Berlin (kobinet)
Das Bundes-Ministerium für Arbeit und Soziales hat eine Nachricht geschrieben.
Die Nachricht stand am 9. Juli auf der Internet-Seite.
Das Ministerium will ein Gesetz ändern.
Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz soll im Sommer 2025 fertig werden.
Zuerst behandelt das Kabinett das Gesetz.
Das Kabinett bedeutet: Die wichtigsten Minister arbeiten zusammen.
Dann stimmt der Bundes-Tag über das Gesetz ab.
Der Bundes-Tag ist das deutsche Parlament.
Parlament bedeutet: Gewählte Politiker entscheiden über Gesetze.
Die Politiker vertreten das Volk.
Sie sprechen über neue Regeln für das Land.
Das Gesetz braucht keine Zustimmung vom Bundes-Rat.
Der Bundes-Rat vertritt die Bundes-Länder.
Das macht die Sache einfacher.
Zustimmung bedeutet: Ja sagen zu etwas.
Eine Person ist mit einem Vorschlag einverstanden.
Sie findet den Vorschlag gut.
Das Ministerium hat einen Link angekündigt.
Der Link soll mehr Informationen geben.
Aber der Link funktioniert noch nicht.
Die Ressort-Abstimmung hat schon begonnen.
Das bedeutet: Die verschiedenen Ministerien sprechen über das Gesetz.
Die Verbände warten auf den Referenten-Entwurf.
Das ist der erste Entwurf für das neue Gesetz.
Ressort-Abstimmung bedeutet: Verschiedene Ministerien besprechen einen Gesetz-Entwurf zusammen.
Sie prüfen den Text gemeinsam.
Sie sprechen über mögliche Änderungen.
Verbände bedeutet: Gruppen von Menschen mit gleichen Interessen.
Sie setzen sich für ihre Mitglieder ein.
Sie sprechen mit der Politik über wichtige Themen.
Referenten-Entwurf bedeutet: Der erste Vorschlag für ein neues Gesetz.
Ein Referent ist ein Mitarbeiter im Ministerium.
Er schreibt den ersten Text für das Gesetz.
Die große Frage ist: Wie will das Ministerium private Anbieter zur Barriere-Freiheit verpflichten?
Private Anbieter sind zum Beispiel Geschäfte oder Restaurants.
Sie sollen ihre Dienste barriere-frei machen.
Das Ministerium muss dafür konkrete Regeln schreiben.
Private Anbieter bedeutet: Firmen oder Geschäfte in privater Hand.
Sie gehören nicht dem Staat.
Sie verdienen Geld mit ihren Diensten.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Menschen mit Behinderung können überall mitmachen.
Verpflichten bedeutet: Jemand muss etwas tun.
Es ist keine freie Entscheidung.
Ein Gesetz kann Menschen dazu zwingen.
Dienste bedeutet: Arbeiten für andere Menschen.
Zum Beispiel: Ein Arzt hilft kranken Menschen.
Menschen bezahlen Geld für diese Hilfe.
Foto: BMAS
Berlin (kobinet) "Das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes soll im Sommer 2025 im Kabinett behandelt und danach im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig." Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Meldung vom 9. Juli auf seiner Internetseite mit. Der angekündigte Link für weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bzw. zum Referentenentwurf ist noch nicht aktiviert. Die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits gestartet und nun warten die Verbände auf die Zusendung des Referentenentwurfs, denn die große Frage wird sein, wie das Ministerium die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür konkret anpacken und in Gesetzesform bringen will.
Foto: BMAS
Berlin (kobinet) "Das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes soll im Sommer 2025 im Kabinett behandelt und danach im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig." Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Meldung vom 9. Juli auf seiner Internetseite mit. Der angekündigte Link für weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bzw. zum Referentenentwurf ist noch nicht aktiviert. Die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits gestartet und nun warten die Verbände auf die Zusendung des Referentenentwurfs, denn die große Frage wird sein, wie das Ministerium die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür konkret anpacken und in Gesetzesform bringen will.
