Villmar - Weyer (kobinet)
Eine erfundene Verschwörungs-Theorie von Stephan Laux.
Verschwörungs-Theorie bedeutet: Eine erfundene Geschichte über geheime Pläne.
Haben Sie schon mal etwas unterschrieben?
Und dann haben Sie es bereut?
Zum Beispiel einen Handy-Vertrag.
Oder ein Abo.
Heute unterschreibt man selten.
Meistens klickt man nur.
Da steht: Abo jetzt kosten-pflichtig buchen.
Das klingt verlockend.
Man will es sofort haben.
Schnell die AGBs akzeptiert.
AGBs bedeutet: Allgemeine Geschäfts-Bedingungen.
Auch die Datenschutz-Erklärung akzeptiert.
Und dann klickt man.
Ich vermute: So war es im Februar 2009.
Da wurde die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ratifiziert.
Ratifiziert bedeutet: Ein Land unterschreibt ein Gesetz.
Und macht es zu seinem eigenen Gesetz.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein wichtiger Vertrag.
In dem Vertrag steht: Menschen mit Behinderungen haben die gleichen Rechte.
Ursula von der Leyen war damals Familien-Ministerin.
Olaf Scholz war Bundes-Minister für Arbeit und Soziales.
Auf der Internet-Seite der Vereinten Nationen stand die UN-BRK.
Vereinte Nationen bedeutet: Viele Länder zusammen.
Die wollen Frieden auf der Welt.
UN-BRK bedeutet: UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Sie wurde zur Ratifizierung angeboten.
Die spätere Verteidigungs-Ministerin wurde Flinten-Uschi genannt.
Was macht die eigentlich heute?
Sie rief den späteren Bundes-Olaf an.
Die älteren von uns erinnern sich an ihn.
Sie erzählte ihm von dem Angebot der UN.
Sie klickte sich durch einige Formalitäten.
Formalitäten bedeutet: Dinge die man ausfüllen muss.
Zum Beispiel: Geburts-Datum.
Anzahl der Kinder.
Bank-Verbindung des Finanz-Ministeriums.
Dann stand sie vor der finalen Entscheidung.
Da stand: Jetzt völker-rechtlich bindend ratifizieren?
Völker-rechtlich bindend bedeutet: Alle Länder müssen sich daran halten.
Es ist wie ein Gesetz für alle Länder zusammen.
Behinderten-Dingens?
Klingt gut!
Klick drauf!
Das hat dann der Olaf gesagt.
Und seitdem haben wir sie.
Die UN-BRK.
Viele Nach-Folge-Ministerien haben verzweifelt versucht etwas zu finden.
Und Regierungen haben verzweifelt versucht etwas zu finden.
Sie suchten auf der UN-Seite eine Rubrik.
Dort kann man die Ratifizierung kündigen.
Oder von einem Widerrufs-Recht Gebrauch machen.
Vergebens!
Auf dem Rand des alten Bildschirmes von Ursula von der Leyen klebte ein Zettel.
Er stammte aus Familien-Ministeriums-Zeiten.
Darauf standen die UN-Einwahl-Daten.
Benutzername: Uschi58.
Passwort: EU-Kommission!
Aber nichts zu machen.
Da stand: Ratifiziert ist ratifiziert!
Wenige machten sich die Mühe.
Sie lasen die 37-seitige Übereinkunft quer.
Übereinkunft bedeutet: Eine Regel an die alle sich halten sollen.
Sie hat 50 Artikel und eine Präambel.
Präambel bedeutet: Vorwort.
Diejenigen die es wagten fand man noch stunden-lang danach.
Sie saßen weinend vor ihrem Bildschirm.
Die Hände über den Kopf geschlagen.
Was war nun zu tun?
In solch einer verzweifelten Lage?
Schnell kam man überein.
Man bildete einen Ausschuss.
Eine renommierte Beratungs-Firma bekam die Leitung.
Renommiert bedeutet: bekannt und angesehen.
Viele Menschen kennen diese Firma.
Und haben Respekt davor.
Die Firma war sau-teuer.
Am besten aus der Wirtschaft.
Schon beim ersten Brainstorming wurde klar:
Brainstorming bedeutet: Ideen sammeln.
Mehrere Menschen denken zusammen nach.
Das streng geheime Ziel dieses Ausschusses musste sein:
Die Bevölkerung darf niemals erfahren was genau mit der UN-BRK gemeint ist!
Dafür braucht es folgende Maßnahmen:
Die Ernennung von Behinderten-Beauftragten.
Auf keinen Fall die Wahl.
Auf kommunaler Ebene.
Auf Länder-Ebene.
Und auf Bundes-Ebene.
Weitere verstärkte Förderung von Sonder-Einrichtungen und Sonder-Welten.
Und Lobhudelei.
Lobhudelei bedeutet: übertriebenes Loben.
Jemand lobt viel zu viel.
Das Lob ist nicht ehrlich gemeint.
Selbst wenn es ein bisschen Geld kostet.
Präsenz politischer Würden-Träger und Amts-Träger.
Bei möglichst jeder Veranstaltung die mit Behinderung zu tun hat.
Vorzugsweise bei einer Scheck-Übergabe.
Mit Presse-Foto.
Unbedingt Inklusion drüber schreiben.
Bindung von Akteuren wie der Aktion Mensch.
Der Lebens-Hilfe.
Und der Caritas.
Einschleusen ehemaliger Politiker.
Angst bei den Betroffenen verbreiten.
Besitz-Stands-Denken fördern.
Besitz-Stands-Denken bedeutet: Menschen wollen das behalten was sie haben.
Sie wollen nicht weniger haben als vorher.
Und haben Angst vor Veränderung.
Wenn wir es mit der Inklusion übertreiben und der Russe kommt müssen wir euch vielleicht die Sozial-Kohle kürzen.
Aktivisten ignorieren.
Das sind alles Besser-Wisser.
Die machen den Sozial-Staat kaputt.
Immer wieder Floskeln benutzen!
Leute das muss sitzen!
Barrieren beginnen im Kopf.
Inklusion ist ein wichtiger aber lang-wieriger Prozess.
Wer Inklusion will muss auch was tun.
Und jetzt alle zusammen.
Das sind natürlich alles nur die Hirn-Gespinste eines psychisch beeinträchtigten Möchtegern-Journalisten.
Hirn-Gespinste bedeutet: Ideen die nicht wahr sind.
Erfundene Gedanken.
Aber seien Sie mal ehrlich.
Ist Ihnen nicht auch schon mal durch den Kopf gegangen?
Dass die Bundes-Republik Deutschland mit der UN-BRK ein Gesetz ratifiziert hat?
Ohne das Klein-Gedruckte gelesen zu haben?
Wahrscheinlich noch nicht mal das Groß-Gedruckte.
Apropos: Wollen Sie meinen Newsletter abonnieren?
Wenn Sie hier klicken akzeptieren Sie die AGBs und die Datenschutz-Erklärung.
Schönen Abend!
Stephan Laux Juli 2025
Foto: Ralph Milewski
Villmar - Weyer (kobinet) Eine fiktive Verschwörungstheorie von Stephan Laux. Haben Sie auch schon mal etwas unterschrieben, was Sie kurz danach bitter bereut haben? Einen Handyvertrag oder irgendein Abo? Heutzutage unterschreibt man ja eher selten. Meistens genügt ein "Klick". "Abo jetzt kostenpflichtig buchen". Und weil es so verlockend klang und weil man es jetzt sofort haben möchte! Schnell noch die AGBs und Datenschutzerklärung akzeptiert und ab dafür.
Ich vermute, ähnlich ist es im Februar 2009 bei der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gelaufen. Ursula von der Leyen war damals Familienministerin und Olaf Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Auf der Internetseite der Vereinten Nationen wurde die UN – BRK zur Ratifizierung angeboten.
Die spätere, unter ihrem Kampfnamen „Flinten – Uschi“ bekannt gewordene Verteidigungsministerin (was macht die eigentlich heute?) rief den späteren „Bundesolaf“ (die älteren von uns erinnern sich) an und erzählte ihm von dem sagenhaften Angebot der UN.
Nachdem sie sich durch einige Formalitäten, wie „Geburtsdatum“, „Anzahl der Kinder“ und „Bankverbindung des Finanzministeriums“ geklickt hatte, stand sie vor der finalen Entscheidung: „Jetzt völkerrechtsbindend ratifizieren?“
„Behindertendingens? Klingt gut! Klick drauf!“ hat dann der Olaf gesagt. Und seitdem haben wir sie, die UN – BRK.
Etliche Nachfolgeministerien und –Regierungen haben dann verzweifelt versucht, auf der UN Seite eine Rubrik ausfindig zu machen, auf der man die Ratifizierung kündigen oder von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Vergebens! Auf dem Rand des alten Bildschirmes von Ursula von der Leyen aus Familienministeriumszeiten klebte zwar noch ein Zettel mit den UN-Einwahldaten (Benutzername: Uschi58, Passwort: EU-Kommission!), aber nichts zu machen. „Ratifiziert ist ratifiziert!“, stand da.
Wenige machten sich die Mühe, die 37-seitige Übereinkunft mit ihren 50 Artikeln und ihrer Präambel querzulesen. Diejenigen, die es wagten, fand man noch stundenlang danach, weinend, mit über den Kopf geschlagenen Händen vor Ihrem Bildschirm sitzend.
Was war nun zu tun, in solch einer verzweifelten Lage?
Schnell kam man überein, einen Ausschuss zu bilden und eine renommierte (sauteure) Beratungsfirma (am besten aus der Wirtschaft) mit der Leitung dieses Ausschusses zu beauftragen.
Schon beim ersten Brainstorming wurde klar, das streng geheime Ziel dieses Ausschusses musste sein:
„Die Bevölkerung darf niemals erfahren, was genau mit der UN – BRK gemeint ist!!!“
Dafür bedarf es folgender Maßnahmen:
- Die Ernennung (auf keinen Fall die Wahl)Behindertenbeauftragter auf kommunaler, Länder- und Bundesebene.
- Weitere, falls möglich, verstärkte Förderung und Lobhudelei von Sondereinrichtungen und Sonderwelten (selbst wenn’s ein bisschen Geld kostet.)
- Präsenz politischer Würden- und Amtsträger bei möglichst jeder Veranstaltung, die mit Behinderung zu tun hat. Vorzugsweise bei einer Scheckübergabe (Pressefoto, unbedingt Inklusion drüber schreiben)
- Bindung von Akteur*innen, wie der „Aktion Mensch“, der „Lebenshilfe“ und der „Caritas“. Einschleusen ehemaliger Politiker*innen.
- Angst bei den Betroffenen verbreiten (Besitzstandsdenken fördern): „Wenn wir’s mit der Inklusion übertreiben und der ‚Russe‘ kommt, müssen wir euch vielleicht die Sozialkohle kürzen.“
- Aktivist*innen ignorieren (das sind alles Besserwisser, die den Sozialstaat kaputt machen)
- Immer wieder Floskeln benutzen! Leute, das muss sitzen! „Barrieren beginnen im Kopf“, „Inklusion ist ein wichtiger, aber langwieriger Prozess“, „Wer Inklusion will, muss auch was tun“ und jetzt alle…
Das sind natürlich alles nur die Hirngespinste eines psychisch beeinträchtigten Möchtegernjournalisten.
Aber seien Sie mal ehrlich. Ist Ihnen nicht auch schon mal durch den Kopf gegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der UN – BRK ein Gesetz ratifiziert hat, ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben? Wahrscheinlich noch nicht mal das Großgedruckte.
Apropos: Wollen Sie meine Newsletter abonnieren?
Wenn Sie hier klicken, akzeptieren Sie die AGBs und die Datenschutzerklärung.
Schönen Abend!
Stephan Laux Juli 2025
Foto: Ralph Milewski
Villmar - Weyer (kobinet) Eine fiktive Verschwörungstheorie von Stephan Laux. Haben Sie auch schon mal etwas unterschrieben, was Sie kurz danach bitter bereut haben? Einen Handyvertrag oder irgendein Abo? Heutzutage unterschreibt man ja eher selten. Meistens genügt ein "Klick". "Abo jetzt kostenpflichtig buchen". Und weil es so verlockend klang und weil man es jetzt sofort haben möchte! Schnell noch die AGBs und Datenschutzerklärung akzeptiert und ab dafür.
Ich vermute, ähnlich ist es im Februar 2009 bei der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gelaufen. Ursula von der Leyen war damals Familienministerin und Olaf Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Auf der Internetseite der Vereinten Nationen wurde die UN – BRK zur Ratifizierung angeboten.
Die spätere, unter ihrem Kampfnamen „Flinten – Uschi“ bekannt gewordene Verteidigungsministerin (was macht die eigentlich heute?) rief den späteren „Bundesolaf“ (die älteren von uns erinnern sich) an und erzählte ihm von dem sagenhaften Angebot der UN.
Nachdem sie sich durch einige Formalitäten, wie „Geburtsdatum“, „Anzahl der Kinder“ und „Bankverbindung des Finanzministeriums“ geklickt hatte, stand sie vor der finalen Entscheidung: „Jetzt völkerrechtsbindend ratifizieren?“
„Behindertendingens? Klingt gut! Klick drauf!“ hat dann der Olaf gesagt. Und seitdem haben wir sie, die UN – BRK.
Etliche Nachfolgeministerien und –Regierungen haben dann verzweifelt versucht, auf der UN Seite eine Rubrik ausfindig zu machen, auf der man die Ratifizierung kündigen oder von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Vergebens! Auf dem Rand des alten Bildschirmes von Ursula von der Leyen aus Familienministeriumszeiten klebte zwar noch ein Zettel mit den UN-Einwahldaten (Benutzername: Uschi58, Passwort: EU-Kommission!), aber nichts zu machen. „Ratifiziert ist ratifiziert!“, stand da.
Wenige machten sich die Mühe, die 37-seitige Übereinkunft mit ihren 50 Artikeln und ihrer Präambel querzulesen. Diejenigen, die es wagten, fand man noch stundenlang danach, weinend, mit über den Kopf geschlagenen Händen vor Ihrem Bildschirm sitzend.
Was war nun zu tun, in solch einer verzweifelten Lage?
Schnell kam man überein, einen Ausschuss zu bilden und eine renommierte (sauteure) Beratungsfirma (am besten aus der Wirtschaft) mit der Leitung dieses Ausschusses zu beauftragen.
Schon beim ersten Brainstorming wurde klar, das streng geheime Ziel dieses Ausschusses musste sein:
„Die Bevölkerung darf niemals erfahren, was genau mit der UN – BRK gemeint ist!!!“
Dafür bedarf es folgender Maßnahmen:
- Die Ernennung (auf keinen Fall die Wahl)Behindertenbeauftragter auf kommunaler, Länder- und Bundesebene.
- Weitere, falls möglich, verstärkte Förderung und Lobhudelei von Sondereinrichtungen und Sonderwelten (selbst wenn’s ein bisschen Geld kostet.)
- Präsenz politischer Würden- und Amtsträger bei möglichst jeder Veranstaltung, die mit Behinderung zu tun hat. Vorzugsweise bei einer Scheckübergabe (Pressefoto, unbedingt Inklusion drüber schreiben)
- Bindung von Akteur*innen, wie der „Aktion Mensch“, der „Lebenshilfe“ und der „Caritas“. Einschleusen ehemaliger Politiker*innen.
- Angst bei den Betroffenen verbreiten (Besitzstandsdenken fördern): „Wenn wir’s mit der Inklusion übertreiben und der ‚Russe‘ kommt, müssen wir euch vielleicht die Sozialkohle kürzen.“
- Aktivist*innen ignorieren (das sind alles Besserwisser, die den Sozialstaat kaputt machen)
- Immer wieder Floskeln benutzen! Leute, das muss sitzen! „Barrieren beginnen im Kopf“, „Inklusion ist ein wichtiger, aber langwieriger Prozess“, „Wer Inklusion will, muss auch was tun“ und jetzt alle…
Das sind natürlich alles nur die Hirngespinste eines psychisch beeinträchtigten Möchtegernjournalisten.
Aber seien Sie mal ehrlich. Ist Ihnen nicht auch schon mal durch den Kopf gegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der UN – BRK ein Gesetz ratifiziert hat, ohne das Kleingedruckte gelesen zu haben? Wahrscheinlich noch nicht mal das Großgedruckte.
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Schönen Abend!
Stephan Laux Juli 2025
Zwar schön geschrieben, aber der Ansatz ist kritisch zu hinterfragen. Die UN-BRK wurde auf Bundesebene ratifiziert. Soweit so gut, wenn da nicht eben das Problem wäre, was in unserem Grundgesetz verankert ist. Und das Problem nennt sich Föderalismus, ein Zauberwörtchen, dass wir juristisch nie weg bekommen.
Was bleibt ist ein Land wie Deutschland mit 16 kleinen Insellösungen und Eigeninterpretation der UN-BRK.
Die wenigen gelungenen Projekte in einem Bundesland lassen (so der Wille) sich nicht auf ein anderes Bundesland überragen sondern müssen, schön brav bürokratisch, 16 mal evaluiert werden.
In meinem „Newsletter“, dem Gesetzesblatt zur UN – BRK steht ganz oben:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen“
Deshalb gilt für die Bundesländer: „Mitgefangen – mit gehangen“
Der Föderalismus wird ja gerne als Totschlagargument für die schleppende Umsetzung von Veränderungen hergenommen. Im Falle der UN – BRK scheint mir jedoch das Kleingedruckte „völkerrechtsbindend“ entscheidend. Weil es im ganz klein gedruckten bedeutet: Es steht noch über nationalem und europäischem Recht.
Es lohnt sich, das Gesetzesblatt zur UN – BRK durchzulesen. Ich beziehe mich fast bei jeder Stellungnahme und Kolumne darauf. Eigentlich ist es das behindertenpolitische „Ass im Ärmel“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Nur zieht es niemand. Der Skatspieler würde sagen: “UN-BRK schlägt Föderalismus!“
Interessante Formulierung „UN-BRK schlägt Föderalismus!“ – Leider so nicht im Grundgesetz. Das Grundgesetz geht nämlich davon aus, dass die Zuständigkeiten grundsätzlich bei den Ländern (Landes- und Kommunalebene) liegt. Dieses kann auch nicht geändert werden, denn diese Regelung ist über Artikel 79 GG mit einer „Ewigkeitsklausel“ versehen, kann also selbst mit einer 2/3 Mehrheit im Bundestag nicht geändert werden.
Bekräftigt wird das ganze über Artikel 30 GG „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“
Bedeutet: Die Länder sind für die Umsetzung der UN-BRK verantwortlich und genau da müssten entsprechende Verstöße ggf. auch juristisch verfolgt werden. Hilft der juristische Weg nicht, folgen die nächst höheren Instanzen, also die Bundesgerichte und im Zweifelsfall der EUGH – Zwar traurig, dass man so etwas formulieren muss, aber die Interpretationsgabe schein eben doch nur in der Theorie in Einheit zu bestehen.
Vielleicht auch einer der Gründe, warum andere EU-Staaten in der Umsetzung wesentlich weiter sind.
Die Kolumne bringt es auf sarkastische Weise ans Licht: Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde zwar ratifiziert, doch seither systematisch entkernt. Was als menschenrechtliche Verpflichtung begann, wurde vom sogenannten Teilhabe-Apparat so lange umgedeutet, bis es in die Logik des bestehenden Hilfesystems passte. Heute ist „Inklusion“ nicht mehr das, was die BRK forderte – nämlich eine tiefgreifende Veränderung gesellschaftlicher Strukturen zugunsten gleichberechtigter Teilhabe –, sondern ein dekorativer Begriff im Dienst alter Sonderwelten.
Man könnte meinen, Inklusion sei inzwischen parlamentarisch eingemeindet, eingehegt und in ihrer Sprengkraft entschärft worden. Die BRK ist damit nicht aufgehoben, sondern ad absurdum geführt – durch das System, das sie eigentlich herausfordern sollte. Die Kolumne benennt das nicht juristisch, nicht akademisch, sondern pointiert und schmerzhaft klar: Nicht das Kleingedruckte war das Problem – sondern der politische Wille, es ernst zu nehmen.
Kann ich so nicht ganz teilen …. siehe mein Kommentar vorher. Ich würde mich freuen, wenn mal jemand genau da ansetzt (Föderalismus), dann wären wir mit der Umsetzung sicherlich schon viel weiter …..