Heike Heubach befragte den Bundeskanzler zur Eingliederungshilfe

Berlin (kobinet) Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eingliederungshilfe beim Kongress des Städte- und Gemeindebundes Anfang Juni 2025 haben für Aufregung unter behinderten Menschen und ihren Verbänden gesorgt. Friedrich Merz hatte betont, dass Kostensteigerungen in der Eingliederungs- und Jugendhilfe von zehn Prozent jährlich nicht akzeptabel seien. Eine daraufhin gestartete Petition haben mittlerweile fast 200.000 Menschen unterzeichnet. Die neue Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Heubach hat diese aktuelle Diskussion zum Anlass genommen, um den Bundeskanzler im Rahmen der Befragung der Bundesregierung des Deutschen Bundestages mit seinen Äußerungen zu konfrontieren und nach seiner Haltung zum Thema befragt. Im folgenden veröffentlichen die kobinet-nachrichten den Protokollauszug des Dialogs von Heike Heubach mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Im Protokoll des Deutschen Bundestags über die Sitzung am 9. Juli 2025 heißt es:

Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): Herr Bundeskanzler, Sie haben vor Kurzem erklärt, jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe seien – ich zitiere – „nicht länger akzeptabel“. Damit stellen Sie die Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrage und erklären den Sozialstaat zur Belastung, und das, obwohl diese Ausgaben den demografischen und tariflichen Realitäten sowie der verfassungsrechtlichen Teilhabepflicht entsprechen. Wir, die SPD-Fraktion, stehen voll und ganz hinter der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, genauso wie für Kinder und Jugendliche. Diese Leistungen dürfen keinesfalls gekürzt werden; denn Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie ist Ihre Position und die der Unionsfraktion dazu? Warum soll ausgerechnet die Eingliederungshilfe gekürzt werden?

Friedrich Merz, Bundeskanzler: Frau Kollegin, da dies heute Morgen in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt hat, bin ich Ihnen für diese Frage besonders dankbar. Ich will deswegen hier noch einmal feststellen: Ich stelle hier keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds hörte sich das anders an!)

Ich will das hier sehr klar und sehr deutlich sagen. Ich bin übrigens, damit Sie das wissen, in meinem Wahlkreis seit vielen Jahren im Beirat in einer der größten Behinderteneinrichtungen. Ich weiß um das Schicksal dieser Menschen; ich weiß auch um die Chancen, die sich mit diesem Gesetz verbinden, und ich werde das deshalb auch nicht infrage stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Einzige, was ich sage, ist, dass wir achtgeben müssen auf die immer weiter steigenden Belastungen der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sie haben die Themen genannt. Es geht um die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe und die Unterstützung in vielen anderen Bereichen, für die die Mittel in den letzten Jahren teilweise im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr gestiegen sind und wo wir irgendwann die Frage stellen müssen, ob diese Systeme nicht besser, effizienter, preisgünstiger gemacht werden können, ohne damit das Leistungsniveau infrage zu stellen. Dass wir Menschen mit Behinderung, dass wir jungen Menschen aus schwierigem sozialem Umfeld, dass wir denjenigen, die in den Schulen Schwierigkeiten haben, helfen, steht für mich vollkommen außer Frage,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und das werde ich auch in Zukunft genau so beantworten.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz: Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Heike Heubach (SPD) (Gebärdensprachdolmetschung): Vielen Dank. – Vielen Dank für Ihre Antwort. Dann  würde ich Sie noch einmal bitten, zu erläutern, wie Sie sich konkret für Menschen mit Behinderung einsetzen, Barrieren abbauen und Inklusion ausbauen möchten, so wie es ja auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Marcel Bauer [Die Linke])

Friedrich Merz, Bundeskanzler: Wenn ich das, was ich gerade angesprochen habe, auch aus meiner persönlichen Anschauung richtig wiedergebe, dann, glaube ich, können wir gemeinsam feststellen, dass es wenige Länder auf der Welt gibt, die Menschen mit Behinderung schon heute so viele Chancen und so viele Möglichkeiten geben, am sozialen Leben teilzunehmen, wie die Bundesrepublik Deutschland dies seit Jahren und Jahrzehnten tut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass wir immer noch mehr tun können, ist keine Frage; aber wir sollten darüber in Ruhe sprechen. Ich habe gegenüber den Ministerpräsidenten eine Einladung ausgesprochen und ihnen angeboten, mit ihnen über diese Themen zu sprechen, auch mit dem Städte- und Gemeindebund, mit dem Landkreistag, mit den Kostenträgern, damit wir hier zu einer guten Zukunftsperspektive für die Betroffenen kommen und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates nicht überfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Link zum Protokoll der Bundestagssitzung vom 9. Juli 2025 – den Dialog von Heike Heubach mit dem Bundeskanzler findet man auf Seite 1632 und 1633

Link zur Petition zur Eingliederungshilfe mit fast 200.000 Unterschriften