VdK warnt: Kürzungen bei Wohnkosten verschärfen soziale Not

Berlin (kobinet) Zu den Plänen von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung und im Bürgergeld zu sparen, hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: "Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei den Wohnkosten kräftig sparen zu wollen, entbehrt jeder Grundlage. Schon jetzt ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter katastrophal. Die Jobcenter und Sozialämter übernehmen die Wohnkosten bisher bis zu einer Obergrenze, die fast immer zu niedrig für die lokalen Wohnungsmärkte angesetzt ist. Es gibt schlicht keine Wohnungen mehr zu solchen Preisen. Die Folge ist, dass viele Familien im Bürgergeld einen Teil der Miete aus ihrem Regelsatz selber zahlen müssen. Das bedeutet, sie haben noch weniger Geld für Ernährung oder Strom. Die sogenannte Wohnkostenlücke betrug in der Vergangenheit schon 500 Millionen Euro im Jahr."

„Wir vom Sozialverband VdK wissen aus der Rechtsprechung, dass viele Sozialgerichte den Jobcentern bescheinigen, dass die gewährten Wohnkosten viel zu niedrig und zu diesen Preisen keine Wohnungen zu finden sind. Die Menschen leben in überfüllten und viel zu kleinen Wohnungen, die oft in einem völlig desolaten Zustand sind. Wer hier noch kürzen will, sorgt für noch mehr Elend und vor allem für eine steigende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Mit solchen Plänen wie von Herrn Merz wird die akute Wohnungskrise auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und erheblich verschärft. Der Staat muss nicht nur das Wohnen im Bürgergeld bezuschussen, sondern auch viele Rentnerinnen und Rentner und arbeitende Alleinerziehende brauchen Unterstützung in Form von Wohngeld“, so Verena Bentele.

Das Fakt ist daher für die VdK-Vorsitzende: „Die Mieten sind in den letzten Jahren massiv gestiegen, und die Immobilienwirtschaft streicht fette Gewinne ein. Die Probleme sind größtenteils hausgemacht, weil eine Wohnungsgemeinnützigkeit Anfang der 90er Jahre in Deutschland praktisch abgeschafft und dann die kommunalen Wohnungsbestände im großen Stile verkauft wurden. Seitdem ist die Anzahl der Sozialwohnungen sehr stark zurückgegangen. Es braucht eine große politische Offensive, um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen – und zwar für alle! Dazu gehören mehr Sozialwohnungen, eine gezielte Stärkung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft und echte Beschränkungen bei den Mietsteigerungen, wie eine effektive und unbefristete Mietpreisbremse.“

Für die LIGA Selbstvertretung sind die Äusserungen von Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem auch deshalb zynisch, weil behinderte Menschen schon jetzt kaum barrierefreie und bezahlbare Wohnungen finden. Die Folge ist u.a., dass ein Auszug aus Behinderteneinrichtungen immer illusorischer wird, gerade auch aus Einrichtungen, in deren Beirat Friedrich Friedrich Merz in seinem Wahlkreis mitwirkt. So der Seitenhieb der LIGA Selbstvertretung auf die Äußerungen von Friedrich Merz in der Befragung der Bundesregierung durch die SPD-Behindertenbeauftragte Heike Heubach, in der der Bundeskanzler zu vermitteln versuchte, dass er auf der Seite behinderter Menschen steht, weil er seit Jahren im Beirat einer Behinderteneinrichtung in seinem Wahlkreis mitwirkt.

Friedrich Merz hatte in der Befragung von Heike Heubach bezüglich seiner Aussage, dass die enorm gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe unakzeptabel seien u.a. im Hinblick auf das Bundesteilhabegesetz ausgeführt: „Ich will das hier sehr klar und sehr deutlich sagen. Ich bin übrigens, damit Sie das wissen, in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren im Beirat in einer der größten Behinderteneinrichtungen. Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen; ich weiß auch um die Chancen, die sich mit diesem Gesetz verbinden, und ich werde das deshalb auch nicht infrage stellen.“

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 11. Juli 2025 über die Aussagen von Friedrich Merz auf die Fragen von Heike Heubach