstützung drastisch gekürzt. Für viele der mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo oder dem Sudan, die nach Uganda geflohen sind, bedeutet das Hunger und Perspektivlosigkeit. Ein neues Kategorisierungssystem des WFP stuft Flüchtlinge in Prioritätsgruppen ein, um die verbliebenen Lebensmittel zu verteilen. Wer als „weniger schutzbedürftig“ gilt – oft zu Unrecht – fällt durchs Raster. Kategorie 3, in die 63 % der Geflüchteten eingestuft wurden, bekommt gar keine Unterstützung mehr. Besonders betroffen sind Menschen mit Behinderungen, die HI mitteilte.

HANNOVER (kobinet) Eine Umfrage des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt, dass viele Befragte die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung als gering einschätzen und der Meinung sind, dass die Politik in Deutschland zu wenig für Inklusion tut. Der Verband fordert deshalb ein schnelles Handeln, damit Menschen mit Behinderung nicht weiter abgehängt werden. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Job, in der Freizeit und auch in der Bildung wird nach den Resultaten dieser Umfrage noch immer zu stiefmütterlich behandelt.

Bremen (kobinet) Derzeit wird viel über die Zukunft von Sozialleistungen auf Bundes- und Länderebene diskutiert, so auch in Bremen. Dem Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, ist es dabei gelungen als ständiger Gast in die Senatskommission „Sozialleistungen“ hinzugezogen zu werden. Auf diese Weise kann er die Belange behinderter Menschen entsprechend in die Diskussion mit einbringen, wie es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt. In der derzeitigen Situation ist Vorsicht geboten, dass Errungenschaften für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht unter die Räder gerät.

Kassel (kobinet) „Einer, der täglich mit dem Thema Inkusion an der Universität zu tun hat, ist Felix Welti. Er ist Professor am Fachgebiet Humanwissenschaften und seit 15 Jahren auch Beauftragter für Studium und Behinderung“, so heißt es in einem Bericht der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) mit einem Interview mit Prof. Dr. Felix Welti von der Universität Kassel, in dem es auch darum geht, dass die meisten Behinderungen unsichtbar sind.

München (kobinet) Die von Patricia Kohler organisierte Veranstaltung „Randgruppenkrawall“ auf dem Münchner Marienplatz hat mittlerweile schon fast Tradition. Wer am 12. Juli 2025 von 14:00 bis 22:00 Uhr nicht dabei sein konnte, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung mit Reden, Musik etc. auf YouTube nachzuverfolgen. Hier wurde der Mitschnitt der Veranstaltung live gestreamt und veröffentlicht.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert, dass die Politik es immer noch nicht geschafft hat, effiziente Maßnahmen gegen Armut zu entwickeln und dessen Vorbeugung kaum eine Rolle spielt. So ist die Quote der Menschen in Niedersachsen, die von Armut bedroht sind, ist auf 16,6 Prozent gestiegen. Besonders Junge, Ältere und Alleinerziehende sind betroffen.

München (kobinet) Karina Sturm hat Journalismus in Edinburgh, Schottland, studiert. Mit einem Fokus auf Medizin, Wissenschaft, chronische Krankheit und Behinderung schreibt sie akademische Publikationen für Fachzeitschriften, Feature-Artikel und Reportagen für diverse deutsche und amerikanische Zeitungen und bloggt leidenschaftlich in ihrem zweisprachigen Blog. Auf einen Beitrag von Karina Sturm, die längere Zeit in den USA gelebt hat, möchten die kobinet-nachrichten angesichts der behindertenpolitischen Entwicklungen in den USA besonders hinweisen. „Bedrohungen für behinderte Menschen unter Trump – was bedeutet das für uns?“ So lautet der Titel eines Beitrags den die Journalistin vor kurzem auf der Plattform Die Neue Norm veröffentlicht hat.

Potsdam (kobinet) „Paukenschlag im Potsdamer Arbeitsgericht. Brandenburgs bisherige Behindertenbeauftragte Janny Armbruster könnte wahrscheinlich doch in einer zweiten Amtszeit weiter machen. Und zwar gegen den bisherigen Willen von Sozialministerin Britta Müller (parteilos), die sich im Kopf-an-Kopf-Finale des Besetzungsverfahrens für einen anderen Bewerber entschieden hatte – und gegen Armbruster, die ein Grünen-Parteibuch hat und gegen die Entscheidung klagte. Erst im Gerichtssaal wurde bekannt, dass Müllers Favorit abgesprungen ist“, heißt es in einem Beitrag des TAGESSPIEGEL zum Gerangel um die Besetzung des Amtes der Landesbehindertenbeauftragten in Brandenburg.

SENFTENBERG (kobinet) 20 angehende Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger des Oberstufenzentrums Elbe-Elster erhielten am 9. Juli 2025 im Rahmen des Projekts „Netzwerk Barrierefrei im Lausitzer Seenland“ einen umfassenden Einblick in barrierefreie Freizeitangebote der Region. Ziel der Veranstaltung war es, die zukünftigen Fachkräfte frühzeitig für das Thema Inklusion im Freizeitbereich zu sensibilisieren und ihnen praxisnahe Erfahrungen zu ermöglichen. Mit dieser Veranstaltung unterstrich der Tourismusverband Lausitzer Seenland sein kontinuierliches Engagement für Barrierefreiheit im Tourismus. Das Projekt „Netzwerk Barrierefrei“ verfolgt das Ziel, inklusive Freizeitgestaltung nicht nur theoretisch zu vermitteln, sondern aktiv erlebbar zu machen – auch über die offiziellen Gebietskulissen hinaus.

Berlin (kobinet) In der letzten Legislaturperiode blieb er vor allem aufgrund der Blockadepolitik der FDP in den Schubladen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen, nun soll er bald das Licht der Welt erblicken. Die Rede ist vom lange erwarteten Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz durch den die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend verbessert werden soll. „Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales„, heißt es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS.

Berlin (kobinet) Zur Debatte über die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung mahnt VdK-Präsidentin Verena Bentele eindringlich, dass Darlehen keine tragfähige Lösung für die angespannte Finanzsituation und gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind und fordert stattdessen Bundeszuschüsse: „Ab 2026 stehen rund 50 Milliarden Euro für eine zehnjährige Krankenhaustransformation bereit, vom Bund und den Ländern finanziert. Der ursprüngliche Plan der Bundesregierung, den Bundesanteil durch die Beitragszahler finanzieren zu lassen, wurde unter anderem aufgrund einer Klageandrohung des VdK verworfen. Stattdessen kommen die Gelder nun aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Dies ist eine enorme Entlastung für die gesetzlich Versicherten und zudem nur gerecht, denn gesetzlich und privat Versicherte profitieren gleichermaßen von einer guten Krankenhauslandschaft“, betonte Verena Bentele.