Berlin (kobinet)
Die Verbände mussten letzte Woche warten.
Die Verbände helfen Menschen mit Behinderung.
Sie wollten den Referenten-Entwurf bekommen.
Ein Referenten-Entwurf ist ein erster Text-Vorschlag.
Ein Mitarbeiter aus einem Ministerium schreibt diesen Text.
Der Text wird später zu einem Gesetz.
Andere Menschen können den Text noch ändern.
Das ist ein erster Plan für ein neues Gesetz.
Das Gesetz heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz hilft Menschen mit Behinderung.
Es soll gleiche Rechte geben.
Dieses Gesetz ist sehr wichtig.
Es soll schon lange geändert werden.
Aber das ist noch nicht passiert.
Am 14. Juli 2025 gab es schlechte Nachrichten.
Der Plan für das neue Gesetz wird nicht verschickt.
2 Ministerien wollen das nicht.
Das Wirtschafts-Ministerium sagt nein.
Das Innen-Ministerium sagt auch nein.
Die CDU leitet das Wirtschafts-Ministerium.
Die CSU leitet das Innen-Ministerium.
Diese Ministerien haben Probleme mit dem Plan.
Das Arbeits-Ministerium hat den Plan gemacht.
Die SPD leitet das Arbeits-Ministerium.
Das ist schon mal passiert.
Im September 2024 war das genauso.
Damals haben FDP-Ministerien das Gesetz verhindert.
Die Ampel-Regierung konnte das Gesetz nicht machen.
Die Ampel-Regierung sind 3 Parteien zusammen.
Die Parteien heißen: SPD, Grüne und FDP.
Diese 3 Parteien regieren Deutschland zusammen.
Man sagt Ampel wegen den Farben: rot, gelb, grün.
Jetzt passiert das wieder.
Die Behinderten-Politik hat wieder Probleme.
Ottmar Miles-Paul arbeitet für die LIGA Selbst-Vertretung.
LIGA Selbst-Vertretung ist eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen.
Diese Menschen sprechen für sich selbst.
Sie sagen: Das brauchen wir.
Sie kämpfen für ihre Rechte.
Er ist der Sprecher von der Gruppe.
Er sagt: In Deutschland gibt es große Angst vor Barriere-Freiheit.
Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Die CDU hat diese Angst.
Die CSU hat diese Angst.
Die FDP hat diese Angst.
Das ist schwer zu verstehen.
Bundes-Kanzler Friedrich Merz sagt etwas.
Er sagt: Die Eingliederungs-Hilfe kostet zu viel Geld.
Das ist Hilfe für Menschen mit Behinderung.
Sie bekommen Unterstützung im Leben.
Aber er blockiert auch die Barriere-Freiheit.
Das macht keinen Sinn.
Barrieren machen das Leben schwer.
Menschen mit Behinderung brauchen dann mehr Hilfe.
Ohne Barrieren brauchen sie weniger Hilfe.
Miles-Paul hofft etwas.
Die CDU und CSU sollen nicht wieder alles blockieren.
Bei der Ampel-Regierung war das auch so.
Da ging nichts voran bei der Barriere-Freiheit.
Die LIGA Selbst-Vertretung will etwas.
Katherina Reiche soll ein Macht-Wort sprechen.
Ein Macht-Wort ist eine wichtige Entscheidung.
Eine Person mit viel Macht spricht das Macht-Wort.
Dann ist die Diskussion zu Ende.
Alle anderen müssen sich daran halten.
Sie ist Wirtschafts-Ministerin.
Alexander Dobrindt soll auch ein Macht-Wort sprechen.
Er ist Innen-Minister.
Das Gesetz soll im August 2025 kommen.
Es soll ins Bundes-Kabinett.
Das ist die Regierung von Deutschland.
Der Kanzler und Minister arbeiten zusammen.
Das Bundes-Kabinett soll es beschließen.
Dann soll der Bundes-Tag es beschließen.
Das soll noch dieses Jahr passieren.
Der Plan für das Gesetz ist schon sehr klein geworden.
Er ist nicht mehr so gut wie früher.
Die FDP hatte damals viele Einwände.
Der neue Plan geht nicht über diese Einwände hinaus.
Miles-Paul ist verärgert.
Er fragt sich etwas.
Vielleicht will die CDU und CSU gar keine echte Barriere-Freiheit.
Vielleicht reden sie nur darüber.
Bärbel Bas ist Arbeits-Ministerin.
Sie hat letzte Woche etwas geschrieben.
Sie hat es auf Facebook geschrieben.
Sie sagt: Wir haben den Gesetz-Entwurf weiter-gegeben.
Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Inklusion.
Inklusion bedeutet alle Menschen machen mit.
Niemand wird ausgeschlossen.
Das Arbeits-Ministerium will das Gesetz schnell machen.
Da gibt es keinen Mangel am Willen.
Aber viel mehr wäre möglich.
Viel mehr wäre auch nötig.
Das sagt Miles-Paul.
Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.
„In Deutschland und besonders in der CDU, CSU und FDP gibt es anscheinend eine massive Angst vor mehr Barrierefreiheit, anders kann man sich die Blockadehaltung der damaligen FDP und nunmehr der CDU/CSU nicht erklären“, teilte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, in einer ersten Reaktion auf die Nachricht, dass sich das Gesetzgebungsverfahren für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes weiter verzögert wird, mit. „Es ist völlig unverständlich, wenn die CDU/CSU und auch Bundeskanzler Friedrich Merz einerseits anmahnt, dass die Kosten für die Eingliederungshilfe viel zu hoch sind, diese aber andererseits die längst überfällige barrierefreie Umgestaltung unserer Gesellschaft massiv blockiert. Denn die vielen Barrieren führen u.a. dazu, dass der Hilfebedarf behinderter Menschen steigt bzw. hoch bleibt. Ich hoffe, die CDU/CSU macht nach dem Debakel bei der Wahl der Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auch noch in der Behindertenpolitik die ‚Ampel'“, betonte Ottmar Miles-Paul mit der Anspielung auf die gescheiterten Initiativen für mehr Barrierefreiheit während der Ampelregierung.
Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung sei nun ein Machtwort von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, dass das Gesetz wie geplant Anfang August 2025 im Bundeskabinett und noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden kann. Das Beschämende sei, dass der Referentenentwurf ohnehin schon enorm zusammengeschrunpft wurde, also nicht wirklich über die damaligen Einwände der FDP hinausgeht. „Man muss sich langsam wirklich fragen, ob die vielen Reden für mehr Barrierefreiheit der CDU/CSU reine Rhetorik sind und echte Barrierefreiheit von dieser gar nicht gewollt ist“, erklärte Ottmar Miles-Paul verärgert über die neue Entwicklung.
„Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales“, hieß es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS, der letzte Woche verbreitet wurde. „Am Willen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die für die Barrierefreiheit im privaten Bereich nötige Gesetzesreform des Behindertengleichstellungsgesetzes schnell voranzutreiben, mangelt es also anscheinden nicht, auch wenn da sicherlich viel mehr möglich und nötig ist“, betonte Ottmar Miles-Paul.
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 10. Juli 2025 über die Ankündigung von Bärbel Bas
Foto: Susanne Göbel
Berlin (kobinet) Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.
„In Deutschland und besonders in der CDU, CSU und FDP gibt es anscheinend eine massive Angst vor mehr Barrierefreiheit, anders kann man sich die Blockadehaltung der damaligen FDP und nunmehr der CDU/CSU nicht erklären“, teilte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, in einer ersten Reaktion auf die Nachricht, dass sich das Gesetzgebungsverfahren für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes weiter verzögert wird, mit. „Es ist völlig unverständlich, wenn die CDU/CSU und auch Bundeskanzler Friedrich Merz einerseits anmahnt, dass die Kosten für die Eingliederungshilfe viel zu hoch sind, diese aber andererseits die längst überfällige barrierefreie Umgestaltung unserer Gesellschaft massiv blockiert. Denn die vielen Barrieren führen u.a. dazu, dass der Hilfebedarf behinderter Menschen steigt bzw. hoch bleibt. Ich hoffe, die CDU/CSU macht nach dem Debakel bei der Wahl der Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht jetzt nicht auch noch in der Behindertenpolitik die ‚Ampel'“, betonte Ottmar Miles-Paul mit der Anspielung auf die gescheiterten Initiativen für mehr Barrierefreiheit während der Ampelregierung.
Nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung sei nun ein Machtwort von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, dass das Gesetz wie geplant Anfang August 2025 im Bundeskabinett und noch dieses Jahr vom Bundestag verabschiedet werden kann. Das Beschämende sei, dass der Referentenentwurf ohnehin schon enorm zusammengeschrunpft wurde, also nicht wirklich über die damaligen Einwände der FDP hinausgeht. „Man muss sich langsam wirklich fragen, ob die vielen Reden für mehr Barrierefreiheit der CDU/CSU reine Rhetorik sind und echte Barrierefreiheit von dieser gar nicht gewollt ist“, erklärte Ottmar Miles-Paul verärgert über die neue Entwicklung.
„Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales“, hieß es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS, der letzte Woche verbreitet wurde. „Am Willen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die für die Barrierefreiheit im privaten Bereich nötige Gesetzesreform des Behindertengleichstellungsgesetzes schnell voranzutreiben, mangelt es also anscheinden nicht, auch wenn da sicherlich viel mehr möglich und nötig ist“, betonte Ottmar Miles-Paul.
Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 10. Juli 2025 über die Ankündigung von Bärbel Bas
Oh nein – nicht schon wieder! Ich komme mir wie in einem inklusionspolitischen Irrenhaus vor und sehe mich meines Eindrucks bestätigt, dass Inklusion politisch in Wirklichkeit gar nicht mehr gewollt ist – entgegen ihrer Inklusionsrhetorik …
update: „Sozialpsychologischen Untersuchungen zufolge wissen 90% der Bundesbürger nicht, wie sie sich gegenüber Behinderten verhalten sollen – also sind demnach 90% der Bundesregierung verhaltensgestört“ – diesen Satz sprach ich Mitte der 1980er in Essen im Rahmen einer vereinsinternen Talkshow – stilecht neben Alfred Biolek auf einem großen Sofa sitzend – tatsächlich so aus und ist auch heute genau passend zur aktuell betriebenen Behindertenpolitik …
Das mit den 90% würde ich so nicht unterschreiben, aber generell ist Inklusion nicht nur ein politisches Thema, sondern auch ein gesellschaftliches. Das es da teils immer noch nicht angekommen ist, sieht man an manchen Kommentaren in den sozialen Netzwerken. Wer aber ist am Ende dafür zuständig, das Thema in der Gesellschaft sichtbar zu machen?
Die 90 % basiert auf nachfolgendes:
„Einstellungen, Meinungen und Vorurteile
gegenüber Körperbehinderten in der
Bundesrepublik Deutschland“
● über 90 % der Befragten wissen nicht, wie sie
sich Behinderten gegenüber verhalten sollen;
● über 70 % empfinden Ekel;
● 63 % befürworten Heimunterbringung;
● 56 % lehnen die Hausgemeinschaft ab.
G.W. Jansen, 1970
Obwohl die Untersuchung älteren Datums ist, hat sie meiner Meinung nach noch gewisse Relevanz. Die Frage der Zuständigkeit: Wir alle!