Unverständnis über Blockade von Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit

Kassel (kobinet) Es hätte ein behindertenpolitischer Aufschlag der schwarz-roten Regierungskoalition für mehr Barrierefreiheit werden können, der die Handlungsbereitschaft der neuen Regierungskoaltion von CDU/CSU und SPD aufzeigen und behinderten Menschen Hoffnung machen könnte, dass ihre Belange ernst genommen werden. Doch die Blockade der Anhörung der Verbände und der Länder der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das unionsgeführte Wirtschafts- und Innenministerium erinnert wie ein Theater der Wiederholungen an die Blockade jeglicher behindertenpolitischen Weiterentwicklung durch die FDP aus der Ampelkoalition. Diese Blockadepolitik der CDU/CSU geführten Ministerien stößt bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auf großes Unverständnis, wie es dieser es in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

So manche behindertenpolitisch erfahrene Häsinnen und Hasen hatten sich die Augen gerieben, als die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Anfang Juli verkündete, dass der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz in die Ressortabstimmung gegangen ist. Wenn es keine entscheidenden Einwände der verschiedenen Bundesministerien gibt, sollte der Entwurf spätestens am 14. Juli 2025 für die Anhörung der Länder und Verbände freigegeben werden. Das ehrgeizigen Ziel, den Gesetzentwurf am 6. August 2025 im Kabinett zu verabschieden, so dass das Gesetz an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet werden könnte, ließ auf einen bewegenden Sommer hoffen. Auf einen Sommer, in dem die neue Bundesregierung schnell die Weichen für mehr Barrierefreiheit stellt. Entsprechende Gesetzesvorschläge liegen ja noch von der letzten Legislaturperiode in den Schubladen des zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Ja, es hätte ein guter und bewegender Sommer für mehr Barrierefreiheit werden können, auch wenn die vorgeschlagenen Vorschriften wahrscheinlich noch weit von dem entfernt sein dürften, was wir für eine wirklich barrierefreie Zukunft in Deutschland wirklich brauchen. Es hätte, wenn diese Bewegung der Koalition nicht schon im ersten Ansatz in der neuen Legislaturperiode von dem CDUgeführten Wirtschaftsministerium und vom CSUgeführten Innenministerium jäh ausgebremst worden wäre. Echte Bewegung in Sachen Barrierefreiheit, vor allem mit der längst überfälligen Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten, scheint mit der CDU/CSU genauso wenig zu machen zu sein, wie mit der FDP in der letzten Legislaturperiode. Dabei hätte das „kleine Sommermärchen“ einen Beitrag dazu leisten können, dass die vielen behinderten Menschen, die täglich auf vielfältige Barrieren stoßen, den Glauben an die Politik langsam wieder zurückgewinnen könnten. Den Glauben, dass Buchstaben in einem Koalitionsvertrag das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind, so dass sie von behinderten Menschen ernst genommen werden können. Den Glauben, dass hinter den vielen Sonntagsreden vor allem von Unionspolitiker*innen echte Taten statt nur die gebetsmühlenartig verbreitete Aufklärung über die Barrieren in den Köpfen folgen könnten. ABER zu früh gefreut, diese Aufklärung scheint in Teilen der CDU/CSU noch längst nicht angekommen zu sein.

Wenn die Bundesregierung es nicht doch noch schafft, dass der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz nun schnell zur Anhörung freigegeben und im Kabinett verabschiedet wird, war diese erste ernstzunehmende behindertenpolitische Aktion der neuen Bundesregierung ein Rohrkepierer ersten Ranges. Peinlich für ein Land, das von Innovation, von Zukunftsfähigkeit etc. etc. nicht müde wird zu sprechen, aber es nicht schafft klare Regelungen zu verabschieden, dass Stufen vor einer Bäckerei verschwinden oder barrierefrei überwindbar gestaltet werden müssen. Dass behinderte Menschen ein Recht darauf haben, durch angemessene Vorkehrungen an den öffentlichen Angeboten wie alle anderen auch teilhaben können, als ständig von Barrieren benachteiligt und ausgeschlossen zu werden. Wer nun in der Urlaubszeit auf Barrieren stößt, für die gibt es gute Adresse, sich zu beschweren: Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU und vor allem die Ministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Lassen wir die ruhig mal wissen, was wir von deren Blockadepolitik für mehr Barrierefreiheit halten.

Kommt also endlich in die Pötte kann daher nur der Ruf an die CDU und CSU lauten, deren Wirtschafts- und Innenministerium nun Regelungen für mehr Barrierefreiheit blockieren.