Bremen (kobinet)
Viele Menschen sprechen über Sozial-Leistungen.
Sozial-Leistungen bedeutet: Hilfen vom Staat.
Der Staat gibt Geld oder andere Hilfen.
Das bekommen Menschen, die Hilfe brauchen.
Zum Beispiel: Arbeits-Losen-Geld oder Wohn-Geld.
Das passiert im Bund und in den Ländern.
Auch in Bremen sprechen die Menschen darüber.
Arne Frankenstein ist der Landes-Behinderten-Beauftragte von Bremen.
Eine Person hilft Menschen mit Behinderungen.
Sie arbeitet für das Bundes-Land.
Sie sorgt dafür, dass Menschen mit Behinderungen gut leben können.
Er darf jetzt immer zu besonderen Sitzungen kommen.
Diese Sitzungen heißen Senats-Kommission Sozial-Leistungen.
Das ist eine Arbeits-Gruppe.
Die Gruppe besteht aus verschiedenen Personen.
Sie sprechen über wichtige Themen.
Sie treffen gemeinsam Entscheidungen.
So kann er für Menschen mit Behinderungen sprechen.
Das steht in seinem Newsletter.
Das ist eine E-Mail mit Neuigkeiten.
Man bekommt ihn regelmäßig zugeschickt.
Arne Frankenstein will aufpassen.
Menschen mit Behinderungen haben schon viele Rechte erkämpft.
Diese Rechte sollen nicht wieder weg-genommen werden.
Der Bremer Senat hat am 10. September 2024 entschieden.
Sie wollen ein Sanierungs-Programm für das Jahr 2025 machen.
Das ist ein Plan.
Mit dem Plan werden kaputte Sachen repariert.
Zum Beispiel: Häuser oder Straßen.
Das Programm sagt, wie die Reparatur gemacht wird.
Ein Sanierungs-Programm bedeutet: Sie wollen weniger Geld ausgeben.
Dafür haben sie eine Senats-Kommission Sozial-Leistungen gemacht.
Die Kommission hatte am 11. Februar 2025 ihr erstes Treffen.
Bürger-Meister Dr. Andreas Bovenschulte leitet die Kommission.
Das ist der Chef einer Stadt.
Die Bürger wählen ihn.
Viele verschiedene Bereiche sind dabei.
Zum Beispiel die Senatorin für Arbeit und Soziales.
Das ist eine wichtige Politikerin.
Sie arbeitet in der Regierung von einem Bundes-Land.
Sie ist die Chefin von einem Bereich.
Zum Beispiel: Bildung oder Gesundheit.
Auch die Senatorin für Gesundheit ist dabei.
Das Ziel ist: Bremen soll nicht mehr Geld ausgeben als andere Städte.
Sie schauen: Wo gibt Bremen mehr Geld aus?
Sie vergleichen mit anderen großen Städten.
Und sie vergleichen mit anderen Stadt-Staaten.
Das sind besondere Bundes-Länder in Deutschland.
Sie bestehen nur aus einer großen Stadt.
Berlin, Hamburg und Bremen sind Stadt-Staaten.
Sie haben die gleichen Rechte wie andere Bundes-Länder.
Die Kommission hat am 11. Februar 2025 entschieden.
Arne Frankenstein darf immer zu den Sitzungen kommen.
Er ist ein ständiger Gast.
Das ist eine Person bei Sitzungen.
Diese Person darf immer dabei sein.
Sie darf mit-reden aber nicht mit-abstimmen.
Ständige Gäste haben weniger Rechte als normale Mit-glieder.
Er war schon bei mehreren Sitzungen dabei.
Er kämpft für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Was in den Sitzungen besprochen wird, ist geheim.
Link zur Presse-Mitteilung zur Senats-Kommission Sozial-Leistungen
Foto: Tristan Vankann / fotoetage
Bremen (kobinet) Derzeit wird viel über die Zukunft von Sozialleistungen auf Bundes- und Länderebene diskutiert, so auch in Bremen. Dem Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, ist es dabei gelungen als ständiger Gast in die Senatskommission "Sozialleistungen" hinzugezogen zu werden. Auf diese Weise kann er die Belange behinderter Menschen entsprechend in die Diskussion mit einbringen, wie es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt. In der derzeitigen Situation ist Vorsicht geboten, dass Errungenschaften für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht unter die Räder gerät.
Im Newsletter des Bremer Landesbehindertenbeauftragten heißt es dazu: „In seiner Sitzung am 10. September 2024 hat der Bremer Senat im Rahmen der Aufstellung eines Sanierungsprogramms 2025 der Freien Hansestadt Bremen beschlossen, eine Senatskommission ‚Sozialleistungen‘ einzusetzen. Die Senatskommission Sozialleistungen ist am 11. Februar 2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vertreten sind in der Kommission neben der Senatskanzlei und dem Finanzsenator fünf Fachressorts: die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Senator für Finanzen. Der Magistrat Bremerhaven wird zu jeder Sitzung eingeladen. Ziel ist die Begrenzung des Zuwachses der Sozialleistungsausgaben. Dabei ist das angestrebte Ziel, dass die Kosten im Regelfall nicht über Bundesdurchschnitt bzw. soweit sachgerecht nicht über Stadtstaatendurchschnitt oder Großstädtedurchschnitt liegen sollen. Die Kommission möchte also Bereiche identifizieren, in denen Bremen mehr Geld ausgibt, als der Durchschnitt der Großstädte, der Stadtstaaten oder des Bundes. Die Senatskommission hat sich am 11. Februar 2025 darauf verständigt, den LBB als ständigen Gast einzuladen. Arne Frankenstein hat seither an mehreren Sitzungen teilgenommen und sich dafür eingesetzt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre individuellen Ansprüche geschützt werden. Die Inhalte der Sitzungen sind vertraulich.“
Link zur Pressemitteilung zur Senatskommission Sozialleistungen
Foto: Tristan Vankann / fotoetage
Bremen (kobinet) Derzeit wird viel über die Zukunft von Sozialleistungen auf Bundes- und Länderebene diskutiert, so auch in Bremen. Dem Landesbehindertenbeauftragten von Bremen, Arne Frankenstein, ist es dabei gelungen als ständiger Gast in die Senatskommission "Sozialleistungen" hinzugezogen zu werden. Auf diese Weise kann er die Belange behinderter Menschen entsprechend in die Diskussion mit einbringen, wie es im aktuellen Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt. In der derzeitigen Situation ist Vorsicht geboten, dass Errungenschaften für mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen nicht unter die Räder gerät.
Im Newsletter des Bremer Landesbehindertenbeauftragten heißt es dazu: „In seiner Sitzung am 10. September 2024 hat der Bremer Senat im Rahmen der Aufstellung eines Sanierungsprogramms 2025 der Freien Hansestadt Bremen beschlossen, eine Senatskommission ‚Sozialleistungen‘ einzusetzen. Die Senatskommission Sozialleistungen ist am 11. Februar 2025 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Vertreten sind in der Kommission neben der Senatskanzlei und dem Finanzsenator fünf Fachressorts: die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, die Senatorin für Kinder und Bildung, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie der Senator für Finanzen. Der Magistrat Bremerhaven wird zu jeder Sitzung eingeladen. Ziel ist die Begrenzung des Zuwachses der Sozialleistungsausgaben. Dabei ist das angestrebte Ziel, dass die Kosten im Regelfall nicht über Bundesdurchschnitt bzw. soweit sachgerecht nicht über Stadtstaatendurchschnitt oder Großstädtedurchschnitt liegen sollen. Die Kommission möchte also Bereiche identifizieren, in denen Bremen mehr Geld ausgibt, als der Durchschnitt der Großstädte, der Stadtstaaten oder des Bundes. Die Senatskommission hat sich am 11. Februar 2025 darauf verständigt, den LBB als ständigen Gast einzuladen. Arne Frankenstein hat seither an mehreren Sitzungen teilgenommen und sich dafür eingesetzt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre individuellen Ansprüche geschützt werden. Die Inhalte der Sitzungen sind vertraulich.“
Link zur Pressemitteilung zur Senatskommission Sozialleistungen
